Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 459 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 459); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 459 (5) Der berechnete Zoll wird von dem Zollschuldner schriftlich oder mündlich angefordert (Zoll'bescheid). Für die Fälligkeit gilt § 31. (6) Waren in einer Freigutverwendung können zu einer neuen Zollbehandlung gestellt werden. Wenn die zollamtliche Überwachung anders als durch Gestellung gesichert erscheint, kann unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zugelassen werden, daß Waren in einer Freigutverwendung durch Anschreibung in eine aktive Veredelung, eine Umwandlung, eine Zollgutlagerumg oder eine Zollgutverwendung des Zol'lbeteiligten oder im Falle des Absatzes 2 des anderen Verwenders übergeführt oder an einen anderen abgegeben werden, dem ein solcher Verkehr bewilligt ist. Die Anschreibung oder die Übergabe an den anderen stehen der Abfertigung gleich. Entsteht bei oder nach einer neuen Zollbehandlung eine Zollschuld, so wird Absatz 4 Satz 1 angewendet. Die Zollstelle kann jedoch, soweit dadurch keine ungerechtfertigten Zollvorteile entstehen können, vor der jeweiligen Zoli-behandiung die für diese in Betracht kommenden Bemessungsgrundlagen ganz oder teilweise als maßgebend anerkennen. (7) AbSatz 1 Satz 2 bis 5 und Absätze 2, 4.und 6 gelten nur, soweit in der Verordnung über das System der Zollbefreiungen nichts anderes vorgesehen ist. §34 Erlaß oder Erstattung aus besonderen Gründen Die Regierung kann durch Verordnung festlegen, daß der Zoll für Waren, die nachweislich nicht in die Wirtschaft des Zollgebiets eingegangen sind, unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise erlassen oder erstattet wird. Abschnitt 2 Zollbehandlung ohne Abfertigung . §35 Zollbehandlung gestellungsbefreiter Waren (1) Zollgut, das nach § 6 Abs. 5 von der Gestellung befreit ist, hat der Zollbeteiligte unverzüglich, nachdem es an den von der Zollstelle bestimmten Ort gebracht worden ist, finden Übergang in den freien Verkehr oder, soweit dies zugelassen ist, für den Übergang in einen anderen Verkehr anzuschreiben. Eine Anschreibung zum Übergang in einen Zöll-gutversand oder in eine Zollgutlagerung in einer Zollniederlage oder in einem Zollverschlußlager ist ausgeschlossen. Die Anschreibung steht der Abfertigung gleich; für sie gelten die Vorschriften über die Aufzeichnung (§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 2) entsprechend. (2) Wird Zollgut, das nicht zollfrei ist, zum freien Verkehr, zu einer Freigutverwendung oder einer bleibenden Zollgutverwendung angeschrieben, so entsteht damit eine Zollschuld, durch Anschreibung zu einer Verwendung jedoch nur, soweit bei entsprechender Abfertigung Zoll zu erheben wäre. Für die Menge, die Beschaffenheit und den Zollwert der Ware und für die Anwendung der Zollvorschriften ist der Zeitpunkt der Anschreibung maßgebend. Regelungen zur Fälligkeit der Zollschuld und zum Zollschuldner ergeben sich aus den Verordnungen über die Zollschuld und über die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen. (3) Die Zollstelle kann Zollgut, das der Zollbeteiligte an den von ihr bestimmten Ort gebracht hat, darauf prüfen, ob es von der Gestellung befreit und ob es ordnungsgemäß angeschrieben worden ist § 17 Abs. 1 bis 3 gilt sinngemäß. (4) Der Zollbeteiligte hat die Waren anzumelden; § 12 Abs. 1 Ratz 1 und 2 und Abs. 4 sowie § 13 Abs. 5 gelten sinngemäß. Kapitel IV Versand §36 (1) Der Zollgutversand dient der Beförderung von Zollgut. (2) Im Zollgutversand kann Zollgut nur zu einer anderen Zollstelle im Zollgebiet befördert werden. (3) Das Zollgut wird dem Zollbeteiligten zur Beförderung mit der Verpflichtung überlassen, es innerhalb einer bestimmten Frist unverändert einer anderen Zollstelle zu gestellen. (4) Der Zollbeteiligte haftet von der Überlassung des Zollguts an für den Zoll nach der höchsten in Betracht kommenden Zollbelastung, wenn das Zollgut nicht ordnungsgemäß gestellt wird. Der Zollbeteiligte hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. (5) Die Abfertigung zum innerstaatlichen Zollgutversand kann abgelehnt werden, wenn ein wirtschaftliches Interesse des Zollbeteiligten am Versand nicht erkennbar ist. Kapitel V Zollgutlagerung §37 Arten der Zollgutlagerung (1) Der Lagerung von Zollgut dienen 1. öffentliche Zollager unter Zollmitverschluß oder Zollverschluß (Zollniederlagen), 2. private Zollager a) ohne Zollmitverschluß (offene Zollager), b) unter Zollmitverschluß (Zollverschlußlager). (2) Die Lager werden nur Personen bewilligt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, regelmäßig Abschlüsse jnachen und nach dem Ermessen der Zollverwaltung vertrauenswürdig sind. (3) Die Dauer der Lagerung darf insgesamt fünf Jahre nicht überschreiten. Erfordert es die Eigenart der Ware, so kann eine längere Lagerzeit zugelassen werden. (4) Die Lager unterliegen der zollamtlichen Überwachung. §38 öffentliche Zollager (Zollniederlagen) (1) Zollniederlagen können an Orten mit starkem Zollverkehr bewilligt werden, wenn ein allgemeines Bedürfnis für die Lagerung besteht. (2) Der Niederlagehalter hat die Zollniederlage zollsicher einzurichten und zu erhalten und sie nach den zollamtlichen Anordnungen zu führen. (3) Der Einlagerer hat die zollamtlichen Anordnungen über die Lagerung zu befolgen. Kommt er diesen Anordnungen nicht nach, so kann er von der Benutzung der Zollniederlage ausgeschlossen werden. (4) Zollgut, das sich nach seiner Beschaffenheit für eine Niederlage nicht eignet, ist von der Lagerung ausgeschlossen. (5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können notfalls zolleigene Niederlagen eingerichtet werden. §39 Private Zollager (1) Private Zollager können als offene Zollager oder als Zollverschlußlager bewilligt werden, wenn nach den Betriebsverhältnissen des Antragstellers dafür ein Bedürfnis besteht,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.