Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 446 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Juni 1990 c) industrielle und gewerbliche Abprodukte ohne Schadstoff gehalt, d) Schadstoffe (ohne radioaktive Abfälle). (2) Das Vorhandensein der für die einzelnen Abfallarten unterschiedlichen Erfassungs- und Abfuhrtechnik sowie Qualifikation ist nachzuweisen. §3 Der Antragsteller muß einen Vertrag mit einem Betreiber einer Abfallverwertüngs- und -beseitigungsanlage einschließlich Deponie eingehen bzw. den Verbringungsort nachweisen. §4 Gegen Entscheidungen, die die Gewerbebehörde auf der Grundlage der Prüfung der speziellen Anforderungen entsprechend dieser Anordnung trifft, hat der Antragsteller gemäß § 14 des Gewerbegesetzes das Recht der Beschwerde sowie das Recht, Antrag auf Nachprüfung der Verwaltungsentscheidung zu stellen. §5 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 30. Mai 1990 Der Minister für Wirtschaft Dr. Pohl Anordnung über die Bedingungen der Erlaubniserteilung sowie das Antrags- und Genehmigungsverfahren für den gewerbsmäßigen Betrieb von Luftfahrtausbildungseinrichtungen vom 6. Juni 1990 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 27. Oktober 1983 über die Luftfahrt Luftfahrtgesetz (GBl. I Nr. 29 S. 277), des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 138) sowie der Durchführungsverordnung zum Gewerbegesetz vom 8. März 1990 Erlaubnispflichtige Geweihe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Reisegewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten (GBl. I Nr. 17 S. 140) werden nachfolgende Anforderungen und Verfahren zur Genehmigung der erlauJbnispflichtigen Tätigkeit angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Unternehmen, Betriebe, Gewerbe und Vereinigungen, die Personen ausbilden,, deren Tätigkeit an Bord zum Betrieb eines Luftfahrzeuges während des Fluges notwendig ist und die dazu .einer staatlichen Erlaubnis bedürfen, (Luftfahrtpersonal) ; die Ausbildung von Luftfahrtpersonal zur Erteilung von Berechtigungen für den Betrieb von Luftfahrzeugen durchführen. Freiballonführer und Motorsegelflugzeugführer, die eine Erlaubnis für Flugzeugführer, Hubschrauberführer oder Segel- flugzeugführer besitzen, können auch außerhalb von Luftfahrtausbildungseinrichtungen (nachfolgend Einrichtungen genannt) ausgebildet werden. §2 Grundsätze (1) Die Gründung einer Einrichtung bedarf der Erlaubnis der örtlichen Gewerbebehörde bzw. der Registrierung bei der zuständigen Registerbehörde entsprechend der Rechtsform des Unternehmens. (2) Die Prüfung und Genehmigung von Einrichtungen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften obliegt dem Luftfahrtamt. (3) Die Erteilung der Erlaubnis durch die örtliche Gewerbebehörde zum Betrieb einer Einrichtung erfolgt nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen gemäß § 4 Abs. 1 dieser Anordnung sowie der Erteilung einer Genehmigung durch das Luftfahrtamt. (4) Jede Änderung der erteilten Erlaubnis bedarf der vorherigen Genehmigung des Luftfahrtamtes. (5) Die praktische Ausbildung darf nur von Personal vorgenommen werden, das hierfür eine Lehrberechtigung besitzt. Die Lehrberechtigung wird nach den Festlegungen der Anordnung vom 17. November 1987 über Erlaubnisse für ziviles Luftfahrtpersonal Erlaubnisanordnung (EAO) (Sonderdruck Nr. 1305 des Gesetzblattes) erteilt. (6) Umfang und Inhalt der Ausbildung werden auf der Grundlage der erteilten Genehmigung durch die Abteilung Luftfahrt im Ministerium für Verkehr in Anforderungen und Richtlinien festgelegt. (7) Vereinigungen zum Zwecke des Flugsports kann eine Genehmigung nach Absatz 5 zur Ausbildung von Segelflugzeugführern, Motorsegelflugzeugführern und Ballonführern erteilt werden, sofern bei Durchführung der Ausbildung innerhalb der Vereinigung die Sicherheit oder Ordnungsmäßigkeit des Ausbildungsbetriebes gewährleistet ist. (8) Mit der Ausbildung darf erst begonnen werden, wenn das Luftfahrtamt dieses auf Grund einer Abnahmeprüfung ■gestattet. In den Fällen des Absatzes 7 kann von einer staatlichen Abnahme abgesehen werden. (9) Änderungen der Ausbildungsart, der Bedingungen, insbesondere im Wechsel des Ausbildungspersonals sowie an Luftfahrzeugen bedürfen der Genehmigung. §3 Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren (1) Der Antragsteller hat gemäß § 2 Abs. 2 des Gewerbegesetzes die erforderlichen Angaben zur Eröffnungsanzeige bei der örtlichen Gewerbebehörde vorzulegen. (2) Die im § 4 dieser Anordnung aufgeführten Unterlagen sind zusammen mit der Eröffnungsanzeige dem Luftfahrtamt zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. (3) Das Luftfahrtamt kann jederzeit über die Angaben nach § 3 Abs. 1 und 2 hinaus weitere Auskünfte und Nachweise verlangen sowie Prüfungen vornehmen. (4) Das Luftfahrtamt ist befugt, jederzeit zur Prüfung der Angaben erforderliche Gutachten anfertigen sowie Überprüfungen vornehmen zu lassen. (5) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind. (6) Die Genehmigung zum Betrieb einer Einrichtung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. Sie kann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Das setzt zunächst voraus, daß die Vorgaben und Orientierungen, der Leiter der Haupt- selbständigen Abteilungen und der Bezirksverwaltungen Verwaltungen an die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag.