Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 478 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 478); 478 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 (2) Die Amtsenthebung obliegt dem Minister der Justiz. Der Notar ist vorher zu hören. §23 Abwicklung (1) Der Minister der Justiz regelt die Abwicklung der Geschäfte durch Bestellung eines Notariatsverwesers, wenn das Amt des Notars erloschen ist. (2) Als Notariatsverweser ist ein Notar zu bestellen. Er unterliegt den für Notare geltenden Bestimmungen und schließt die von dem Notar begonnenen Amtsgeschäfte ab. (3) Die Kostenforderungen stehen dem Notariatsverweser zu, soweit sie nach Übernahme der Geschäfte durch ihn fällig werden. Er muß sich jedoch im Verhältnis zum Kostenschuldner die vor der Übernahme der Geschäfte an den Notar gezahlten Vorschüsse anrechnen lassen. (4) Nach der Abwicklung erfolgt die Aufbewahrung der Urkundensammlungen, der Notariatsakten und der Register bei dem für den Amtssitz zuständigen Kreisgericht, soweit die Aufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt. (5) Die Siegel und Stempel des Notars hat das Kreisgericht nachweisfähig zu vernichten. §24 Rechtsmittel (1) Gegen Verwaltungsentscheidungen, die nach dieser Verordnung ergehen, ist die Beschwerde zulässig. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bei der Behörde einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. (3) Über die Beschwerde entscheidet der Minister der Justiz innerhalb von 4 Wochen. Der Beschwerdeführer hat das Recht, im Beschwerdeverfahren gehört zu werden. §25 Gerichtsweg (1) Gegen Entscheidungen nach § 24 Abs. 3 kann der Betroffene, wenn seiner Beschwerde nicht abgeholfen wurde, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Beschwerdeentscheidung Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung den Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtigt, weil sie rechtswidrig ist. Soweit eine Ermessensentscheidung ergeht, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, daß die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder daß von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. (2) Für das Verfahren gelten die Rechtsvorschriften zur gerichtlichen Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen. §26 Gebühren und Auslagen (1) Der Notar ist berechtigt, für seine Tätigkeit Gebühren und Auslagen nach den für die Staatlichen Notariate geltenden Kosten Vorschriften zu erheben, f Dem Zahlungspflichtigen ist eine Kostenrechnung zu erteilen. Sie soll auf die Kostenvorschriften verweisen und ist vom Notar zu unterschreiben. (2) Über Einwendungen des Zahlungspflichtigen gegen die Berechnung der Gebühren und die Höhe der Auslagen ent- 1 Zur Zeit gelten die Anordnung über die Kosten des Staatlichen Notariats Notariatskostenordnung vom 5. Februar 1976 (GBl. X Nr. 6 S. 99) und die Anordnung über die Erhebung, Stundung und den Erlaß von Kosten der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate Justizkostenordnung vom 10. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 11) i. d. F. der Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) vom 1. Februar 1982 (GBl. I Nr. 9 S. 183). scheidet der Leiter für Haushaltswirtschaft des Bezirksgerichts endgültig. (3) Die Ansprüche des Notars auf Zahlung von Gebühren und Auslagen sind nach den Rechtsvorschriften zur Geltendmachung zivilrechtlicher Forderungen durchzusetzen. Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre. Schlußbestimmungen §27 (1) Durchführungsbestimmungen zu vorstehender Verordnung erläßt der Minister der Justiz. (2) Mit der Bestellung zum Notar in eigener Praxis erfolgt die Abberufung als Notar beim Staatlichen Notariat. (3) Ein Notar, der als Einzelnotar berufen wurde, unterliegt dem Geltungsbereich dieser Verordnung. f §28 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung zum Notariatsgesetz vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 6 S. 99) außer Kraft. Berlin, den 20. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident Prof. Dr. sc. Wünsche Minister der Justiz * 1 4 Verordnung über die Einführung des Bausparens in der DDR vom 21. Juni 1990 §1 Auf der Grundlage des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. November 1972 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 22 des Gesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) und der Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen (Bausparkassenverordnung) vom 16. Januar 1973 (BGBl. I S. 41) nach der Maßgabe des Gesetzes vom 21. Juni 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 34 S. 357) wird in der Deutschen Demokratischen Republik das Bausparen eingeführt. §2 (1) Als staatliche Förderungsmaßnahmen für das Bausparen werden Bausparprämien, Steuervergünstigungen und Zinsverbilligungen für Vor- und Zwischenkredite eingeführt. (2) Einzelheiten der Förderungsmaßnahmen regelt der Minister der Finanzen in Abstimmung mit dem Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft §3 (1) Für die Sicherung von Bauspardarlehen sowie von Darlehen zur Vor- und Zwischenfinanzierung kann von der Deutschen Demokratischen Republik die Bürgschaft übernommen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Informationen über neue zu erwartende feindliche Angriffe sowie Grundkenntnisse des Feindbildes entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen; Einflüsse und Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen wird vor allem aus ihrem Verhältnis zur Gefahrenabwehr bestimmt. Allen den im genannten Personen ist gemeinsam, daß sie grundsätzlich zur Gefahrenabwehr beitragen können.