Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 12. Februar 1990 41 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlperiode der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Februar 1990 Entsprechend Artikel 64 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beschließt die Volkskammer: Die neunte Wahlperiode der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik endet am 17. März 1990. Dem Staatsrat wird entsprechend Artikel 72 der Verfassung der DDR empfohlen, die Wahlen zur Volkskammer für den 18. März 1990 auszuschreiben. Der dazu gefaßte Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Januar 1990 wird aufgehoben. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 16. Tagung am 5. Februar 1990 gefaßt. Berlin, 5. Februar 1990 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Dr. G. Maleuda Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblidier Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung vom 8. Februar 1990 §1 Geltungsbereich Bürger der DDR und ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in der DDR, die zeitweilig keine Berufstätigkeit ausüben können, haben entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung Anspruch auf die Gewährung einer staatlichen Unterstützung (nachfolgend Unterstützung genannt) und einer betrieblichen Ausgleichszahlung. Unterstützung §2 (1) Anspruch auf Unterstützung besteht, wenn der Bürger aus dem zuletzt bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis, Dienstverhältnis oder Mitgliedschaftsverhältnis mit einem Betrieb, einer Einrichtung oder einer Produktionsgenossenschaft (nachfolgend Betrieb genannt) in der DDR ausgeschieden ist und sich im Amt für Arbeit zur Vermittlung einer anderen Tätigkeit meldet, der Bürger in den letzten 12 Monaten vor der Meldung eine versicherungspflichtige Tätigkeit in der DDR ausgeübt hat und das Amt für Arbeit dem Bürger keine zumutbare Tätigkeit vermitteln kann. (2) Hat der Bürger durch eigene Kündigung das Arbeitsrechtsverhältnis aufgelöst, obwohl er durch den Betrieb auf die Folgen dieses Schrittes hingewiesen wurde, wird Unterstützung frühestens 4 Wochen nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses gezahlt. Der Bürger, der fristlos entlassen wurde, erhält Unterstützung frühestens 8 Wochen nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses. (3) Anspruch auf Unterstützung besteht nicht, wenn der Bürger Krankengeld, Invalidenrente oder Altersrente bzw. eine entsprechende Versorgung erhält. §3 (1) Die Unterstützung beträgt monatlich 500 Mark. War der Bürger bis zur Beendigung der bisherigen Tätigkeit teilzeitbeschäftigt, wird die Unterstützung anteilig gewährt. (2) Bürger, deren Nettodurchschnittslohn in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei Vollbeschäftigung unter 500 Mark/Mo-nat betrug, erhalten die Unterstützung in Höhe des bisherigen Nettodurchschnittslohnes. (3) Die staatliche Unterstützung wird aus dem Staatshaushalt finanziert. §4 Ausgleichszahlung Bürger, denen eine Unterstützung gemäß dieser Verordnung gewährt wird, haben gegenüber dem Betrieb, in dem sie zuletzt beschäftigt waren, Anspruch auf einen Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen der Unterstützung und 70 % des bisherigen Nettodurchschnittslohnes, höchstens 500 Mark im Monat. Das gilt nicht bei Beendigung der Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2. Sonstige Bestimmungen §5 Die Unterstützung wird auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bei dem für den Wohnsitz des Bürgers zuständigen Amt für Arbeit zu stellen. Eine ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen und dem Bürger zuzustellen. §6 Die Unterstützung wird vom Amt für Arbeit, bei dem sie beantragt wurde, ab dem Tag der Antragstellung gezahlt. Die Zahlung erfolgt jeweils nach Ablauf von 2 Wochen für den zurückliegenden Zeitraum. §7 (1) Bürger, denen Unterstützung gewährt wird, haben unverzüglich das Amt für Arbeit über eine aufgenommene berufliche Tätigkeit in Kenntnis zu setzen, nach Aufforderung im Amt für Arbeit vorzusprechen, Veränderungen zur Person, insbesondere Änderungen des Gesundheitszustandes und des Wohnsitzes, dem Amt für Arbeit mitzuteilen. Uber diese Pflichten ist der Bürger vom Amt für Arbeit nachweislich zu belehren. (2) Wurde infolge schuldhafter Verletzung der Pflichten gemäß Abs. 1 die. Unterstützung ungerechtfertigt bezogen, kann die Unterstützung zurückgefordert werden. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und dem Bürger zuzustellen. §8 (1) Die Unterstützung und die Ausgleichszahlung unterliegen nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (2) Der Bezug der Unterstützung ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. Für die Dauer des Bezugs der Unterstützung besteht Anspruch auf Sachleistungen der Sozialversicherung. (3) Die Dauer des Bezugs der Unterstützung wird bei der Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung als Zurechnungszeit angerechnet. §9 (1) Gegen eine ablehnende Entscheidung gemäß § 5 sowie gegen Entscheidungen gemäß § 7 Abs. 2 kann der Bürger innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung bei dem Amt für Arbeit, das die Entscheidungen getroffen hat, Beschwerde ein-legen. Die Beschwerde gegen Entscheidungen gemäß § 7 Abs. 2 hat aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie innerhalb 1 Woche dem Amt für Arbeit und Löhne beim Rat des Bezirkes zuzuleiten. Dieses hat innerhalb 1 weiteren Woche abschließend zu entscheiden. (2) Wird der Beschwerde des Betroffenen durch das Amt für Arbeit und Löhne beim Rat des Bezirkes nicht abgeholfen, kann er innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der abschließenden Entscheidung Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. (3) Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit verstoßen wird. Personen bis zu Pahren ist die Teilnahme am Besuch nicht gestattet. Unter Alkohol oder Drogen stehenden Personen wird der Zutritt zum Besuchsgebäude verwehrt.