Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 443 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 443); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Juni 1990 443 (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 4 und Absatz 2 Nr. 1 kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu tausend Deutsche Mark geahndet werden. Handelt es sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 bei der Änderung in den Verhältnissen um die Aufnahme einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit gegen Vergütung, so kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Ordnungsstrafe bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. § 232 Beeinträchtigung von Mitgliedern der Organe, rechtswidriger Beitragsabzug (1) Ordnungswidrig handelt, wer einen Arbeitnehmer oder einen Heimarbeiter in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als Mitglied eines Beirates oder Ausschusses der Arbeitsverwaltung beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. § 232 a Einziehung und Ersatzeinziehung von Sachen und Erläsen Sachen, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 228 bis 232 benutzt oder hergestellt wurden, sowie Erlöse, die durch eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 228 bis 232 erzielt wurden, können neben dem Ausspruch einer Ordnungsstrafe oder selbständig unabhängig von Rechten Dritter eingezogen werden. Ist die Einziehung unmöglich, weil der Rechtsverletzer die Sache oder den Erlös vor der Entscheidung über 'die Einziehung verwertet oder die Einziehung sonst vereitelt hat, ist die Einziehung eines Geldbetrages von dem Rechtsverletzer bis zur Höhe zulässig, die dem Wert der Sache oder des Erlöses entspricht. §233 Zuständigkeit, Beitreibung (1) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter oder Stellvertreter des Leiters der Zentralen Ar-beitsverwältung und den Direktoren der Arbeitsämter jeweils für ihren Geschäftsbereich. Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 3 S. 101). (2) Die Ordnungsstrafen fließen abweichend von § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten in die Kasse der zuständigen Arbeitsverwaltung. Werden sie nicht innerhalb der festgelegten Frist gezahlt, erfolgt die Beitreibung durch die Vollstreckungsorgane bei den' Räten der Kreise. § 233 a (gegenstandslos) § 233 b Zusammenarbeit mit anderen Behörden (1) Bei der Verfolgung und Ahndung der Beschäftigung oder Tätigkeit von nichtdeutschen Arbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber einer Dienststelle der Arbeitsverwaltung nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 arbeitet die Arbeitsverwaltung mit den anderen zuständigen Behörden zusammen. (2) Ergeben sich für die Zentrale Arbeitsverwaitung und die Arbeitsämter bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, gegen die Steuergesetze und gegen Gesetze, die das Aufenthaltsrecht von Ausländern regeln, unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden. Die Unterrichtung kann Angaben darüber enthalten, ob die erforderliche Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 vorliegt, ob und in welchem Umfang Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz bezogen werden und die Tatsachen, die für die Einziehung der Beiträge der Sozialversicherung erheblich sind. (3) Die Arbeitsverwaltung regt, soweit zweckmäßig, die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden an und koordiniert einvernehmlich gemeinsame Ermittlungen. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen §§ 234 bis 235 (gegenstandslos) f § 236 Beschränkungen im Zwangsverfahren Soweit auf Grund dieses Gesetzes Forderungen im Zwangsverfahren beigetrieben werden, gelten die Verbote und Beschränkungen, die nach der Zivilprozeßordnung und anderen Rechtsvorschriften für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, auch für das Zwangsverfahren. § 237 bis 241 a (gegenstandslos) § 241 b (1) Zeiten einer die Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland begründenden Beschäftigung, die ein Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik oder ein Bürger mit gültigem Paß oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) ausgeübt hat, stehen den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleich. (2) Bei der Feststellung des für die Bemessung der Leistung maßgebenden Arbeitsentgelts ist für die Zeit einer nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Beschäftigung ein Arbeitsentgelt nach § 112 Abs. 7 zugrunde zu legen. (3) Der Minister für Arbeit und Soziales kann durch Anordnung das Arbeitsentgelt nach Absatz 2 der Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitsentgelte im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik anpassen. Er kann dabei auch den Anpassungstag nach § 112 a festsetzen. (4) Ist nach dem Arbeitsförderungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden, so steht dies bei der Anwendung dieses Gesetzes der Entstehung eines solchen Anspruchs im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Absatz 2 und § 129 Abs. 2 gelten entsprechend. (5) Leistungen, die nach § 118 des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen, stehen den in den §§ 118 und 118 a genannten Leistungen gleich. (6) Vorruhestandsgeld nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, das in Höhe von mindestens fünfundsechzig vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts gezahlt wird, steht dem in § 118 b genannten Vorruhestandsgeld gleich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.