Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 471

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 471 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 471); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 471 Gesetz über die Preisbildung und die Preisüberwachung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft Preisgesetz vom 22. Juni 1990 I. Grundsätze §1 (1) In der Deutschen Demokratischen Republik gilt der Grundsatz der freien Preisbildung. (2) Der Grundsatz der freien Preisbildung gemäß Abs. 1 kann für ausgewählte Waren und Leistungen mit hoher Bedeutung für eine sozial abgesicherte Lebenshaltung der Bevölkerung, für die Durchsetzung ökologischer Erfordernisse und anderer wirtschaftspolitischer Zielstellungen von hohem volkswirtschaftlichem Gewicht durch staatliche Preisregelungen eingeschränkt werden. (3) Eine staatliche Preisüberwachung ist so zu gestalten, daß sie der Durchsetzung des Grundsatzes der freien Preisbildung dient. (4) Die Festlegungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten für die Betriebe aller Eigentumsformen und die anderen Anbieter von Waren und Leistungen (im weiteren Unternehmen genannt). Sie sind sowohl für die in der Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Waren und erbrachten Leistungen als auch für Importe anzuwenden. II. Preisbildung 7 §2 (1) Die Unternehmen setzen die Preise für Waren und Leistungen selbständig fest, soweit nicht staatliche Preisregelungen gemäß § 1 Abs. 2 gelten. Ein Anspruch auf staatliche Subventionen besteht nicht. (2) Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik legt Leitsätze für staatliche Preisregelungen fest und bestimmt die Bereiche, in denen solche Preisregelungen anzuwenden sind. §3 Erlaß und Aufhebung von staatlichen Preisregelungen (1) Für den Erlaß und die Aufhebung von staatlichen Preisregelungen, die mehr als ein Land betreffen, ist der Minister für Wirtschaft verantwortlich. Ist ein anderer Minister sachlich zuständig, so erfolgen Erlaß und Aufhebung der staatlichen Preisregelungen auf seinen Vorschlag und im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft. (2) Der Minister für Wirtschaft kann den Erlaß von staatlichen Preisregelungen auf nachgeordnete Verwaltungsorgane übertragen, wenn dies zweckmäßig ist. (3) Für den Erlaß und die Aufhebung von staatlichen Preisregelungen, die nur ein Land betreffen, sind die Minister für Wirtschaft der Länder verantwortlich. Ist ein anderer Minister des Landes sachlich zuständig, so erfolgen Erlaß und Aufhebung der staatlichen Preisregelungen auf seinen Vorschlag und im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft des Landes. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Durch eine in der Regel jährlich durchzuführende Überprüfung der staatlichen Preisregelungen gemäß § 1 Abs. 2 hat der Minister für Wirtschaft die Notwendigkeit ihrer weiteren (evtl, befristeten) Beibehaltung oder ihrer teilweisen oder völligen Aufhebung festzustellen. (5) Der Minister für Wirtschaft kann Anordnungen oder Verfügungen aufheben, die nachgeordnete Verwaltungsorgane Verwaltungsorganen bindende Weisungen erteilen. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. §4 Bekanntgabe (1) Die gemäß § 3 Absätze 1 und 2 zu erlassenden Preisregelungen werden im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik oder in anderen amtlichen Verkündungsorganen bekanntgegeben. (2) Abweichend hiervon werden Tarife und Preise für das Verkehrswesen im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) des Ministeriums für Verkehr verkündet.1 §5 Regelung der Preisangaben Zur Unterrichtung und zum Schutz der Letztverbraucher sowie zur Förderung des Wettbewerbs sind bei Waren und Leistungen, die für die Letztverbraucher bestimmt sind, grundsätzlich die zu zahlenden Preise anzugeben. Die zur Durchführung dieses Grundsatzes erforderliche Regelung ist vom Minister für Wirtschaft zu erlassen. III. Preisüberwachung §6 Preismißbrauch (1) Preismißbrauch ist verboten. (2) Ein Preismißbrauch liegt vor, wenn ein Unternehmen in befugter oder unbefugter Betätigung für Gegenstände oder Leistungen Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs, infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen sind. §7 Preisüberwachung zur Verhinderung des Preismißbrauchs (1) Im Auftrag des Ministers für Wirtschaft wird die Preisüberwachung durch das Amt für Wettbewerbsschutz bzw. die Landesämter für Wettbewerbs schütz wahrgenommen. (2) Das Amt für Wettbewerbsschutz ermittelt auf Grund von Meldungen und eigenen Beobachtungen, ob Anhaltspunkte für einen Preismißbrauch vorliegen. (3) Beabsichtigen Unternehmen eine Preiserhöhung, können sie diese dem Amt für Wettbewerbsschutz unterbreiten. Dieses erklärt innerhalb von 30 Tagen, ob es die Preiserhöhung für unbedenklich hält. (4) Das Amt für Wettbewerbsschutz kann Unternehmen auffordem, zur Begründung beabsichtigter Preiserhöhungen gemäß Abs. 3 oder zur Widerlegung von Anhaltspunkten für einen Preismißbrauch gemäß Abs. 2 die Sache betreffende Geschäftsunterlagen vorzulegen. §8 Feststellung eines Preismißbrauchs (1) Das Amt für Wettbewerbsschutz kann das mißbräuchliche Fordern und Vereinnahmen von nicht markt- und wettbewerbsgerechten Preisen durch Verfügung untersagen und die Korrektur solcher Preise veranlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.