Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 441 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 441); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Juni 1990 441 Zweiter Unterabschnitt Haushalt und Vermögen §215 Verwendung der Mittel Die Mittel der Arbeitsverwaltung dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwendet werden. Zur Erreichung dieser Zwecke kann die Arbeitsrver-waltung auch die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und sich mit Zustimmung des Ministers für Arbeit und Soziales an Gesellschaften beteiligen. I ' , § 216 Zustandekommen des Haushalts (1) Der Haushaltsplan der Arbeitsverwaltung wird vom Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung aufgestellt. Die Direktoren der Arbeitsämter machen hierzu Vorschläge. (2) Der Minister für Arbeit und Soziales unterbreitet den Haushaltsplan dem Ministerrat zur Bestätigung. §217 Leistung von Ausgaben vor Genehmigung Der Minister für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Ministers der Finanzen zulassen, daß die Arbeitsverwaltung die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen unvermeidbaren Ausgaben leistet, wenn der Haushaltsplan zu Beginn des neuen Haushaltsjahres noch nicht genehmigt ist. §218 Mehrausgaben Für einen unvorhergesehenen unabweisbaren Bedarf sowie für Maßnahmen, durch die für die Arbeitsverwaltung Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgabemittel im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, kann der Minister für Arbeit und Soziales auf Vorschlag des Leiters der Zentralen Arbeitsverwaltung Mehrausgaben bewilligen. Die Bewilligung bedarf der Genehmigung des Ministers der Finanzen. §219 Geltung von Haushaltsvorschriften (1) Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die sonstige Haushaltswirtschaft gelten die Vorschriften der Haushaltsordnung sinngemäß. Lie allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft sind zu beachten. (2) Die Kassen- und Rechnungslegungsbücher über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben, über den Bestand, die Einnahmen und Ausgaben der Rücklage und des sonstigen Vermögens (§ 220) sowie der Schulden sind jährlich abzuschließen. § 220 Rücklage Die Arbeitsverwaltung hat aus den Überschüssen der Einnahmen über die Ausgaben eine Rücklage zu bilden, die vorrangig dazu dient, die Zahlungsfähigkeit der Arbeitsverwaltung bei ungünstiger Arbeitsmarktlage sicherzustellen. Die Rücklage ist verzinslich anzulegen. §221 Abgabenfreistellung Das Vermögen der Arbeitsverwaltung ist Steuer- und abgabenfrei. § 222 (gegenstandslos) §223 Prüfung durch den Rechnungshof, Entlastung (1) Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Arbeitsverwaltung einschließlich der Anlage und der Verwaltung der Rücklage und des sonstigen Vermögens sowie der Schulden. (2) Der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung nimmt zu den Ergebnissen der Prüfung Stellung. (3) Der Minister für Arbeit und Soziales nimmt den Rechnungsabschluß ab (Entlastung). Dritter Unterabschnitt Aufsicht §224 Aufsicht, Geschäftsbericht (1) Die Aufsicht über die Arbeitsverwaltung führt der Minister für Arbeit und Soziales. Er kann Weisungen erteilen. (2) Dem Minister für Arbeit und Soziales ist durch den Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen. Achter Abschnitt Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen Erster Unterabschnitt Strafbestimmungen §§ 225 bis 226 (gegenstandslos) §227 Unberechtigte Vermittlung von und nach dem Ausland (1) Wer 1. ohne vorherige Zustimmung der Arbeitsverwalltung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 oder ohne Auftrag der Arbeitsverwaltung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 einen Arbeitnehmer für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland oder im Ausland für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer im Inland anwirbt oder vermittelt oder 2. einen nichtdeutschen Arbeitnehmer, der die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis nicht besitzt, ohne Auftrag der Arbeitsverwaltung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 im Inland vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von COf’Vic TV/Trvr f K! t i------ - - ’ ”;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.