Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 488 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 4. Juli 1990 Dritter Unterabschnitt Rentenversicherung § 18 Versicherungspflicht besonderer Personengruppen In der Rentenversicherung sind auch pflichtversichert: a) Personen, die Lohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung beziehen und b) Empfänger von Vorruhestandsgeld. § 19 Versicherungsfreiheit (1) In der Rentenversicherung sind Personen versicherungsfrei, die geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig sind. (2) In der Rentenversicherung sind auch Beschäftigte oder selbständig Tätige versicherungsfrei, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. eine Versorgung beziehen, soweit hierfür nach den am 30. Juni 1990 geltenden Rechtsvorschriften eine Befreiung von der Beitragspflicht bestand. §20 Befreiung von der Versicherungspflicht (1) In der Rentenversicherung werden Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, innerhalb von fünf Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit Das gilt nicht für Landwirte und für freiberufliche Künstler sowie für Handwerker, die in der Handwerksrölle eingetragen sind. (2) Voraussetzung für die Befreiung gemäß Absatz 1 ist, daß der Versicherte für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf gleichwertige Leistungen aus einer anderen Versicherung hat. Gleichwertig sind die Leistungen, wenn die Beiträge für eine andere Versicherung mindestens dem Betrag entsprechen, der bei Versicherungspflicht von einem Arbeitseinkommen in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten wäre und aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall der verminderten Erwerbstätigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepaßt werden. Über den Antrag entscheidet der Versicherungsträger. §21 Versicherungsberechtigung In der Rentenversicherung können sich Personen, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielen und ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik haben, freiwillig versichern, wenn sie nicht pflichtversichert sind. Das gilt nicht für Empfänger einer Rente oder einer entsprechenden Versorgung, soweit sie gemäß § 19 Absatz 2 versicherungsfrei sind. Vierter Unterabschnitt Unfallversicherung §22 Versicherungspflicht besonderer Personengruppen In der Unfallversicherung sind auch pflichtversichert a) an Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik eingeschriebene Studenten, Praktikanten und Pflichtassistenten, b) Personen, die nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes zur Erfüllung ihrer Meldepflicht die hierfür bestimmte Stelle aufsuchen oder zur Aufsuchung einer anderen Stelle aufgefordert wurden und c) Personen, die nach den Vorschriften des Sozialhilfegesetzes zur Erfüllung ihrer Meldepflicht die hierfür bestimmte Stelle aufsuchen oder zur Aufsuchung einer anderen Stelle aufgefordert wurden. Dritter Abschnitt Leistungen Erster Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften §23 (1) Die Höhe einer Geldleistung der Sozialversicherung richtet sich grundsätzlich nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen. (2) Für die Gewährung von Leistungen sind die am 30. Juni 1990 geltenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung der in diesem Gesetz festgelegten Veränderungen anzuwenden. Werden diese Rechtsvorschriften nach dem 30. Juni 1990 geändert, sind sie in der geänderten Fassung anzuwenden. Zweiter Unterabschnitt Krankenversicherung §24 Sachleistungen Zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft gewährt die Krankenversicherung den Versicherten und ihren ansipruchsberechtigten Familienangehörigen insbesondere folgende Sachleistungen: a) ärztliche und zahnärztliche Untersuchung, Behandlung sowie stationäre Behandlung in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ohne zeitliche Begrenzung, b) Arzneimittel sowie Heil- und Hilfsmittel, c) prophylaktische Kuren sowie Heil- und Genesungskuren, d) Haushaltshilfe. §25 Geldleistungen (1) Die Krankenversicherung gewährt den Versicherten folgende Geldleistungen: a) Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, b) Schwanigerschafts- und Wochengeld, c) Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder, d) Bestattungsbeihilfe. (2) Für die Berechnung des Krankengeldes gelten die Prozentsätze, auf die gemäß den am 30. Juni 1990 geltenden Rechtsvorschriften Anspruch bestanden hätte, wenn der Versicherte der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beigetreten wäre. (3) Die Krankenversicherung zahlt auch: a) Krankengeld bei Quarantäne, b) die Mütterunterstüfzung, c) die monatliche Unterstützung zur Betreuung schwerstge-schädigter Kinder in Höhe von 200 DM, d) die monatliche Unterstützung für schwerstgesehädigte Kinder ab Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 130 DM, e) den monatlichen Zuschuß zum Familienaufwand, f) die Unterstützung bei Freistellung von der Arbeit zur Betreuung der Kinder während der Zeit der Erkrankung des nichtberufstätigen Ehegatten. Hiervon unberührt bleibt die Auszahlung von weiteren Leistungen durch die Krankenversicherung, insbesondere der staatlichen Geburtenibei'hilfe, soweit sie damit beauftragt wurde. § 26 Verhältnis zu anderen Leistungen (1) Ein Anspruch auf Krankengeld besteht nicht, solange der Versicherte Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.