Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 490 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 zweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch staatliche Zuschüsse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. (2) Der Versicherungsträger darf nur Geschäfte zur Erfüllung seiner in Rechtsvorschriften vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und seine Mittel nur für diese Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten verwenden. (3) Dem Versicherungsträger dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund von Rechtsvorschriften übertragen werden. Dadurch entstehende Kosten sind ihm zu erstatten. Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt. Zweiter Unterabschnitt Krankenversicherung §35 Allgemeines Die Mittel für die Krankenversicherung werden durch Beiträge und sonstige Einnahmen aufgebracht. Ein Staatszuschuß wird nicht gezahlt. §30 Beitragssatz (1) Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht jeweils dem durchschnittlichen allgemeinen' Beitragssatz der Krankenkassen der Bundesrepublik Deutschland. Der Minister für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, in Abstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen Veränderungen des Beitragssatzes bekanntzugeben. Ab 1. Juli 1990 gilt ein Beitragssatz von 12,8 Prozent. (2) Die nach Absatz 1 zu zahlenden Beiträge tragen die Versicherten und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte. (3) Die Beiträge der Studenten, Praktikanten und Pflichtassistenten werden von der Studieneinrichtung getragen. (4) Die Beiträge für Personen, die Lohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung beziehen, trägt die Arbeitsverwaltung. (5) Die Beiträge der Empfänger von Vorruhestandsgeld trägt die Stelle, die das Vorruhestandsgeld zu tragen hat. (6) Die Beiträge für Personen, die für begrenzte Zeit in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) beschäftigt sind und auf Antrag des Arbeitgebers pflichtversichert bleiben, werden von diesem allein getragen. (7) Die Beiträge der freiwillig Versicherten werden von diesen allein getragen. (8) Die Beiträge für Rentner bzw. Versorgungsempfänger sind als Pauschalsumme an die Krankenversicherung abzuführen. Die Höhe der Pauschalsumme bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Renten bzw. Versorgungsbezüge- vor Abzug eines auf die Rentner bzw. Versorgungsempfänger entfallenden Anteils am Beitrag zur Krankenversicherung. §37 Beltragsbemessungsgrundlage (1) Bei pflichtversicherten Personen werden der Beitragsberechnung zugrunde gelegt: a) das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, das entsprechend den Rechtsvorschriften der Beitragspflicht unterliegt, b) die Besoldungsbezüge von Personen in einem Dienstverhältnis, soweit dieses nicht auf der Wehrpflicht beruht, c) das Stipendium, d) das in der Arbeitslosenversicherung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt, e) das Vorruhestandsgeld, f) die Rente bzw. Versorgung. (2) Bei freiwillig versicherten Personen wird der Beitragsberechnung der Betrag zugrunde gelegt, der dem tatsächlichen Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen entspricht, mindestens aber ein Siebtel der Bezugsgröße (§ 0). Bei Personen, die sich gemäß § 17 Absatz 2 freiwillig versichert haben, wird der Beitragsberechnung das Einkommen zugrunde gelegt, das in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu legen wäre. Von dem Versicherten ist ein Nachweis über dieses Einkommen zu erbringen. §38 , Beltragsbemessungsgrenze Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung beträgt 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 42). Dritter Unterabschnitt Rentenversicherung §39 Allgemeines Die Mittel für die Rentenversicherung werden durch Beiträge, sonstige Einnahmen und einen Staatszuschuß aufgebracht. Der Staat trägt für das Kalenderjahr 1990 den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und Ausgaben. Ab 1. Januar 1991 beträgt der Staatszuschuß 18,8 Prozent der Rentenausgaben. §40 Beitragssatz (1) Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht jeweils dem Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Der Minister für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Veränderungen des Beitragssatzes bekannt zu geben. Ab 1. Juli 1990 gilt ein Beitragssatz von 18,7 Prozent. (2) Die nach Absatz 1 zu zahlenden Beiträge tragen die Versicherten und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte. (3) Der Beitragssatz der bergbaulich Versicherten beträgt 9,35 Prozent. Der Beitragssatz der Arbeitgeber der bergbaulich Versicherten beträgt 15,1 Prozent. (4) Die Beiträge für Personen, die Lohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung beziehen, trägt die Arbeitsverwaltung. (5) Die Beiträge der Empfänger von Vorruhestandsgeld trägt die Stelle, die das Vorruhestandsgeld zu tragen hat. (8) Die Beiträge für Personen, die für begrenzte Zeit in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) beschäftigt sind und auf Antrag des Arbeitgebers pflichtversichert bleiben, werden von diesem allein getragen. (7) Die Beiträge der freiwillig .Versicherten werden von diesen allein getragen. (8) Für Empfänger einer Rente oder einer entsprechenden Versorgung, die Arbeitsentgelt erzielen und gemäß § 19 Absatz 2 versicherungsfrei sind, hat der Arbeitgeber den Beitragsanteil zu zahlen, den er bei Pflichtvefticherung zu tragen hätte. §41 Beitragsbemessungsgrundlage (1) Bei pflichtversicherten Personen werden der Beitragsberechnung zugrunde gelegt: a) das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, das entsprechend den Rechtsvorschriften der Beitragspflicht unterliegt, b) als Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Bezugsgröße (§ 0),;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.