Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 404

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 404 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 404); 404 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgab 28. Juni 1990 Sechster Abschnitt: Aufbringung der Mittel 167 188 Erster Unterabschnitt: Beiträge 167 186 Zweiter Unterabschnitt: (gegenstandslos) 186 a Dritter Unterabschnitt: Umlage für das Konkursausfallgeld 186 b 186 e Vierter Unterabschnitt: Mittel des Staates 187 188 Siebter Abschnitt: Arbeitsverwaltung 189 224 Erster Unterabschnitt: Organisation 189 214 Zweiter Unterabschnitt: Haushalt und Vermögen 215 223 Dritter Unterabschnitt: Aufsicht 224 Achter Abschnitt: Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen 225 233 b Erster Unterabschnitt: Strafbestimmungen 225 227 a Zweiter Unterabschnitt: Ordnungsstrafbestimmungen 228 233 b Neunter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen 234 251 / Erster Abschnitt Aufgaben §1 Ziel des Gesetzes Die Maßnahmen nach diesem Gesetz sind im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspalit ik des Ministerrates darauf auszurichten, daß ein hoher Beschäftigungsstand aufrechterhalten, die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert und damit das Wachstum der Wirtschaft gefördert wird. §2 Arbeltsmarktpolitische Zielsetzung Die Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbesondere dazu beizutragen, daß 1. weder Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung noch ein Mangel an Arbeitskräften eintreten oder fort-dauern, 2. die berufliche Beweglichkeit der Erwerbstätigen gesichert und verbessert wird, 3. nachteilige Folgen, die sich für die Erwerbstätigen aus der technischen Entwicklung oder aus wirtschaftlichen Strukturwandilungen ergeben können, vermieden, ausgeglichen oder beseitigt werden, 4. die berufliche Eingliederung körperlich, geistig oder seelisch Behinderter gefördert wird, 5. der geschilechtsspezifische Ausbildungsstellen- und Arbeitsmarkt überwunden wird und Frauen, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, beruflich eingegliedert und gefördert werden, 6. ältere und andere Erwerbstätige, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, beruflich eingegliedert werden, 7. die Struktur der Beschäftigung nach Gebieten und Wirtschaftszweigen verbessert wird, 8. illegale Beschäftigung bekämpft und damit die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhalten wird. §3 Aufgaben der Arbeitsverwaltung (1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Ministerrates von der Arbeitsverwaltung durchgeführt. (2) eitsverwaltung obliegen die sberatung, 2. die -tsvermittlung, 3. die rung der beruflichen Bildung, soweit sie ihr in diese,setz übertragen ist, 4. die G,rung von berufsfördernden Leistungen zur Re-habiln, soweit sie ihr in diesem Gesetz übertragen ist, 5. die Girung von Leistungen zur Erhaltung und Schaffung Arbeitsplätzen, 6. die Geang von Arbeitslosengeld, 7. die Ge-ung von Konkursausfallgeld. Die ArbeiWuung hat Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu bjgn (3) (aufgei) (4) Die Aiyerwaiitung gewährt im Auftrag des Staates die Arbeitslose (5) Der Mn.rat kann der Arbeitsverwaltung durch Verordnung Weitergaben übertragen, die im Zusammenhang mit ihren Auen nach diesem Gesetz stehen; die Durchführung befrir Arbeitsmarktprogramme kann er der Ar-beitsverwaltuijch durch Verwaltungsvereinbarung übertragen. weiter Abschnitt Sättigung und Arbeitsmarkt Erster Unterabschnitt llgemelne Vorschriften §4 Ausschließliduständlgkelt der Arbeitsverwaltung Berufsberatung,mittlung in berufliche Ausbildungsstel-len und Arbeitsvqtlung dürfen nur von derc Arbeitsverwaltung betriebenrden, soweit in § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 23 Abs. 1 und § Z. 4 nichts anderes bestimmt ist. §5 Vorraer Vermittlung und der terungsmaßnahmen Die Vermittlung ierufliche Ausbildungsstedilen oder Arbeit sowie die Maßmen zur Förderung der beruflichen Bildung gehen Leisten nach dem Dritten und Vierten Abschnitt vor. §6 Arbeitsmarktbeichtungen, Arbeitsmarkt- und BerufsforschunBericfaterstattung, Statistiken (1) Die Arbeitsvervcung hat Umfang und Art der Beschäftigung sowie Lageid Entwicklung des Arbeitsmarktes, der Berufe und der beruhen Bildungsmöglichkeiten im allgemeinen und in den eignen Wirtschaftszweigen und Wirtschaftsgebieten, auch ncder sozialen Struktur, zu beobachten, zu untersuchen unqr die Durchführung der Aufgaben der Arbeitsverwaltung .ZUwerten (Arbeitsmarkt- und Beruf aforschung). Die Arbjverwaltung stimmt ihre Arbeits-markt- und Berufsforsch-j mit dem Minister für Arbeit und Soziales ab. Die Forschujergebnisse sind dem Minister für Arbeit und Soziales vorzuen. (2) Die Arbeitsverwalt* hat für die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die notwügen organisatorischen und technischen Voraussetzungen schaffen. Sie hat die erforderlichen Unterlagen zu erstell, zu führen und auszuwerten. (3) Die Arbeitsverwalturhat aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Untertan Statistiken insbesondere über Beschäftigung und Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzustellen. In der Statistik deirbeitslosen werden keine Personen gezählt, die der Arhsvermittlung nicht zur Verfü-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Errungenschaf ten des Volkes, die Sicherung des friedlichen Lebens und der Rechte der Bürger sowie die Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.