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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 474

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 474 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 474); 474 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 W aren/Leistung gesetzliche Grundlage Femsprech Verkehrsleistungen Postverkehrsleistungen Mieten Pachten Anordnung über den Fernsprechdienst Fernsprech-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 11 S. 133) Anordnung über den Postdienst Post-Anordnung - vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 8 S. 69) Anordnung über den Telegrammdienst Telegramm-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 12 S. 173) Preisanordnung Nr. 415 Anordnung über die Forderung und Gewährung preisrechtlich zulässiger Preise vom 6. Mai 1955 (GBl. I Nr. 39 S. 330) Verordnung vom 10. Mai 1972 zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Arbeiter, Angestellten und Genossenschaftsbauern (GBl. II Nr. 27 S. 318) geändert durch Verordnung über die Festsetzung von Mietpreisen in volkseigenen und genossenschaftlichen Neubauwohnungen vom 19. November 1981 (GBl. I Nr. 34 S. 389) (gilt auch für Räume und Objekte, die von Handwerkern und Gewerbetreibenden gewerblich genutzt werden) Preisanordnung Nr. 415 Anordnung über die Forderung und Gewährung preisrechtlich zulässiger Preise vom 6. Mai 1955 (GBl. I Nr. 39 S. 330) (gilt auch für Räume und Objekte, die von Handwerkern und Gewerbetreibenden gewerblich genutzt werden) Ausnahmeregelungen zu §§ 2 und 3 der Verordnung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 des Preisgesetzes 1. In der Landwirtschaft gilt gemäß Artikel 15 des Staatsvertrages die auf der Grundlage des Marktordnungsgesetzes zu erlassende Verordnung, nach der die Marktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse stabilisiert werden. Für Schlachtvieh und Milch werden als Übergangsregelung Mindestauszahlungspreise angewendet. 2. Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Kultur und Kunst sowie des Gesundheitswesens und des Sportes, die besonderen Förderungsmaßnahmen des Staates unterliegen, haben die zuständigen Minister im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltmittel die Preise und Gebühren in Übereinstimmung mit dem Minister für Wirtschaft bis zum 30. Juni 1990 bekanntzugeben. Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum vom 13. Juni 1990 §1 (1) Diese Verordnung gilt für Sporteinrichtungen, die sich in Rechtsträgerschaft bzw. im öffentlichen Eigentum zentraler staatlicher Organe und Einrichtungen, kommunaler Organe und Einrichtungen, volkseigener Kombinate und Betriebe oder ehemaliger volkseigener Kombinate und Betriebe, die sich in Kapitalgesellschaften umgewandelt haben, befinden. (2) Sporteinrichtungen im Sinne der Verordnung sind insbesondere: 1. Sportplätze und andere Sportflächen, 2. Sporthallen, 3. Hallen-, Sommer- und Freibäder, 4. Wassersportanlagen, 5. spezielle Anlagen für einzelne Sportarten (Eissport, Reit-und Fahrspart, Golfsport, Schießsport, Radsport u. a.), 6. Räumlichkeiten für soziale und Verwaltungszwecke, die im Zusammenhang mit sportlichen Maßnahmen stehen. (3) Ausgenommen sind alle Sporteinrichtungen, die bis zum 1. Januar 1990 und auch danach kommerziell genutzt wurden. §2 (1) Alle Sporteinrichtungen der im § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger bzw. Eigentümer sind gemeinnützigen Vereini- gungen zur nicht auf Erwerb gerichteten, sportlichen Betätigung grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (2) Sporteinrichtungen stehen während der Schulzeit den Schulen grundsätzlich bis 16.00 Uhr zur Verfügung. Soweit Sporteinrichtungen übergeordneten Belangen oder einer besonderen Zweckbestimmung dienen, geht diese Nutzung im erforderlichen Umfang vor. (3) Die Vereinigung hat im Rahmen vorhandener Kapazitäten ein Recht auf Nutzung. Der Antrag ist schriftlich beim Rechtsträger bzw. Eigentümer zu stellen. Über die Nutzung der Sporteinrichtungen entscheidet der Rechtsträger bzw. Eigentümer nach pflichtgemäßem Ermessen. (4) Sporteinrichtungen können gemeinnützigen Vereinigungen bei vollständiger oder teilweiser Übernahme der Unterhaltung und Bewirtschaftung zur vorrangigen Nutzung überlassen werden. (5) Für Wettkampfveranstaltungen mit mehr als 500 zahlenden Zuschauern kann durch den Rechtsträger bzw. Eigentümer für die Überlassung der Sporteinrichtung ein Entgelt erhoben werden. (6) Ein Entgelt für die Überlassung der Sporteinrichtungen gemäß § 2 Abs. 4 darf durch den Rechtsträger von gemeinnützigen Vereinigungen nur erhoben werden, um die durch die Nutzung bedingten, nach 'betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zu decken. (7) Über die Nutzung der Sporteinrichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 6 können zwischen den Rechtsträgern bzw. Eigentümern und den Nutzem zivilrechtliche Verträge abgeschlossen werden, aus denen sich die Rechte und Pflichten der Beteiligten ergeben. §3 Die Sporteinrichtungen können zusätzlich zur Nutzung gemäß § 2 zur kommerziellen Nutzung überlassen werden, soweit der eempirmiiihzivp Sirwt. nirVit ,hppinträrhfri*+ wiTid;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.

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