Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 473 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 473); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 473 des Verkehrswesens, der Post und des Femmeldewesens sowie für Mieten und Pachten, soweit sie gegenüber der Bevölkerung Anwendung finden. Die betreffenden staatlichen Preisregelungen sind in der Anlage aufgeführt bzw. näher bestimmt (2) Die staatlichen Preisregelungen gemäß Anlage sind auch ab dem 1. Juli 1990 einschließlich der auf ihrer Grundlage herausgegebenen Preisbewilligungen, Preislisten, Preiskataloge und Preisverzeichnisse weiterhin anzuwenden. (3) Bei der Anwendung der in der Anlage aufgeführten staatlichen Preisregelungen werden Subventionen gewährt. Die dazu erforderlichen Regelungen erläßt der Minister der Finanzen. (4) Für die in der Anlage aufgeführten staatlichen Preisregelungen gilt die Preisform „Höchstpreis“. Die Unter-schreitung dieser Höchstpreise rechtfertigt keinen zusätzlichen Anspruch auf Subventionen. §3 Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise (1) Mit Ausnahme der in der Anlage aufgeführten staatlichen Preisregelungen werden sämtliche in der Deutschen Demokratischen Republik am 30. Juni 1990 verbindlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise aufgehoben. Sie treten am 1. Juli 1990 außer Kraft. (2) Die Außerkraftsetzung gemäß Abs. 1 gilt für Rechtsnormen auf dem Gebiet der Preise unabhängig von ihrer Rechtsform ((Beschlüsse, Verordnungen, Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Preisverfügungen), staatliche Einzelentscheidungen auf dem Gebiet der Preise (Preisbewilligungen in der Regel in Form von Preiskartei-blättem), in Verbindung mit Rechtsnormen oder staatlichen Einzelentscheidungen herausgegebene Preislisten, Preiskataloge und Preisverzeichnisse! (3) Die Außerkraftsetzung gemäß Abs. 1 gilt auch für Vorschriften territorialen Charakters auf dem Gebiet der Preise (wie Bezirksregelungen), Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise, die Bestandteil einer übergreifenden Regelung sind, Vorschriften, soweit darin Preise, Preisbestandteile, Handelsspannen, Kalkulationen, Entgelte, Zahlungs- oder Lieferbedingungen, Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Preise, Gewinnzuschläge oder Preisüberschreitungen geregelt sind. (4) Für Waren und Leistungen, für die die bisher geltenden Preisvorschriften aufgehoben sind, findet der Grundsatz der freien Preisbildung gemäß dem Preisgesetz Anwendung. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen, noch nicht oder noch nicht voll erfüllten Verträge gilt folgendes: Die Verordnung greift in laufende Verträge ein. Bei Vorhaben, die in abrechenbaren Teilen erbracht werden, gelten für Waren und Teilleistungen, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geliefert oder erbracht werden, die vertraglich vereinbarten Preise. Die Bildung der Preise für Waren und Teilleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung geliefert bzw. erbracht werden, erfolgt nach dieser Verordnung. Berlin, den 25. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident Dr. Pohl Minister für Wirtschaft Anlage zu vorstehender Verordnung Waren und Leistungen, für die die Preise gegenüber der Bevölkerung staatlich geregelt werden Waren/Leistung gesetzliche Grundlage Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie Feste Brennstoffe Trinkwasser sowie Ableitung von Abwasser Personen-, Gepäck- und Expreßgutbeförderung der Eisenbahn Personenbeförderungsleistungen -des Kraftverkehrs im Linienverkehr Städtischer Nahverkehr Fähren Personentaxileistungen Energie-Tarif-Bestimmungen für die Bevölkerung (gültig ab 1. Januar 1984) Spezielle Preislisten des Preiskoordinierungsorgans Staatliche Kohleversorgung Preisliste 4 'Bestimmungen über die Anwendung unveränderter Preise und Gebühren für Trink- und Betriebswasser und für die Ableitung von Abwasser in Abwasseranlagen Verzeichnis der bei Ermittlung des Wasserverbrauchs nach Pauschalen anzuwendenden Verbrauchseinheiten und Verbrauchsrichtzahlen Fassung vom 8. Mai 1980 - Spezielle Tarife des Preiskoordinierungsorgans Tarifamt des Ministeriums für Verkehr Preisanordnung Nr. 2014 vom 22. Januar 1963 Personen-Kraftverkehrs-Tarif (PKT) - (GBl. II Nr. 21 S. 153) Preiskarteiblätter herausgegeben von der Hauptverwaltung des Kraftverkehrs im Ministerium für Verkehr Preiskarteiblätter herausgegeben von den territorial zuständigen Organen Preisverordnung Nr. 185 Verordnung vom 6. September 1951 über die Preise für die Beförderung von Personen in Kraftdroschken und Mietkraftwagen (GBl. Nr. 109 S. 833) Anordnung vom 20. Dezember 1955 über Entgelte für Leistungen mit Kraftfahrzeugen, die zur Personenbeförderung bestimmt sind Berliner Personenbeför-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.