Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 445 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 445); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 28. Juni 1990 445 licher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung vom 8. Februar 1990 (GBl. I Nr. 7 S. 41) und die zu dieser Verordnung ergangenen Durchführungsbestimmungen weiterhin anzuwenden. An die Stelle des § 2 Abs. 2 der Verordnung treten die §§ 119, 119 a, wenn das Ereignis, das eine Sperrzeit begründen kann, nach dem 30. Juni 1990 liegt. Ausgleichszahlungen werden aus Mitteln der Arbeitsverwaltung finanziert. Sätze 1 bis 3 gelten für Invalidenrentner, die die Voraussetzungen des § 118 Satz 2 nicht erfüllen, entsprechend. Altersrentner und Empfänger einer entsprechenden Versorgung haben für die Zeit nach dem 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung und betriebliche Ausgleichszahlung. (5) Soweit Ansprüche für eine Zeit nach dem 30. Juni 1990 geltend gemacht werden, gelten als Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung: 1. Zeiten einer Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden, die vor dem 1. Juli 1990 ausgeübt worden ist, 2. Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes, der vor dem 1. Juli 1990 geleistet worden ist, wenn der Arbeitslose im letzten Jahr vor Beginn des Wehr- oder Zivildienstes mindestens 180 Kalendertage in einer Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden gestanden hat, 3. Zeiten, für die ein Gefangener im Rahmen des Strafvollzuges Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe erhalten hat, 4. Zeiten des Bezuges von Krankengeld, Schwangerschaftsund Wochengeld oder Mütterunterstützung, wenn dadurch eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden unterbrochen worden ist. § 188 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 a gilt entsprechend; Sätze 1 und 2 gelten nicht für Zeiten, die vor der Entstehung eines Anspruches nach der in Absatz 4 genannten Verordnung liegen. (6) Absatz 3 Nr. 1 und 4 sowie Absatz 5 gelten für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach § 134 entsprechend. Dem Bezug von Arbeitslosengeld steht der Bezug staatlicher Unterstützung nach der Verordnung vom 8. Februar 1990 über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zelt der Arbeitsvermittlung gleich. Abweichend vom Satz 1 begründet der Bezug der staatlichen Unterstützung jedoch bei denen im Absatz 4 genannten Personen keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. (7) Die Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Arbeitsförderungsgesetzes sind erstmals ln den Fällen anzuwenden, in denen die Geamtvollstreckung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet worden ist; § 141 b Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend. § 250 Gleichstellung Den im Arbeitsförderungsgesetz genannten Alters- oder Invalidenrenten stehen an ihrer Stelle gezahlte Versorgungen gleich. g 250 a Vorschriften der Sozialversicherung Die Vorschriften des Ersten Abschnittes des Gesetzes über die Sozialversicherung, die für die Sozialversicherung gemeinsamen Vorschriften zu den Abschnitten Zwei, Drei und Fünf sowie die Vorschriften des Vierten und Sechsten Abschnittes des Gesetzes über die Sozialversicherung sind entsprechend anzuwenden, soweit im Arbeitsförderungsgesetz nichts anderes geregelt 1st. §251 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 ln Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Anordnung über spezielle Anforderungen an die Gewerbetätigkeit zum Erfassen und den Transport von Abfällen und Schadstoffen vom 30. Mai 1990 Auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 der Durchführungsverordnung vom 8. März 1990 zum Gewerbegesetz Erlaubnispflichtige Gewerbe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Reisegewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten (GBl. I Nr. 17 S. 140) wird folgendes angeordnet: §1 Als Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes zum Erfassen und den Transport von Abfällen sind spezielle Kenntnisse, Qualifikation und staatlich festgelegte Prüfungen nachzuweisen zur Bedienung, Be- und Entladung sowie Instandhaltung der Spezialfahrzeuge; zum Behältersystem, der Umschlagtätigkeit und der Transportsicherung; zur stofflichen Beschaffenheit, Eigenschaft und Wirkungsweise des Erfassungs- und Transportgutes; zum Fahren von Spezialfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum. §2 (1) Mit der Gewerbeerlaubnis ist nach folgender Unterscheidung die Art der zu erfassenden und abzufahrenden Abfälle festzulegen: a) feste Siedlungsabfälle, b) flüssige Siedlungsabfälle,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem grundlegenden Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens - die Feststellung der Wahrheit. In der Vernehmung von Beschuldigten umfassende und wahrheitsgemäße Aussagen zu erlangen, ist die notwendige Voraussetzung für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.