Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 493 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 493); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 493 gleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten. §66 Rücklage Der Versicherungsträger hat zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, daß Einnahme-und Ausgabeschwankungen durch den Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, eine Rücklage bereitzuhalten. Die Rücklage ist mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde anzulegen. Vierter Unterabschnitt Versichertenverzeichnis §67 Der Versicherungsträger hat schrittweise ein Versichertenverzeichnis unter Verwendung einer Versicherungsnummer aufzubauen. Der Minister für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, in Abstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen Näheres hierzu unter Berücksichtigung der Anforderungen des Datenschutzes zu bestimmen. Fünfter Unterabschnitt Pflichten des Arbeitgebers §68 (1) Der Arbeitgeber und die selbständig Tätigen haben dem Versicherungsträger die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Der Minister für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, in Abstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen Näheres über die Pflichten der Arbeitgeber und selbständig Tätigen, insbesondere zur Meldepflicht, unter Berücksichtigung der Anforderungen des Datenschutzes zu bestimmen. Sechster Unterabschnitt Pflichten der Versicherten §69 Die Versicherten und die Antragsteller sowie die Bezieher einer Leistung haben die Auskünfte zu erteilen und auch sonst in dem ihnen zumutbaren Umfang daran mitzuwirken, daß entsprechend den geltenden Bestimmungen die Versicherung durchgeführt wird und die Leistungen erbracht werden. Siebter Unterabschnitt Erstattungen §70 Allgemeine Bestimmungen (1) Der Versicherungsträger hat gegenüber dem Staat Anspruch auf Erstattung für die von ihm erbrachten- Leistungen, die nicht Leistungen des Versicherungsträgers sind. Die Erstattung ist für jeden Monat bei der für die Planung der Erstattung zuständigen Stelle abzurechnen. Hierauf ist jeweils Vorschuß zu leisten. (2) Die erforderlichen Aufwendungen für Erstattungen gegenüber dem Versicherungsträger sind im Haushalt des Ministeriums zu planen, welches Aufsichtsbehörde für den jeweiligen Versicherungsträger ist. (3) Der Versicherungsträger kann für die Erstattungsansprüche mit dem zuständigen Ministerium und in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen Vereinbarungen über eine pauschalisierte Abrechnung treffen. §71 Krankenversicherung Der Träger der Krankenversicherung hat gegenüber dem Staat Anspruch auf Erstattung für: a) den Teil des Krankengeldes, der für Teile des über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens gezahlt wird, b) den Teil des Schwangerschafts- und Wochengeldes, der den Betrag von 750 DM monatlich und die Dauer von 8 bzw. bei Mehrlingsgeburten und komplizierten Geburten von 12 Wochen nach der Geburt übersteigt, c) den Teil der ausgezahlten Unterstützung zur Pflege erkrankter Kinder, der die Dauer von fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr übersteigt und an Versicherte gewährt wurde, deren erkrankte Kinder das achte Lebensjahr vollendet haben und für Teile des über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens gezahlt wird, d) Krankengeld bei Quarantäne, e) die Mütterunterstützung, f) die monatliche Unterstützung zur Betreuung schwerst-geschädigter Kinder in Höhe von 200 DM, d) die monatliche Unterstützung für schwerstgeschädigte Kinder ab Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 130 DM, h) den monatlichen Zuschuß zum Familienaufwand, i) die Unterstützung bei Freistellung von der Arbeit zur Betreuung der Kinder während der Zeit der Erkrankung des nichtberufstätigen Ehegatten. §72 Rentenversicherung Der Träger der Rentenversicherung hat gegenüber dem Staat Anspruch auf Erstattung für a) Kriegsbeschädigtenrente, b) Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld. §73 U nf all Versicherung Der Träger der Unfallversicherung hat gegenüber dem Staat Anspruch auf Erstattung für den Teil des Krankengeldes, der für Teile des über der Beltragsbemessungsgrenze liegenden Arbeitsentgeltes oder Arbeitseinkommens gezahlt wird. Achter Unterabschnitt Widerspruefasverfahren und Gerichtsweg §74 (1) Die Versicherten und die Antragsteller sowie die Bezieher einer Leistung, die die Sozialversicherung gewährt oder auszahlt, können gegen eine Entscheidung der Sozialversicherung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich bei der Stelle (Widerspruchsstelle) einzureichen, die die Entscheidung getroffen hat. (2) Soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, hat die Sozialversicherung einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen, mit dem Hinweis auf die Zulässigkeit des Gerichtsweges zu versehen und den Beteiligten zuzustellen. Die Beteiligten sind hierbei über die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren. (3) Wird einem Widerspruch abschließend nicht abgeholfen, kann von den Beteiligten ein Antrag auf gerichtliche Nachprüfung nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften gestellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.