Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 440 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 440); 440 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Juni 1990 von § 201 Abs. 2 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Abberufung beschließen. (4) Scheidet ein Vorsitzender oder ein stellvertretender Vorsitzender aus, so wird der Ausscheidende durch Neuwahl ersetzt. Vor der Neuwahl ist der Beirat zu ergänzen. § 200 Einberufung und Sitzungen der Beiräte (1) Die Beiräte werden von ihren Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn es ein Drittel der Mitglieder verlangt. (2) Die Sitzungen der Beiräte sind nicht öffentlich. Dem Minister für Arbeit und Soziales oder dem von ihm Beauftragten ist Gelegenheit zu geben, in den Sitzungen des Beirates der Zentralen Arbeitsverwa'ltung seine Auffassung darzulegen. §201 Beschlußfähigkeit (1) Die Beiräte und deren Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und die Mehrzahl der Mitglieder anwesend ist. Ist ein Beirat nicht beschlußfähig, so kann der Vorsitzende anordnen, daß in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen werden kann, wenn die Mehrheit der Mitglieder nicht anwesend ist. Hierauf muß in der Einladung der Mitglieder izu der nächsten Sitzung hingewiesen werden. (2) Die Beiräte fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. (3) In dringenden Fäillen kann ohne Sitzung im schriftlichen Verfahren abgestimmt .werden, (4) Die Beiräte geben sich eine Geschäftsordnung. § 202 (gegenstandslos) § 203 Verfahren bei Versagen eines Beirates Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Beirates eines Arbeitsamtes nicht gewährleistet, so kann der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung die Befugnisse des Beirates des Arbeitsamtes einer anderen Stelle übertragen. §204 Verbot der Beeinträchtigung Mitglieder von Beiräten dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes nicht beschränkt und wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. § 205 (gegenstandslos) § 206 Entschädigung der Beiratsmitgiieder (1) Die Mitglieder der Beiräte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Arbeitsverwaltung erstattet ihnen ihre baren Auslagen; der Minister für Arbeit und Soziales kann dafür feste Sätze bestimmen. Als Entschädigung wird den Mitgliedern des Beirates der Zentralen Arbeitsverwaltung ein Betrag von 50, DM/Tag gezahlt. Für Mitglieder der Beiräte der Arbeitsämter beträgt er 35, DM/Tag. (2) Die Auslagen der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Beiräte für deren Tätigkeit außerhalb der Sitzung können mit einem Pauschalbetrag abgegolten werden, den der Minister für Arbeit und Soziales festsetzt. § 206 a Neutralitätsausschuß (1) Mitglieder des Neutralitätsausschusses sind die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber im Beirat der Zentralen Arbeitsverwaltung sowie der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung. Vorsitzender ist der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung. (2) Die Vorschriften, die die Beiräte der Arbeitsverwaltung betreffen, gelten entsprechend, soweit Besonderheiten des Neutralitätsausschuses nicht entgegenstehen. § 207 (gegenstandslos) § 208 (gegenstandslos) § 209 Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung Der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte; er vertritt die Arbeitsverwaltung gerichtlich und außergerichtlich. Der Minister für Arbeit und Soziales kann für die Führung der Geschäfte Richtlinien aufstellen. §210 Rechtsstellung des Personals der Arbeitsverwaltung Die Geschäfte der ArbeitsVerwaltung werden durch Beschäftigte, die durch Arbeitsvertrag angestellt sind, wahrgenommen. §211 Ernennung der FUhrungskräfte Der Minister für Arbeit und Soziales schließt die Arbeitsverträge mit dem Leiter und dem Stellvertreter des Leiters der Zentralen Arbeitsverwaltung §212 Ernennung der übrigen Führungskräfte Die Arbeitsverträge mit den Abteilungsleitern der Zentralen Arbeitsverwaltung schließt der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Soziales. § 213 Ernennung der Direktoren der Arbeitsämter Die Arbeitsverträge mit den Direktoren der Arbeitsämter schließt der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Soziales. Er hört vor Abschluß die Beiräte der Arbeitsämter. §214 (gegenstandslos);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.