Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 476

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 476 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 476); 476 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 über die Tätigkeit und Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis vom 22. Februar 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 147). §4 Als Notar kann bestellt werden, wer a) Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik ist und auf ihrem Territorium seinen ständigen Wohnsitz hat, b) ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität oder Hochschule der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Staatsexamen abgeschlossen und einen zweijährigen Vorbereitungsdienst mit einer Staatsprüfung absolviert hat, c) nach seiner Persönlichkeit und seinen Leistungen für das Amt eines Notars geeignet ist, d) über die räumlichen und sonstigen materiellen Bedingungen verfügt, die für die Ausübung der Amtstätigkeit erforderlich sind. §5 (1) Auf den Vorbereitungsdienst mit der Staatsprüfung nach § 4 Buchstabe b wird verzichtet, wenn der Bewerber als Notar in einem Staatlichen Notariat tätig war. (2) Soweit es die geordnete Rechtspflege erfordert, kann auf den Vorbereitungsdienst mit der Staatsprüfung verzichtet werden, wenn der Bewerber die Voraussetzungen nach' § 4 erfüllt, 10 Jahre als Jurist gearbeitet hat und notarspezifische Kenntnisse nachweist. Bewerber können nicht erstmals zu Notaren bestellt werden, wenn sie bei Eingang ihrer Bewerbung das 60. Lebensjahr vollendet haben. §6 (1) Über die Bestellung von Notaren in eigener Praxis entscheidet auf schriftlichen Antrag der Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik nach Anhörung des Direktors des Bezirksgerichts. Bis zur Bildung von Notarkam-mem soll die Notarvereinigung gehört werden. (2) Der Minister der Justiz bestimmt den Ort des Amtssitzes und den Amtsbezirk des Notars. (3) Der Notar erhält eine Bestallungsurkunde und einen Berufsausweis. (4) Der Notar führt ein Amtssiegel. § 7 (1) Nach seiner Bestallung hat der Notar folgenden Eid zu leisten: „ Ich schwöre, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. So wahr mir Gott helfe!“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (2) Der Notar leistet den Eid vor der Aufsichtsbehörde. Vor der Eidesleistung soll er keine Amtshandlung vornehmen. §8 Verhaltenspflichten (1) Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eide auszuüben. Er hat die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten und den Willen der Beteiligten zu achten. (2) Der Notar hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seiner Amtstätigkeit der Achtung und des Vertrauens würdig zu zeigen, die seinem Beruf entsprechen. (3) Der Notar hat als unabhängiger Betreuer der Beteiligten die Pflicht, jeden Anschein von Parteilichkeit zu vermei- den. Er hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Der Anwaltsnotar hat seine Amtstätigkeit außerdem zu versagen, wenn eine Person beteiligt ist, die ihn oder einen anderen in der Sozietät oder Bürogemeinschaft tätigen Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit bevollmächtigt hat. (4) Dem Notar ist es verboten, Rechtsgeschäfte zu vermitteln. Er hat dafür zu sorgen, daß sich auch die bei ihm beschäftigten Personen nicht mit derartigen Geschäften befassen. (5) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten. §9 Sozietät und Bürogemeinschaft (1) Die Verbindung von Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung oder zur gemeinsamen Nutzung von Geschäftsräumen ist zulässig. Sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Nicht zulässig ist die Verbindung eines Notars, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist, mit einem Rechtsanwalt oder einem anderen Angehörigen eines rechtsberatenden Berufes zur gemeinsamen Berufsausübung oder zur gemeinsamen Nutzung von Geschäftsräumen. §10 Amtssitz (1) Der Notar hat an dem Ort des Amtssitzes seine Geschäftsstelle zu halten und seinen Wohnsitz zu nehmen. Die Aufsichtsbehörde kann ihm aus besonderen Gründen gestatten, außerhalb des Ortes des Amtssitzes zu wohnen. (2) Der Notar soll Amtsgeschäfte außerhalb seiner Geschäftsräume und außerhalb der üblichen Geschäftsstunden nur vornehmen, wenn sie keinen Aufschub dulden und ihre Ausführung in den Geschäftsräumen für die Beteiligten eine unzumutbare Erschwernis darstellt. §11 Amtsbezirk (1) Der Amtsbezirk des Notars entspricht dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts, in dem der Notar seinen Amtssitz hat. (2) Der Notar darf Amtshandlungen außerhalb seines Amtsbezirkes nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzüge ist oder die Aufsichtsbehörde es genehmigt. Ein Verstoß berührt die Gültigkeit der Amtshandlung nicht. (3) Die Aufsichtsbehörde kann den Notar verpflichten, an bestimmten Orten des Amtsbezirks und außerhalb seines Amtssitzes Sprechstunden abzuhalten. §12 Schweigepflicht (1) Der Notar ist zur Verschwiegenheit über die ihm in seiner beruflichen Tätigkeit anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit nicht durch Rechtsvorschriften besondere Anzeige- oder Mitteilungspflichten begründet werden. Das gilt auch für die Zeit nach Beendigung seiner Tätigkeit als Notar. (2) Der durch die Schweigepflicht Geschützte kann den Notar von dieser Pflicht befreien. Ist der Geschützte verstorben, unbekannt oder unbekannten Aufenthalts, kann die Aufsichtsbehörde den Notar von der Schweigepflicht befreien. Soweit dies geschieht, können daraus, daß sich der Notar geäußert hat, Ansprüche gegen ihn nicht hergeleitet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.