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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 448

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 448 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 448); 448 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Juni 1990 2. Lehrmittel Als Lehrmittel sind geeignete Unterrichtsunterlagen für alle Lehrfächer, Modelle von Triebwerken, Luftfahrzeugteilen und Luftfahrzeugsystemen oder Bildtafeln, Filme und dergleichen Vorbehalten. 3. Ausbildungsleiter und Lehrpersonal 3.1. Ausbildungsleiter Der Ausbildungsleiter muß mindestens 3 Jahre als Lehr-berechtigter tätig gewesen sein. Der Ausbildungsleiter muß im Besitz einer gültigen Erlaubnis sein. Er muß ferner im Besitz derjenigen Lehr-berechtigung sein, die für die Art der an der Einrichtung betriebenen praktischen Ausbildung vorgesehen ist. Der Ausbildungsleiter hat die geforderten Kenntnisse im Luftrecht sowie besondere organisatorische Fähigkeiten nachzuweisen. 3.2. Lehrberechtigte (Fluglehrer) Lehrberechtigte dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie über ausreichende Flugerfahrung als Luftfahrzeugführer verfügen. Für jeweils bis zu 5 Bewerber, die an der Ausbildung gleichzeitig teilnehmen, muß mindestens ein Lehrberechtigter zuständig sein. Die Abt. Luftfahrt im Ministerium für Verkehr kann verlangen, daß für eine geringere Zahl von Bewerbern ein Lehrberechtigter zuständig ist, wenn dies die Art der Einrichtung erfordert. Für je 5 Lehrberechtigte ist ein Verantwortlicher einzusetzen, der die Einheitlichkeit der Ausbildungsmethoden und den Fortgang der Flugausbildung der Bewerber überwacht. Die Aufgaben des Ausbildungsleiters und des Verantwortlichen für die Lehrberechtigten können von einer Person wahrgenommen werden. Die Abt. Luftfahrt im Ministerium für Verkehr kann die Beschäftigung hauptberuflicher Lehrberechtigter auch an nichtgewerblichen Einrichtungen für die Ausbildung von Flugzeugführern und Hubschrauberführern verlangen, wenn es der Umfang des Ausbildungsbetriebes erfordert. 3.3. Lehrberechtigte für Theorie Das Lehrpersonal für den theoretischen Unterricht muß fachlich und pädagogisch ausgebildet sein. Jeder Theorielehrer hat seine Eignung anhand von ihm erarbeiteter Unterlagen für den Unterricht sowie in einer Eignungsprobe in dem Fach, für das er vorgesehen ist, nachzuweisen.- Von der Eignungsprüfung kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die vorgesehene Lehrperson nachweislich als Lehrer in dem betreffenden Fach tätig gewesen ist. 4. Flugbetriebsdokumentation 4.1. Als Betriebsvorschrift und Arbeitsunterlage ist für das im Flugbetrieb tätige Personal der Einrichtung, für die Aus- und Weiterbildung von Luftfahrtpersonal ein Flugbetriebshandbuch zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten. Es muß alle für die sichere Durchführung und Überwachung des Flugbetriebes erforderlichen staatlichen Normen sowie betrieblichen Angaben enthalten. Insbesondere sind Aufgaben und Verantwortungsbereiche des im Flugbetrieb tätigen Personals abzugrenzen und Verfahren der Flugvorbereitung und Flugdurchführung, Festlegungen von Wettermindestbedingungen und Sicherheitsmindestflughöhen, ’ Notverfahren, und Verhalten in besonderen Fällen festzulegen. Ferner sind die Mindestausrüstungen für jedes Luftfahrzeug entsprechend den Betriebsvorschriften zu erstellen und die Unterrichtszeiten einschließlich der höchstzulässigen Flug- und Flugdienstzeiten sowie Ruhezeiten festzulegen. Das Flugbetriebshandbuch muß eine Anweisung enthalten, die eine Mitnahme von Personen, soweit sie sich nicht im Rahmen der Ausbildung, Prüfung von Luftfahrt-personal an Bord befinden, bei Schulflügen untersagt. 4.2. Als Teil der Flugbetriebsdokumentation hat die Einrichtung ein Ausbildungs- und Trainingshandbuch (ATH) zu erstellen. Das ATH muß den aufeinander abgestimmten Gang der theoretischen und praktischen Ausbildung entsprechend den Ausbildungsprogrammen sowie sonstige, für die Ausbildung wesentliche Angaben enthalten. Die theoretische und praktische Ausbildung ist so zu planen, daß der Ausbildungserfolg durch eine übermäßige Beanspruchung der Bewerber nicht gefährdet wird. Uber den ■Ablauf der theoretischen und praktischen Ausbildung sind Aufzeichnungen entsprechend den Ausbildungsvorschriften zu führen. Form und Inhalt der Aufzeichnungen sind von den Einrichtungen festzulegen. ( 4.3. Für Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung von Segelflugzeugführern, Motorsegelflugzeugführern, Freiballonfahrern und Fallschirmspringern ist Punkt 4.1. mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle des Flugbetriebshandbuches eine Dienstanweisung tritt, die den Anforderungen an diese Einrichtung Rechnung trägt. 5. Luftfahrzeuge 5.1. Luftfahrzeuge müssen in einer Zahl zur Verfügung stehen, die eine zügige Ausbildung der Bewerber ermöglicht und den Ausbildungsablauf termingerecht sichert. Bei Flugzeugen muß mindestens ein Flugzeug mit Doppelsteuer und ein Flugzeug mit vier oder mehr Sitzen ausgestattet sein. Im allgemeinen soll für je 5 Bewerber, die gleichzeitig an der Ausbildung teilnehmen, mindestens ein der angestrebten Erlaubnis oder Berechtigung entsprechendes Luftfahrzeug vorhanden und einsatzbereit sein. Zur Ausbildung dürfen nur Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die im Luftfahrzeugregister der DDR eingetragen sind. 5.2. Die Luftfahrzeuge müssen für den Ausbildungszweck geeignet sein. Die Abt. Luftfahrt im Ministerium für Verkehr kann in Ergänzung der Bau-, Betriebs- und Ausrüstungsvorschriften eine zusätzliche Ausrüstung für die bei der Ausbildung verwendeten Luftfahrzeuge vorschreiben, wenn dies für den Ausbildungszweck oder die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist. Luftfahrzeuge dürfen die vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte nicht überschreiten. 6. Flugplätze 6.1. Bei der Auswahl des Flugplatzes, bei dem der Schwerpunkt für die Ausbildung zum erstmaligen Erwerb einer Erlaubnis oder Berechtigung liegt, sind die geringen Erfahrungen der Bewerber zu berücksichtigen. Für einen sicheren Start oder eine sichere Landung muß die Mindestlänge der Start- und Landebahn bei der Ausbildung von Luftfahrzeugführern die eineinhalbfache Länge der für die verwendeten Luftfahrzeugtypen erforderlichen Start- und Landebahnlänge unter Annahme der ungünstigsten, die Leistung der Luftfahrzeuge beeinflussenden Faktoren betragen. 6.2. Für die Ausbildung im Instrumentenflug muß der Flug,-platz mit den Einrichtungen und Anflughilfen für Instrumentenanflüge ausgerüstet sein. Ist der Flugplatz, an dem sich die Einrichtung befinden soll, nicht für Instrumentenanflüge geeignet, muß ein anderer entsprechend geeigneter Flugplatz in angemessener Entfernung zur Verfügung stehen. 6.3. Der Flugplatz muß über ein fahrbares Feuerlöschgerät, geschultes Personal und Rettungsgerät sowie über ein fahrbereites Kraftfahrzeug während des Schulflugbetriebes verfügen. Auf Segelflugplätzen, auf denen ausschließlich Windenstarts durchgeführt werden, ist ein fahrbares Feuerlöschgerät nicht erforderlich. 7. Das Luftfahrtamt kann von den Anforderungen gemäß Punkt 1 bis 6 Abweichungen zulassen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen und eine Gefährdung der Sicherheit nicht zu erwarten ist.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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