Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 466 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 466); 466 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 staatlicher Organisationen, im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Zu diesen Vorschriften gehören auch technische Vorschriften für die Untersuchung und für die Vergällung von Waren. (3) Die Regierung bestimmt mittels Verordnung die Erfassung und Zollbehandlung der elektrischen Energie, falls für diese im Zolltarif ein Zoll vorgesehen ist. Die Erfassung und Zollbehandlung müssen der Erfassung und Zollbehandlung von Waren entsprechen, soweit es die Eigenart der elektrischen Energie zuläßt. (4) Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieses Gesetzes, des Zolltarifs und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen erforderlich sind, erläßt der Minister der Finanzen. §68 (1) Der Minister der Finanzen kann in einer Durchführungsbestimmung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Eingangsabgaben pauschalierte Abgabensätze festsetzen, die angewendet werden, wenn der Zollbeteiligte nicht Verzollung nach dem Zolltarif und Versteuerung nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen 'beantragt. (2) Für Waren, deren Tarifierung unverhältnismäßig viel Arbeit oder Kasten erfordern würde, kann auf Antrag des Zollbeteiligten diejenige in Betracht kommende Position angewendet werden, die zu den höchsten Eingangsabgaben führt. (3) In einzelnen Fällen können Vereinbarungen mit dem Zollbeteiligten getroffen werden, die die Zollbehandlung vereinfachen. Diese Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn dadurch die Höhe der insgesamt zu entrichtenden Eingangsabgaben nicht wesentlich geändert und der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt wird. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Eingangsabgaben, deren Auf kommen den Ländern zusteht. Siebenter Teil Zollordnungswidrigkeiten; Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr §69 Zollordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 eine Ware außerhalb einer Zollstraße einführt oder ausführt, entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 außerhalb eines Zollandungsplatzes anlegt oder ablegt, entgegen § 3 Abs. 1? Satz 3 auf einer Zollstraße mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung tritt oder entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 außerhalb eines Zol'lflug-platzes landet oder abf liegt, 2. entgegen § 4 eine Ware außerhalb der Öffnungszeiten einführt oder ausführt, 3. als Gestellungspflichtiger einer Vorschrift des § 6 Abs. 1, 3 oder 4 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 6 Abs. 2 nicht beim Zöllansageposten hält oder nicht dessen Weisungen einholt, 5. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 3 das von der Gestellung befreite Zollgut nicht unverzüglich und unverändert dem Zollbeteiligten übergibt oder nicht der zuständigen Zollstelle gestellt, 6. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 4 das von der Gestellung befreite Zollgut nicht unverzüglich und unverändert an den von der Zollstelle bestimmten Ort bringt oder nicht der zuständigen Zollstelle gestellt, 7. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 5 Zollgut, das nicht von der Gestellung befreit ist; nicht unverzüglich oder nicht unverändert der zuständigen Zollstelle gestellt, 8. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 Zollgut der Zollstelle nicht oder nicht unverändert wieder zur Verfügung stellt, 9. entgegen § 12 Abs. 1 in einer Zollanmeldung die für die Zollbehandlung maßgebenden Merkmale oder Umstände unrichtig oder unvollständig angibt, 10. entgegen § 13 Abs. 2 Zollgut nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach der Gestellung aufzeichnet, entgegen § 13 Ahs. 3 Satz 1 Zollgut nicht unverändert erhält oder entgegen § 13 Abs. 3 Satz 3 erforderliche Unterlagen nicht oder nacht an dem von der Zollstelle bestimmten Ort zur Verfügung hält, 11. entgegen § 35 Abs. 1 Satz 1 oder 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Zollgut nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Verbringung an den von der Zollsteile bestimmten Ort anschreibt, 12. entgegen § 40 Abs. 6 Satz 2 Zollgut nicht gestellt, 13. entgegen § 41 Abs. 3 aus einem Zollager entnommenes Zollgut nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet, 14. entgegen § 45 Ahs. 6 Satz 2 Zollgut nicht gestellt. (2) Ordnungswidrig im Sinne der Abgabenordnung handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 48 Abs. 2 eine nicht zugelassene oder nicht vorgesehene gewerbliche Tätigkeit in einem Freihafen ausübt, 2. entgegen § 49 Abs. 2 in einem Freihafen Handel mit Schiffe- oder Reisebedarf ohne schriftliche Erlaubnis des Hauptzollamts betreibt, 3. entgegen § 50 Abs. 1 eine in einem Freihafen gelagerte Ware einer nicht zugelassenen Lagerbehandlung unterzieht, 4. entgegen § 50 Abs. 3 eine Ware in einem Freihafen in nicht zulässiger Weise umwandelt, 5. entgegen § 51 Abs. 2 eine Ware lin einem Freihafen bearbeitet oder verarbeitet, ohne daß dies besonders zugelassen ist, 6. entgegen § 52 eine Ware in einem Freihafen verbraucht oder gebraucht, 7. entgegen § 53 Abs. 1 in einem Freihafen ohne besondere Erlaubnis des Hauptzollamts wohnt, 8. entgegen § 54 Abs. 1 in einem Freihafen einen Bau ohne Zustimmung des Hauptzollamts errichtet, wesentlich in seiner Bauart ändert oder anders verwendet, 9. in einem Freihafen ein Grundstück, eine Wasserfläche oder einen Raum a) entgegen § 54 Abs. 2 nicht entsprechend dem Zweck der Freihäfen oder den geltenden Beschränkungen benutzt oder , b) entgegen § 54 Abs. 3 ohne schriftlichen Vertrag mit dem dort vorgeschriebenen Inhalt oder ohne Zustimmung des Hauptzollamts einem anderen überläßt, 10. entgegen § 55 Abs. 1 nicht so Buch führt, daß der Warenbestand jederzeit ersichtlich ist, 11. entgegen § 56 Abs. 2 Satz 1 als Schiffsführer auf Verlangen der Zollbediensteten nicht hält oder ihnen nicht ermöglicht, an Bord oder von Bord zu gelangen, Beförderungsurkunden einzusehen oder Schiff oder Ladung zu prüfen, 12. entgegen § 56 Abs. 2 Satz 2 in einem Gewässer, das Zollfreigebiet ist, eine Ware aussetzt, 13. entgegen § 58 Abs. 1 einen Bau ohne Zustimmung des Hauptzollamts errichtet oder ändert, 14. entgegen § 60 Abs. 2 Satz 1 auf Verlangen eines Zollbediensteten nicht stehen bleibt oder sich nicht über seine Person ausweist, 15. entgegen § 60 Abs. 2 Satz 2 als Führer eines Beförderungsmittels auf Verlangen eines Zollbediensteten nicht hält oder es ihm nicht ermöglicht, von Bord oder an Bord zu gelangen, 16. entgegen § 61 Abs. 1 Handel mit unverzolltem oder un- versteuertem Schiffs- oder Reisebedarf ohne schriftliche Erlaubnis des Hauptzollamts betreibt. t;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.