Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 401

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 401 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 401); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 27. Juni 1990 401 Anordnung zur Bildung von Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht und zur Aufnahme von Schülern in diese Klassen vom 28. Mai 1990 §1 Diese Anordnung gilt für die Bildung von Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht und für die Aufnahme von Schülern in diese Klassen. §2 (1) Ab Schuljahr 1990/91 können Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht gebildet werden. (2) Die Entscheidung über die Bildung von Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht trifft der Direktor der Schule nach Beratung mit Pädagogen und Eltern. Der Schulrat überprüft die personellen, materiellen und finanziellen Bedingungen an der Schule und im Territorium im Zusammenwirken mit dem Schulträger und wirkt beratend und koordinierend. Er kann die Bildung von Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht untersagen, wenn die erforderlichen Bedingungen nicht gesichert werden können. §3 In die Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht können entsprechend den Wünschen der Eltern Schüler aufgenommen werden, die auf Grund ihrer Leistungsfähigkeit und ihres Leistungswillens für einen solchen Weg geeignet erscheinen. Dazu gehören insbesondere eine dem Alter entsprechende gute Beherrschung der Muttersprache und solche Leistungen in den anderen Fächern, die die Bewältigung der höheren Anforderungen im erweiterten Fremdsprachenunterricht durch die Schüler erwarten lassen. §4 (1) In den Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht wird auf der Grundlage der Lehrpläne und Lehrbücher (außer in den Fremdsprachen) der zehnklassigen allgemein-bildenden polytechnischen Oberschule (nachfolgend Schule genannt) unterrichtet. Der Unterricht wird nach einer modifizierten Stundentafel erteilt. (2) Der Fremdsprachenunterricht beginnt ab Klasse 3 wahlweiseobligatorisch mit einer Fremdsprache (Englisch, Russisch oder Französisch). Ab Klasse 5 wird obligatorisch eine 2. Fremdsprache unterrichtet. Ab Klasse 7 haben die Schüler die Möglichkeit, in Abhängigkeit von den personellen Voraussetzungen an der Schule eine 3. Fremdsprache fakultativ zu erlernen. (3) Die Klassen 9 und 10 mit erweitertem Fremdsprachenunterricht gelten als Leistungsklassen. (4) In Klasse 10 legen die Schüler in der gewählten 1. Fremdsprache die Reifeprüfung ab. §5 (1) Die Direktoren der Schulen beraten die Eltern und Schüler über Möglichkeiten und Anforderungen des Besuchs von Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht. (2) Die Eltern können bis zum 15. Februar einen formlosen Antrag an den Direktor einer Schule stellen, die Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht führt (3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: eine Abschrift des Halbjahreszeugnisses der Klasse 2 eine Einschätzung der Leistungen durch die Schule. (4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Besuch einer bestimmten Schule, die Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht führt. §6 (1) Die Entscheidung über die Aufnahmeanträge trifft der Direktor der Schule, an der die Klassen mit erweitertem Fremdsprachenunterricht gebildet werden. In Vorbereitung der Aufnahme können Gespräche durchgeführt werden. (2) Die Entscheidung teilt der Direktor den Eltern bis zum 30. April schriftlich mit. Ablehnungen sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Uber die Entscheidung ist auch der Direktor der Schule zu informieren, die die Schüler zum Zeitpunkt der Antragstellung besuchen. §7 Überschreitet die Zahl geeigneter Schüler die Aufnahmekapazität der Schule, an die die Anträge gerichtet wurden, so informiert der Direktor den zuständigen Kreis-, Stadtoder Stadtbezirksschulrat, damit andere Möglichkeiten, einschließlich der in benachbarten Territorien, geprüft werden können. §8 (1) Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme in eine Klasse mit erweitertem Fremdsprachenunterricht können die Eltern innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ablehnung Beschwerde einlegen. (2) Die Beschwerde ist beim Direktor, der die Entscheidung getroffen hat, einzulegen. Wird der Beschwerde durch den Direktor nicht stattgegeben, hat er sie innerhalb einer Woche dem zuständigen Schulrat zur Prüfung und endgültigen Entscheidung zu übergeben. (3) Die Bearbeitung der Beschwerde ist spätestens 4 Wochen nach Eingang beim Direktor abzuschließen. §9 Über die Fortführung der Ausbildung in Klassen der Abiturbildung bzw. über die Aufnahme einer Facharbeiterausbildung oder eines Fachschulstudiums nach Abschluß der Klasse 10 wird im Verlaufe dieser Klasse mit den Eltern und Schülern beraten. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1990 Der Minister für Bildung und Wissenschaft Prof. Dr. Hans Joachim Meyer Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Verkehrswesens vom 23. Mai 1990 §1 Die Anordnung vom 12. Oktober 1979 über die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Nutzfahrzeuge in der Volkswirtschaft (GBl. I Nr. 37 S. 351) sowie die Anordnung vom 1. Juli 1963 über die planmäßige Grundüberholung von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen (GBl. II Nr. 66 S. 512) und die Anordnung Nr. 2 vom 12. August 1965 (GBl. II Nr. 87 S. 642) dazu werden aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. Mai 1990 Der Minister für Verkehr I. V.: Rec hei Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.