Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 470 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag : 30. Juni 1990 verstoßen und das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen im grenzüberschreitenden Waren-, Devisen- und Geldverkehr vom 24. Juni 1971 (GBl. II Nr. 54 S. 480) 41. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen und das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen im grenzüberschreitenden Waren- und Devisenverkehr vom 29. April 1976 (GBl. I Nr. 21 S. 300) 42. Anordnung über die Einfuhr und Untersuchung von Wein, Traubenmost und Traubenmaische vom 2. Juni 1959 (GBl. I Nr. 37 S. 582) 43. Anordnung Nr. 2 über die Einführung eines neuen Musters der „Internationalen Zollanmeldung“ im Eisenbahn- güterverkehr vom 1. September 1959 (GBl. I Nr. 58 S. 766) 44. Anordnung über die Vereinfachung der Kontrolle des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs mit dem Ausland vom 7. April 1960 (GBl. I Nr. 25 S. 250) 45. Anordnung über die Vereinfachung der Kontrolle des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs mit Westdeutsch- . land vom 7. April 1960 (GBl. I Nr. 28 S. 279) 46. Anordnung über den Versand von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke außerhalb des Gebiets der DDR vom 7. Mai 1963 (GBl. II Nr. 51 S. 358) 47. Anordnung über die Führung von Zollkennzeichen der DDR an Kraftfahrzeugen vom 22. September 1966 (GBl. II Nr. 103 S. 673). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juni neunzehn-hundertneunziig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Vereinigungen Vereinigungsgesetz vom 22. Juni 1990 Dias Gesetz vom 21. Februar 1990 über Vereinigungen Ver-ednigumgsgesetz (GBl. I Nr. 10 S. 75) wird wie folgt geändert: §1 In § 1 Absatz 2 wird Buchstabe a gestrichen. Die Buchstaben b bis e werden-Buchsitaben a bis d. §2 Der § 21 des Vereinigungsgesetzes erhält folgende Fassung: § 21 Gemeinnützige Vereinigungen (1) Eine gemeinnützige Vereinigung im Sinne dieses Gesetzes 'ist eine rechtsfähige Vereinigung, deren Tätigkeit auf ausschließlich und unmittelbar im. Interesse der Allgemeinheit liegende mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche, kulturelle und weitere als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke gerichtet ist. (2) Gemeinnützige Vereinigungen haben Anspruch auf steuerliche Vergünstigungen. (3) Über die Gemeinnützigkeit und die steuerlichen Vergünstigungen entscheidet gemäß den geltenden steuerrechtlichen Rechtsvorschriften auf Antrag der Vereinigung das zuständige Finanzamt, in dessen Bereich die Vereinigung ihren Sitz hat. (4) Das Rechtsfoehelfsverfahren gegen die Entscheidung nach Absatz 3 richtet sich nach den betreffenden Rechtsvorschriften.“ §3 Nach § 21 wird ein weiterer Paragraph eingefüigt: ,§ 21 a Finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen und anderen Vereinigungen (1) Vereinigungen, insbesondere als gemeinnützig und be- sonders förderungswürdig anerkannte Vereinigungen, können auf Antrag zweckbestimimte bzw. aufgabenbezogene finanzielle Unterstützung im Rahmen des Haushaltsplanes von den Volksvertretungen der Gemeinden und Kreise sowie von den Ministerien, deren Aufgabenbereich durch den Charakter sowie die Zielstellung der Vereinigung berührt Wird und in deren territorialen Wirkungskreis die Vereinigung tätig ist, erhalten. (2) Vereinigungen, die bisher überwiegend aus öffentlichen Mitteln zentral finanziert wurden, haben den zuständigen Ministerien eine Konzeption zur Gewährleistung höchstmöglicher Sparsamkeit und zur schrittweisen Sicherung der Eigenfinanzierung vorzulegen. Diesen Vereinigungen ist unter Berücksichtigung der sich aus der vorgelegten Konzeption ergebenden Finanzierungsmöglichkeiten für einen vom zuständigen Ministerium festzulegenden Übergangszeitraum, der sich maximal bis zum 31. Dezember 1991 erstrecken darf, im Rahmen des Haushaltsplanes des Ministeriums finanzielle Unterstützung zu geiwähren. Die Entscheidung hierüber ist durch das Ministerium nach Vorlage der Konzeption innerhalb von zwei Wochen zu treffen und der Vereinigung schriftlich mit-zuteilen. Bei gemeinnützigen und besonders förderungswürdigen Vereinigungen kann das Ministerium auf die Vorlage der Konzeption verzichten und die finanzielle Unterstützung gemäß Absatz 1 gewähren. (3) Über die Verwendung der finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ist den zuständigen Volksvertretungen und Ministerien jährlich zum 31. März ein Finanzbericht über das vorangegangene Jahr einzureichen, der mit einem Prüfungsvermerk eines unabhängigen Revisionsorgans versehen ist.“ §4 Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juni neunzehn-hundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-P oh 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.