Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 456 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 456); 456 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 30. Juni 1990 Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze bleiben unberührt. §16 Zurückweisung des Zollantrags (1) Die ZoHstelle weist den Zollantrag zurück, wenn 1. Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze entgegenstehen, 2. sie sachlich nicht zuständig ist, 3. die Voraussetzungen für die beantragte Zollbehandlung nicht vorliegen. (2) Die ZoHstelle kann den Zollantrag zurückweisen, wenn 1. sie örtlich nicht zuständig ist, 2. die Regelung über den Amtsplatz oder die für die Entgegennahme von ZoHanträgen bekanntgegebenen Öffnungszeiten nicht beachtet ist, 3. keine ordnungsmäßige Zollanmeldung in den Fällen vorliegt, in denen eine Zollanmeldung abzugeben ist, 4. erforderliche Unterlagen fehlen. (3) Weist die ZoHstelle den Zollantrag zurück, so verlängert sie die Frist des § 11 Abs. 2, soweit erforderlich, von Amts wegen. §17 Darlegung des Zollguts, Zollbeschau (1) Weist die Zollstelle den Zol'lantrag nicht nach § 16 zurück, so bestimmt sie Zeit und Ort der Zollabfertigung. Sie entscheidet, ob und in welchem Umfang die Menge und die Beschaffenheit des Zollguts ermittelt werden (Zollbeschau). (2) Der Zollbeteiligte hat das zu beschauende Zollgut so darzuiegen, daß die Zollabfertigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann. Er hat selbst oder durch andere auf seine Kosten und Gefahr die erforderliche Hilfe bei der Zollbeschau nach zollamtlicher Anweisung zu leisten. Ist Personal für diese Hilfe zollamtlich bestellt, so kann die Zollstelle anordnen, daß dieses Personal ihr die erforderliche Hilfe auf Kosten des Zolilbeteiligten leistet, soweit es zweckmäßig ist und dem Zollbeteiligten zugemutet werden kann. (3) Der Zol'lbeteiligte hat ohne Entschädigung jede erforderliche Prüfung des Zollguts und in dem dafür unerläßlichen Umfang auch die Entnahme von Mustern und Proben zu dulden. (4) Wenn der Zollbeteiligte seinen Pflichten nach den Absätzen 2 und 3 nicht zur festgesetzten Zeit oder innerhalb einer ihm gesetzten Nachfrist genügt oder wenn erst die Zollbeschau ergibt, daß eines der im § 16 Abs. 1 bezeiehneten Hindernisse vorliegt, weist die Zollstelle den Zollantrag zurück. (5) Ist eine andere Zollbehandlung als die Zollabfertigung beantragt, so gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Die Zollstelle weist den Zollantrag in diesen Fällen auch zurück, wenn das Zollgut nicht innerhalb einer zu setzenden Frist ausgeführt, vernichtet oder umgewandelt wird. § 18 Vermutungen (1) Wird eine Ware in mehreren Packstücken angemeldet und wird die angemeldete Warenmenge einzelner Packstücke im wesentlichen als richtig ermittelt, so wird vermutet, daß die in diesem Zeitpunkt vorliegende Anmeldung der ganzen Warenmenge richtig ist; für eine unverpackte Ware in Teilmengen gilt das gleiche. Wird die Beschaffenheit einer Ware stichprobenweise ermittelt und ist in der Zollanmeldung nicht angegeben, daß die Ware in sich unterschiedlich beschaffen ist, so Wird vermutet, daß der nichtgeprüfte Teil der Ware dem ---rl1 1 nnfcnimoVl'f (2) Wird von der Zollbeschau einer Ware abgesehen, so wird vermutet, daß ihre Menge und ihre Beschaffenheit der in diesem Zeitpunkt vorliegenden Zollanmeldung entsprechen. (3) Soweit die Vermutungen reichen, beschränkt sich die Ermittlungspflicht nach der Abgabenordnung auf die Beweiserhebung durch diejenigen Beweismittel, die zur Widerlegung der Vermutung angeboten werden. §19 Nämlichkeitssicherung (1) Wenn es die zollamtliche Überwachung erfordert, wird die Nämlichkeit einer Ware ohne Entschädigung durch Mittel festgehalten, die es ermöglichen, sie wiederzuerkennen. (2) Der Zollbeteiligte hat Räume, Beförderungsmittel und Behältnisse, die zollamtlich verschlossen werden sollen, auf seine Kasten zol'lsicher herzurichten. Er hat auch auf seine Kosten an Packstücken und Waren die Vorrichtungen zum Anlegen der Nämlichkeitsmittel anzubringen und Muster, Abbildungen oder Beschreibungen von Waren unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn sie als Nämlichkeitsmittel erforderlich sind. (3) Nämlichkeitsmittel dürfen nur entfernt werden, wenn es zugelassen oder zur Abwendung eines Schadens erforderlich ist. §20 Zollbefund Die ZöMbehandlung wird in einem Zollbefund beurkundet, wenn der Zollbeteiligte eine schriftliche Zollanmeldung abgegeben hat oder wenn eine Zollurkunde über eine vorherige Zollbehandlung der Ware vorliegt. Der Zollbeteiligte kann eine Ausfertigung des Zol'lbefunds verlangen. §21 Sicherstellung (1) Wird für gestelltes Zollgut ein Zollantrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann es durch Wegnahme oder Verfügungsverbot zollamtlich sichergestellt werden. (2) Das sichergestellte Zollgut wird veräußert. Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verwertung gepfändeter Sachen gelten Sinngemäß. Die Beteiligten sollen vor der Veräußerung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit möglich, mitzuteilen. Das veräußerte Zollgut wird ausgehändigt, nachdem es nach § 9 behandelt worden ist. (3) Ist die Veräußerung als Zollgut erfolglos versucht worden, so kann das Zollgut unter Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze mit der Wirkung veräußert werden, daß es durch die Aushändigung zollamtlich freigegeben wird. Die Eingangsabgaben sind aus dem Verwertungserlös zu decken. Für die Menge, die Beschaffenheit und den Zollwert der Ware und für die Anwendung der Zollvorschriften ist der Zeitpunkt der Veräußerung maßgebend. Reicht der erzielbare Verwertungserlös nicht aus, um die Bingangsabgaben zu decken, so können sie auf diesen Betrag ermäßigt werden. Ist auch diese Veräußerung erfolglos versucht worden, so kann das Zollgut vernichtet werden. (4) Die Zollstelle hebt die Sicherstellung auf, wenn die Zollbehandlung noch vor der Veräußerung des Zollguts beantragt wird und alsbald durchgeführt werden kann. Der Zollbeteiligte hat die Kosten der Sicherstellung zu tragen. (5) Die Zollstelle kann für eine von ihr zu bestimmende Zeit von der Sicherstellung absehen, wenn Sicherheit geleistet wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.