Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar lf)90 Ordnung bei der für die Zahlung ihrer Rente oder Versorgung zuständigen Stelle in Empfang nehmen. (3) Der Zuschlag zum staatlichen Kindergeld ist auch für die Folgemonate solange als Barzahlung vorzunehmen, bis die gemeinsame Auszahlung mit dem staatlichen Kindergeld gewährleistet ist. §7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finänzen und Preise im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §8 Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1990 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Anordnung über die Inkraftsetzung neuer Preise und die Umbewertung der Bestände für bestimmte Konsumgüter vom 4. Januar 1990 §1 Geltungsbereich (1) Mit dieser Anordnung werden die als Anlage genannten Sonderpreisdienste in Kraft gesetzt. (2) Ab 15. Januar 1990, 0.00 Uhr (Stichtag) sind für die in den Sonderpreisdiensten genannten Konsumgüter die festgesetzten neuen EVP, GAP, IAP und Handelsspannen anzuwenden. Diese greifen in laufende Verträge ein. (3) Soweit für die in den Sonderpreisdiensten gemäß Abs. 1 genannten Konsumgüter neue Preise nicht genannt sind, gelten die in den Sonderpreisdiensten enthaltenen spezifischen Preiserrechnungsverfahren. (4) Die neuen Preise und Handelsspannen werden für alle Lieferer (Hersteller und Außenhandelsbetriebe sowie Groß-und Einzelhandelsbetriebe) und gegenüber allen Abnehmern wirksam. §2 Umbewertung der Bestände (1) Per Stichtag sind im Groß- und Einzelhandel'die Bestände an Konsumgütern gemäß § 1 Abs. 1 körperlich aufzunehmen und auf die neuen Preise umzubewerten. Über Ausnahmen im Großhandel entscheidet der Minister für Handel und Versorgung. (2) Sofern in dieser Anordnung nicht etwas anderes bestimmt wird, gilt für die Umbewertung der Bestände die Anordnung vom 18. Juli 1969 über die Umbewertung der Bestände an Konsumgütern bei Veränderungen von Einzelhandelsverkaufspreisen (GBl. II Nr. 66 S. 425). (3) Die Aufnahme und Umbewertung der Bestände ist so abzuschließen, daß die Handelsbetriebe/Verkaufseinrichtun-gen am Stichtag ab Verkaufsbeginn verkaufsbereit sind. Ausnahmen über den Verkaufsbeginn entscheidet der Leiter der Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Kreises. (4) Die Differenzen aus der Bestandsumbewertung sind abzuführen bzw. werden vergütet. §3 Anmeldung der Bestände (1) Die umbewerteten Bestände sind entsprechend dem Muster der Anlage der Anordnung vom 18. Juli 1969 über die Umbewertung der Bestände an Konsumgütern bei Verände- rungen von- ;Einzelhandelsverkaufspreisen (GB1. II Nr. 66 S. 425) ?u erfassen. Die Handelsbetriebe haben den Gesamtbetrag der abzuführenden bzw. zu vergütenden Umbewertungsdifferenzen eigenverantwortlich zu errechnen und in getrennten Summen (Abführung/Vergütung) anzumelden. (2) Die Bestandsanmeldungen sind wie folgt auszufertigen: a) beim sozialistischen Großhandel: o) beim VE Einzelhandel (HO) und den Konsumgenossenschaften sowie den privaten Händlern mit Vertrag: c) bei den VE Warenhäusern CENTRUM, bei dem ZU „konsument“, bei dem VEB INTERHOTEL DDR: d) bei der GD-Spezial-handel, VE Militärhandelsorganisation und dem VEB Schiffsversorgung: e) beim übrigen unter a d nicht genannten Groß- u. Einzelhandel, bei Handwerks- und Gewerbebetrieben : für die GHG/SGB/den Großhandelsbetrieb Import und den zuständigen Rat des Kreises (insges. 2-fach) für die Verkaufseinrichtungen, den Handelsbetrieb und den zuständigen Rat des Kreises (insges. 3-fachf für die Warenhäuser, Interhotels, Verkaufseinrichtungen und den zuständigen Rat des Kreises (insges. 3-fach) für den Handelsbetrieb, die Zentrale der Unternehmen und den für die Zentrale der Unternehmen zuständigen Rat des Kreises (insges. 3-fach) für den Eigentümer der Ware und den zuständigen Rat des Kreises (insges. 2-fach). (3) Die volkseigenen Einzelhandelsbetriebe (HO), die Konsumgenossenschaften, die VE Warenhäuser CENTRUM, die Warenhäuser ZU „konsument“, die Hotelbetriebe des VEB INTERHOTEL DDR sowie die Zentralen der Unternehmen der GD Spezialhandel, der VE Militärhandelsorganisation und der VEB Schiffs Versorgung fassen die Bestandsanmeldungen ihrer Verkaufseinrichtungen zusammen und übergeben diese in einfacher Ausfertigung an den für sie zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen. (4) Der Rat des Kreises kann zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Erfassung und Umbewertung der Bestände an Konsumgütern Beauftragte einsetzen. Die Bestandsanmeldungen sind zur Kontrolle durch Beauftragte bereitzuhalten. Ist eine Kontrolle durch die Beauftragten bis zum Verkaufsbeginn nicht erfolgt, ist zu den neuen Preisen zu verkaufen. (5) Die Bestandsanmeldungen sind zu übergeben: a) von den Verkaufseinrichtungen des volkseigenen Einzelhandels (HO) und der Konsumgenossenschaften sowie den privaten Händlern mit Vertrag 3 Werktage nach Stichtag an die HO-Kreisbetriebe bzw. Konsumgenossenschaften; b) von den Betrieben des sozialistischen Großhandels, den HO-Kreisbetrieben und den Konsumgenossenschaften 6 Werktage nach Stichtag an den zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen; c) von den Verkaufseinrichtungen der VE Warenhäuser CENTRUM, der Warenhäuser ZU „konsument“ und der Hotelbetriebe VEB INTERHOTEL DDR 3 Werktage nach Stichtag an die Handelsbetriebe und von diesen 6 Werktage nach Stichtag an den zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen; * d) von der Zentrale der GD Spezialhandel, der VE Militärhandelsorganisation und des VEB Schiffsversorgung bis 20 Werktage nach Stichtag an den für die Zentrale der Unternehmen zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen; e) vom übrigen unter a bis d nicht genannten Groß- und Einzelhandel, vom privaten Groß- und Einzelhandel und von den Handwerks- und Gewerbebetrieben 3 Werktage nach Stichtag an den zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der rechtlichen Grundlagen sowie der weisungs- und befehlsmäßig einheitlichen Regelung des Untersuchungshaftvollzuges. Bei der Realisierung der Vollzugsprozesse der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sowie bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.