Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 423); Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 28. Juni 1990 423 der Bezug einer laufenden Lohnersatzleistung nach diesem Gesetz unterbrochen worden ist, c) für die der Arbeitslose Mütterunterstützung bezogen hat, wenn durch die Betreuung und Erziehung des Kindes eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder der Bezug einer laufenden Lohnersatzleistung nach diesem Gesetz unterbrochen worden ist, d) des Bezuges von Unterhaltsgeld nach diesem Gesetz oder auf Grund einer Verordnung nach § 3 Abs. 5 in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes oder von Ubergangsgeld nach diesem Gesetz. Das gleiche gilt für Zeiten, in denen der Arbeitslose nur wegen des Vorranges anderer Leistungen (§ 37) kein Unterhailts-geld nach diesem Gesetz bezogen hat. 6. Zeiten, in denen der Arbeitslose als Gefangener beitragspflichtig war (§ 168 Abs. 3 a). Nummer 5 Buchstabe c gilt nicht für Zeiten, in denen der Arbeitslose die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt. §§ 108 bis 109 (gegenstandslos) §110 Anrechnung auf die Anspruchsdauer Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um 1. Tage, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt worden ist; dabei gilt der Anspruch auf Arbeitslosengeld für so viele Tage als nicht erfüllt, als das wöchentliche Arbeitslosengeld (§ 111 Abs. 1) durch Anrechnung von Nebenverdienst nach § 115 um volle Sechstel gemindert ist', 2. die Tage einer Sperrzeit nach §119; die Minderung entfällt bei Sperrzeiten nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt, 3. die Tage einer Säumniszeit nach § 120, höchstens um acht , Wochen, 4. Tage, für die dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld nach § 142 b versagt oder entzogen worden ist, 5. Tage der Arbeitslosigkeit nach der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, an denen der Arbeitslose nicht bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung aufzunehmen, die er ausüben kann und darf, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. In den Fällen der Nummern 4 und 5 mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld höchstens um vier Wochen. § 111 Höhe des Arbeitslosengeldes (1) Das Arbeitslosengeld beträgt 1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 15 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. Nr. 182 S. 1413) haben, 68 vom Hundert, 2. für die übrigen Arbeitslosen 63 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts (§ 112). (2) Leistungsbemessungsgrenze ist die nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 für den Beitrag zur Arbeitsverwaltung geltende Beitragsbemessungsgrenze. § 112 Bemessungsentgelt (1) Arbeitsentgelt im Sinne des § 111 Abs. 1 ist der auf die Woche entfallende im Bemessungszeitraum erzielte Brutto-durchschnittslohn nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 83 S. 551) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 551) und der Besoldungsverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253) sowie der Fünften Durchführungsbestimmung vom 7. März 1985 zur Verordnung über die Berechnung des Durchschniittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. I Nr. 10 S. 109). (la) Für die Berechnung des Arbeitsentgelts der Mitglieder von Genossenschaften gilt Absatz 1 entsprechend. (2) Der Bemessungszeitraum umfaßt den letzten für die Berechnung des Bruttodurchschnittslohnes maßgebenden Abrechnungszeitraum vor der Entstehung des Anspruches. (3) (gegenstandslos) (4) (gegenstandslos) (5) Bei der Feststellung des Arbeitsentgelts ist zugrunde zu legen, 1. (gegenstandslos) 2. für die Zeit einer Beschäftigung zur Berufsausbildung, wenn der Arbeitslose die Abschlußprüfung bestanden hat, die Hälfte des Arbeitsentgelts nach Absatz 7, mindestens das Arbeitsentgelt dieser Beschäftigung, 3. für die Zeit einer Beschäftigung bei dem Ehegatten oder einem Verwandten gerader Linie höchstens das Arbeitsentgelt, das familienfremde Arbeitnehmer bei gleichartiger Beschäftigung gewöhnlich erhalten, 4. für die Zeit einer Beschäftigung, die im Rahmen einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung nach den §§ 91 bis 95 gefördert worden ist, mindestens das Arbeitsentgelt, nach dem das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe zuletzt bemessen worden ist; liegen die Voraussetzungen des § 112 a Abs. 1 vor, so ist das erhöhte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn der letzte Tag des für den bisherigen Anspruch maßgebenden Bemessungszeitraumes bei Entstehung des neuen Anspruchs länger als drei Jahre zurückliegt; § 112 a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend, 5. (gegenstandslos), 6. (gegenstandslos), 7. für die Zeit, in der der Arbeitslose wegen der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme in einer Einrichtung für Behinderte oder wegen einer Beschäftigung in einer Einrichtung der Jugendhilfe beitragspflichtig war (§ 168 Abs. 1 Satz 2), der Betrag, der der Beitragsberechnung zugrunde gelegt worden ist. Hat der Arbeitslose nach' einer Berufsausbildung die Abschlußprüfung bestanden, gilt Nummer 2 entsprechend, 8. für die Zeit, in der der Arbeitslose wegen der Teilnahme an einer Bildungsmaßnähme Unterhaltsgeld bezogen oder nur wegen des Vorranges anderer Leistungen nicht bezogen hat (§ 107 Nr. 5 Buchstabe d), das Arbeitsentgelt, nach dem bei Teilnahme an einer Maßnahme mit ganztägigem Unterricht das Unterhaltsgeld zuletzt bemessen worden ist oder zu bemessen gewesen wäre, 9. für die Zeit, in der der Arbeitslose als Wehr- oder Zivildienstleistender nach § 168 Abs. 2 beitragspflichtig war, das Arbeitsentgelt nach Absatz 1 der letzten die Beitrags-pflicht begründenden Beschäftigung vor Beginn des Dienstes. Hat der Arbeitslose kein Arbeitsentgelt im Sinne des Satzes 1 erzielt oder war er zuletzt zu seiner Berufsausbildung beschäftigt, so ist das Arbeitsentgelt nach Absatz 7 zugrunde zu legen, 10. für die Zeit, in der der Arbeitslose als Gefangener beitragspflichtig war (§ 168 Abs. 3 a), das Arbeitsentgelt nach Absatz 7. (6) (gegenstandslos) (7) Wäre es mit Rücksicht auf die von dem Arbeitslosen in den letzten drei Jahren vor der Arbeitslosmeldung überwiegend ausgeübte berufliche Tätigkeit unbillig hart, von dem Arbeitsentgelt nach den Absätzen 1 bis 6 auszugehen oder liegt der letzte Tag des Bemessungszeitraumes bei Entstehung des Anspruchs länger als drei Jahre zurück, so -ist von dem am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Arbeitslosen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen Räumen im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.