Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 458 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 (2) Der Minister der Finanzen kann in den Fällen des Absatzes 1 die Zollfreiheit davon abhängig machen, daß bestimmte Nachweise bis zu bestimmten Zeitpunkten geführt werden und daß die Waren unter zollamtlicher Überwachung zu dem begünstigten Zweck verwendet werden. (3) Die Regierung kann durch Verordnung für Waren mit Herkunft aus Ländern, die nicht Gegenrecht üben, die Begünstigungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 ausschließen oder einschränken. §26 Zollfreiheit aus besonderen Gründen (1) Der Minister der Finanzen kann zur Förderung der Luftfahrt und der Schiffahrt in einer Durchführungsbestimmung Betriebsstoffe auch in anderen Fällen als denen des § 25 vom Zoll befreien, wenn sie unter zollamtlicher Überwachung für Luftfahrzeuge oder Schiffe verwendet werden. (2) Der Minister der Finanzen kann zur Förderung von Saat- und Tierzucht unter bestimmten Voraussetzungen Zollbefreiungen festlegen. §27 Zollwert (1) Für die Bewertung der eingeführten Waren gilt die Verordnung über den Zollwert. (2) Sind Waren zu bewerten, die nicht eingeführt worden sind, so ist der Zollwert ihr im Zollgebiet erzielbarer üblicher Wettbewerbspreis. Das ist der Breis, zu dem der Zollbeteiligte ' die Waren üblicherweise kauf en oder, wenn er selbst Hersteller der Waren ist, verkaufen kann. §28 Zollgewicht (1) Für Waren, die einem Gewichtszoll unterliegen, ist das Zollgewicht je nach den zolltariflichen Vorschriften das Rohgewicht oder das Eigengewicht. (2) Rohgewicht ist das Gewicht der Waren mit ihren sämtlichen Umschließungen. Eigengewicht ist das Gewicht der Waren ohne alle Umschließungen. Kapitel III Abfertigung von Zollgut zum freien Verkehr und zur Freigutverwendung; Zollbehandlung ohne Abfertigung Abschnitt I Abfertigung von Zollgut zum freien Verkehr und zur Freigutverwendung §29 Zollschuld (1) Die Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld, über die Bestimmung der Höhe der Zollschuld und deren Geltendmachung sowie das Erlöschen der Zollschuld regelt die Verordnung über die Zollschuld. (2) Die Verordnung über die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen regelt die Bestimmungen zur Erfüllung einer Zollschuld. §30 Zollfreistellung, Verzollung (1) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird geprüft, ob das Zollgut nach dem Zolltarif joder aus anderen Gründen zollfrei ist. (2) Ist kein Zoll zu erheben, so gibt die Zollstelle dies dem Zollbeteiligten bekannt (Zollfreistellung) und gibt das Zollgut frei. (3) Ist Zoll zu erheben (Verzollung), so wird der berechnete Zoll von dem Zollbeteiligten schriftlich oder mündlich angefordert (Zollbescheid). (4) Hat der Zollbeteiligte in einer vollständigen Zollanmeldung den Zoll selbst berechnet, so gilt diese als Steueranmeldung im Sinne der Abgabenordnung. §31 Fälligkeit, Zahlungsaufschub (1) Die Zollschuld ist nach einer von der Zollstelle gesetzten Frist fällig. Diese Frist 'darf 10 Tage vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Zöllbescheides an nicht überschreiten. Fristverlängerungen sind möglich. (2) Fristverlängerungen, Zahlungsaufschub und Fälligkeit sind in der Verordnung über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld 'geregelt. §32 Freigabe bei Verzollung Sobald der Zoll gezahlt, aufgeschoben oder gestundet ist, gibt die Zollstelle das Zollgut frei. Sie kann das Zollgut schon vorher freigeben, wenn ihr der Zollbeteiligte sicher erscheint und entweder die Zollbeschau beendet oder davon abgesehen worden ist. In den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 sowie des § 13 wird das Zollgut stets vorher freigegeben. §33 Freigutverwendung (1) Zur Freigutverwendung wird Zollgut abgefertigt, das auf Grund besonderer Vorschriften zollbegünstigt als Freigut unter zollamtlicher Überwachung zu einem bestimmten Zweck (begünstigter Zweck) verwendet werden soll. Besteht die Zollbegünstigung in der Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes, so wird der danach berechnete Zoll bei der Abfertigung erhoben. Die §§ 29 bis 32 gelten sinngemäß. Die Freigutverwendung endet, wenn der begünstigte Zweck erreicht und dies soweit erforderlich, nachgewiesen ist. Auf Verlangen der Zodlstelle hat der Zollbeteiligte Sicherheit bis zur Höhe des Zolls zu leisten, der im Falle des Absatzes 3 zu entrichten ist. (2) Waren in einer Freigutverwendung dürfen, wenn dies bewilligt oder zugelassen ist, an andere Verwender verteilt oder abgegeben werden, die zur Freigutverwendung solcher Warenberechtigt sind. (3) Werden Waren in einer Freigutverwendung in einer Weise verwendet, die dem begünstigten Zweck nicht entspricht, so entsteht eine Zollschuld. ( § 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung über die Zollschuld und § 6 der Verordnung über die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen). Hängt die Zollbegünstigung außerdem davon ab, daß die Verwendung zu dem begünstigten Zweck innerhalb einer bestimmten Frist nachzuweisen ist, so entsteht eine Zollschuld auch, wenn die Verwendung nicht fristgerecht nachgewiesen wird; dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren vor Ablauf der Frist untergegangen sind. Zollschuldner ist der Zollbeteiligte, im Falle des Absatzes 2 der andere Verwender. (4) Für die Menge, die Beschaffenheit und den Zollwert der Ware und für die Anwendung der Zollvorschriften ist der Zeitpunkt des Antrags auf Abfertigung zur Freigutverwendung oder der Zeitpunkt der Anschreibung oder der Übergabe maßgebend; der Zoll mindert sich um den Betrag, in dessen Höhe bereits eine Zoll schuld nach Absatz 1 entstanden ist. Auf Antrag des Verwenders kann die Zollstelle abweichend von Satz 1 den Zeitpunkt seines Antrags als für alle oder einzelne Bemessungsgrundlagen oder auch für die Anwendung der Zollvorschriften maßgebend zugrunde legen, wenn dadurch keine ungerechtfertigten Zollvorteile entstehen können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie zu unüberlegten Handlungen, insbesondere zur Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu provozieren, um diese Handlungsweisen in die politisch-ideologische Diversion des Gegners gegen die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.