Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 457

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 457 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 457); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 457 Kapitel II , Bemessung des Zolls §22 Zolltarif, Sonderzölle (1) Der Zoll wird nach dem geltenden Zolltarif erhoben. (2) Die Regierung kann durch Verordnung bestimmen, daß 1. für Waren, die Gegenstand eines Dumpings sind, zusätzlich Antidumpingzollsätze angewendet werden, die eine Zollbelastung in Höhe der Dumpingspanne ergeben, 2. für Waren, zu deren Gewinnung, Herstellung oder Ausfuhr unmittelbar oder mittelbar Prämien oder Subventionen gewährt werden, zusätzlich Ausgleichszollsätze angewendet werden, die eine Zollbelastung in Höhe der fest-gestellten oder geschätzten Prämien oder Subventionen ergeben. (3) Bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte wird auf Antrag geprüft, ob 1. eingeführte Waren-Gegenstand eines Dumpings sind oder für sie Prämien oder Subventionen gewährt werden und 2. diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweiges verursachen oder zu verursachen drohen oder die Errichtung eines Wirtschaftszweiges erheblich verzögern. Die Regierung kann durch Verordnung das Prüfungsverfahren .regeln. Sie hat dabei Auskünfte, Empfehlungen und Erläuterungen zwischenstaatlicher und überstaatlicher Organisationen im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen zu berücksichtigen. (4) Sobald sich im Prüfungsverfahren (Absatz 3) mit einem hohen Grad von Wahrscheinlichkeit ergibt, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 vorliegen, kann die Regierung die in Absatz 2 Nr. 1 oder 2 vorgesehenen Zollsätze durch Verordnung' vorläufig festsetzen, wenn die Schädigung im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2 unmittelbar bevorsteht und im Interesse der Allgemeinheit unverzüglich abgewendet werden muß. Die vorläufigen Antidumpingzollsätze oder Ausgleichszollsätze dürfen bis zur geschätzten Höhe der Dumpingspanne oder der gewährten Prämie oder Subvention und höchstens für die Dauer von drei Monaten festgesetzt werden. Soweit die Prüfung ergibt, daß die Voraussetzungen für die Festsetzung der Zollsätze des Absatzes 2 Nr. 1 oder 2 während der Geltungsdauer der nach Satz 1 erlassenen vorläufigen Anordnung voflagen, ist unverzüglich für die Zeit ab Inkrafttreten dieser vorläufigen Anordnung eine endgültige Regelung nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 zu erlassen; dabei ist eine Erhöhung der Zollsätze für die Zeit der Rückwirkung unzulässig; im übrigen sind die vorläufigen Antidumpingzollsätze oder Aus-gleichszollsätze rückwirkend aufzuheben. Die vorläufige Anordnung nach Satz 1 darf in demselben Prüfungsverfahren nicht wiederholt werden. (5) Die Regierung kann durch Verordnung Zollsätze des Zolltarifs bis auf das Dreifache erhöhen und im Zolltarif statt Zollfreiheit Zollsätze bis zu einer Belastung in Höhe des höchsten Wertzollsatzes des Zolltarifs festsetzen, wenn diese Waren infolge einer unvorhergesehenen wirtschaftlichen Entwicklung in zunehmendem Umfang unter solchen Umständen eingeführt werden, daß die dadurch geschaffene Lage die im Inland ansässigen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse ernsthaft schädigt oder zu schädigen droht. §23 Ausschluß der Meistbegünstigungsbehandlung Die Regierung kann durch Verordnung Länder, die keine Meistbegünstigung für Zölle beanspruchen können, denen diese aber autonom gewährt wird, von der Meistbegünstigung in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen ausschließen. §24 Verbindliche Zolltarifauskunft (1) Die Oberfinanzdirektion1 erteilt auf Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft über die Position des Zolltarifs, zu der eine Ware gehört. (2) Der Antragsteller kann verlangen, daß die durch die Auskunft gebundenen Zollstellen ihm gegenüber die tariflich gleiche Ware entsprechend dieser Auskunft tarifieren. Wird die Auskunft geändert oder aufgehoben, so kann er dies noch drei Monate danach für diejenigen Waren verlangen, für die er nachweist, daß er die Verträge über ihren Bezug im guten Glauben an die Richtigkeit der Auskunft geschlossen hat; dies gilt nicht, wenn die Auskunft auf unrichtigen Angaben des Antragstellers beruht. (3) Die Auskunft tritt außer Kraft, wenn die in ihr angewendeten Rechtsvorschriften geändert werden, spätestens jedoch sechs Jahre nach ihrer Ausstellung. Die Rechte des Antragstellers erlöschen damit. (4) Das Verfahren ist Bestandteil einer von der Regierung zu erlassenden Allgemeinen Zollordnung. §25 Außertarifliche Zollfreiheit (1) Der Minister der Finanzen kann, soweit dadurch nicht imangemessene Zollvorteile entstehen, in einer Durchführungsbestimmung Zollfreiheit anordnen 1. für Waren, die nicht oder nicht mehr am Güterumsatz und an der Breisbildung teilnehmen, a) wegen ihrer Beschaffenheit, wie Amtsschilder ausländischer oder internationaler Behörden, Akten und Urkunden, Zahlungsmittel, Werbemittel, Warenmuster und -proben oder b) wegen ihrer besonderen Widmung, wie Verteidigungsgut, Gegenstände für öffentliche Sammlungen, For-schungs- und Bildungsmittel für öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, Heiratsgut, oder c) weil sie schon in den Gebrauch oder Verbrauch ihrer Besitzer übergegangen sind, wie Umschließungen, Reisebedarf, Schiffsbedarf, Übersiedlungsgut, Erbschaftsgut, oder d) weil sie Geschenke oder Liebesgaben sind; 2. für Waren, die das Zollgebiet verlassen hatten, ohne ihre Zugehörigkeit oder enge Beziehung zur Wirtschaft des Zollgebiets verloren zu haben, wie Waren, die zur Beförderung, zum vorübergehenden Gebrauch, zur vorübergehenden Lagerung, auf Bestellung, zur Ansicht, zum ungewissen Verkauf oder aus ähnlichen Anlässen in das Zollausland oder ein Zodlfreigebiet gebracht worden waren; 3. für Waren, die schon im Zeitpunkt ihrer Erzeugung oder Aneignung außerhalb des Zollgebiets seiner Wirtschaft zuzurechnen sind, wie Erzeugnisse grenzdurchschnittener land- und * forstwirtschaftliehar Betriebe, die vom Zollgebiet aus bewirtschaftet werden, Fänge deutscher Fischer auf See, daraus auf deutschen Schiffen hergestellte Erzeugnisse; 4. für Waren, die im Zollgebiet nur vorübergehend verwendet und wieder ausgeführt werden; 5. für Waren in kleinen Mengen oder von geringem Wert, soweit dadurch schutzwürdige Interessen der inländischen Wirtschaft nicht verletzt werden; 6. unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit für Waren, für die nach zwischenstaatlichem Brauch kein Zoll erhoben wird. 1 Bis zur Einrichtung der Oberfinanzdirektionen erteilt die Abteilung III (Zölle und Verbrauchsteuern) des Ministeriums der Finanzen diese Auskünfte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.