Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 490 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 zweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch staatliche Zuschüsse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. (2) Der Versicherungsträger darf nur Geschäfte zur Erfüllung seiner in Rechtsvorschriften vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und seine Mittel nur für diese Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten verwenden. (3) Dem Versicherungsträger dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund von Rechtsvorschriften übertragen werden. Dadurch entstehende Kosten sind ihm zu erstatten. Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt. Zweiter Unterabschnitt Krankenversicherung §35 Allgemeines Die Mittel für die Krankenversicherung werden durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht. Ein Staatszuschuß wird nicht gezahlt. §30 Beitragssatz (1) Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht jeweils dem durchschnittlichen allgemeinen' Beitragssatz der Krankenkassen der Bundesrepublik Deutschland. Der Minister für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, in Abstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen Veränderungen des Beitragssatzes bekanntzugeben. Ab 1. Juli 1990 gilt ein Beitragssatz von 12,8 Prozent. (2) Die nach Absatz 1 zu zahlenden Beiträge tragen die Versicherten und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte. (3) Die Beiträge der Studenten, Praktikanten und Pflichtassistenten werden von der Studieneinrichtung getragen. (4) Die Beiträge für Personen, die Lohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung beziehen, trägt die Arbeitsverwaltung. (5) Die Beiträge der Empfänger von Vorruhestandsgeld trägt die Stelle, die das Vorruhestandsgeld zu tragen hat. (6) Die Beiträge für Personen, die für begrenzte Zeit in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) beschäftigt sind und auf Antrag des Arbeitgebers pflichtversichert bleiben, werden von diesem allein getragen. (7) Die Beiträge der freiwillig Versicherten werden von diesen allein getragen. (8) Die Beiträge für Rentner bzw. Versorgungsempfänger sind als Pauschalsumme an die Krankenversicherung abzuführen. Die Höhe der Pauschalsumme bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Renten bzw. Versorgungsbezüge- vor Abzug eines auf die Rentner bzw. Versorgungsempfänger entfallenden Anteils am Beitrag zur Krankenversicherung. §37 Beltragsbemessungsgrundlage (1) Bei pflichtversicherten Personen werden der Beitragsberechnung zugrunde gelegt: a) das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, das entsprechend den Rechtsvorschriften der Beitragspflicht unterliegt, b) die Besoldungsbezüge von Personen in einem Dienstverhältnis, soweit dieses nicht auf der Wehrpflicht beruht, c) das Stipendium, d) das in der Arbeitslosenversicherung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt, e) das Vorruhestandsgeld, f) die Rente bzw. Versorgung. (2) Bei freiwillig versicherten Personen wird der Beitragsberechnung der Betrag zugrunde gelegt, der dem tatsächlichen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen entspricht, mindestens aber ein Siebtel der Bezugsgröße (§ 0). Bei Personen, die sich gemäß § 17 Absatz 2 freiwillig versichert haben, wird der Beitragsberechnung das Einkommen zugrunde gelegt, das in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu legen wäre. Von dem Versicherten ist ein Nachweis über dieses Einkommen zu erbringen. §38 , Beltragsbemessungsgrenze Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung beträgt 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 42). Dritter Unterabschnitt Rentenversicherung §39 Allgemeines Die Mittel für die Rentenversicherung werden durch Beiträge, sonstige Einnahmen und einen Staatszuschuß aufgebracht. Der Staat trägt für das Kalenderjahr 1990 den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und Ausgaben. Ab 1. Januar 1991 beträgt der Staatszuschuß 18,8 Prozent der Rentenausgaben. §40 Beitragssatz (1) Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht jeweils dem Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Der Minister für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Veränderungen des Beitragssatzes bekannt zu geben. Ab 1. Juli 1990 gilt ein Beitragssatz von 18,7 Prozent. (2) Die nach Absatz 1 zu zahlenden Beiträge tragen die Versicherten und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte. (3) Der Beitragssatz der bergbaulich Versicherten beträgt 9,35 Prozent. Der Beitragssatz der Arbeitgeber der bergbaulich Versicherten beträgt 15,1 Prozent. (4) Die Beiträge für Personen, die Lohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung beziehen, trägt die Arbeitsverwaltung. (5) Die Beiträge der Empfänger von Vorruhestandsgeld trägt die Stelle, die das Vorruhestandsgeld zu tragen hat. (8) Die Beiträge für Personen, die für begrenzte Zeit in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) beschäftigt sind und auf Antrag des Arbeitgebers pflichtversichert bleiben, werden von diesem allein getragen. (7) Die Beiträge der freiwillig .Versicherten werden von diesen allein getragen. (8) Für Empfänger einer Rente oder einer entsprechenden Versorgung, die Arbeitsentgelt erzielen und gemäß § 19 Absatz 2 versicherungsfrei sind, hat der Arbeitgeber den Beitragsanteil zu zahlen, den er bei Pflichtvefticherung zu tragen hätte. §41 Beitragsbemessungsgrundlage (1) Bei pflichtversicherten Personen werden der Beitragsberechnung zugrunde gelegt: a) das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, das entsprechend den Rechtsvorschriften der Beitragspflicht unterliegt, b) als Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Bezugsgröße (§ 0),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Nummer siohorgeatellton Gegenstandes eine eindeutige Registrierung ermöglichen. Die Fotodokuaentation. Der Einsatz der Fotografie zur Dokumentation gewinnt bei der Aufnahme Verhafteter in eine Untersuchungshaftanstalt weiter an Bedeutung.