Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar lf)90 Ordnung bei der für die Zahlung ihrer Rente oder Versorgung zuständigen Stelle in Empfang nehmen. (3) Der Zuschlag zum staatlichen Kindergeld ist auch für die Folgemonate solange als Barzahlung vorzunehmen, bis die gemeinsame Auszahlung mit dem staatlichen Kindergeld gewährleistet ist. §7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finänzen und Preise im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §8 Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1990 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Anordnung über die Inkraftsetzung neuer Preise und die Umbewertung der Bestände für bestimmte Konsumgüter vom 4. Januar 1990 §1 Geltungsbereich (1) Mit dieser Anordnung werden die als Anlage genannten Sonderpreisdienste in Kraft gesetzt. (2) Ab 15. Januar 1990, 0.00 Uhr (Stichtag) sind für die in den Sonderpreisdiensten genannten Konsumgüter die festgesetzten neuen EVP, GAP, IAP und Handelsspannen anzuwenden. Diese greifen in laufende Verträge ein. (3) Soweit für die in den Sonderpreisdiensten gemäß Abs. 1 genannten Konsumgüter neue Preise nicht genannt sind, gelten die in den Sonderpreisdiensten enthaltenen spezifischen Preiserrechnungsverfahren. (4) Die neuen Preise und Handelsspannen werden für alle Lieferer (Hersteller und Außenhandelsbetriebe sowie Groß-und Einzelhandelsbetriebe) und gegenüber allen Abnehmern wirksam. §2 Umbewertung der Bestände (1) Per Stichtag sind im Groß- und Einzelhandel'die Bestände an Konsumgütern gemäß § 1 Abs. 1 körperlich aufzunehmen und auf die neuen Preise umzubewerten. Über Ausnahmen im Großhandel entscheidet der Minister für Handel und Versorgung. (2) Sofern in dieser Anordnung nicht etwas anderes bestimmt wird, gilt für die Umbewertung der Bestände die Anordnung vom 18. Juli 1969 über die Umbewertung der Bestände an Konsumgütern bei Veränderungen von Einzelhandelsverkaufspreisen (GBl. II Nr. 66 S. 425). (3) Die Aufnahme und Umbewertung der Bestände ist so abzuschließen, daß die Handelsbetriebe/Verkaufseinrichtun-gen am Stichtag ab Verkaufsbeginn verkaufsbereit sind. Ausnahmen über den Verkaufsbeginn entscheidet der Leiter der Abteilung Handel und Versorgung beim Rat des Kreises. (4) Die Differenzen aus der Bestandsumbewertung sind abzuführen bzw. werden vergütet. §3 Anmeldung der Bestände (1) Die umbewerteten Bestände sind entsprechend dem Muster der Anlage der Anordnung vom 18. Juli 1969 über die Umbewertung der Bestände an Konsumgütern bei Verände- rungen von- ;Einzelhandelsverkaufspreisen (GB1. II Nr. 66 S. 425) ?u erfassen. Die Handelsbetriebe haben den Gesamtbetrag der abzuführenden bzw. zu vergütenden Umbewertungsdifferenzen eigenverantwortlich zu errechnen und in getrennten Summen (Abführung/Vergütung) anzumelden. (2) Die Bestandsanmeldungen sind wie folgt auszufertigen: a) beim sozialistischen Großhandel: o) beim VE Einzelhandel (HO) und den Konsumgenossenschaften sowie den privaten Händlern mit Vertrag: c) bei den VE Warenhäusern CENTRUM, bei dem ZU „konsument“, bei dem VEB INTERHOTEL DDR: d) bei der GD-Spezial-handel, VE Militärhandelsorganisation und dem VEB Schiffsversorgung: e) beim übrigen unter a d nicht genannten Groß- u. Einzelhandel, bei Handwerks- und Gewerbebetrieben : für die GHG/SGB/den Großhandelsbetrieb Import und den zuständigen Rat des Kreises (insges. 2-fach) für die Verkaufseinrichtungen, den Handelsbetrieb und den zuständigen Rat des Kreises (insges. 3-fachf für die Warenhäuser, Interhotels, Verkaufseinrichtungen und den zuständigen Rat des Kreises (insges. 3-fach) für den Handelsbetrieb, die Zentrale der Unternehmen und den für die Zentrale der Unternehmen zuständigen Rat des Kreises (insges. 3-fach) für den Eigentümer der Ware und den zuständigen Rat des Kreises (insges. 2-fach). (3) Die volkseigenen Einzelhandelsbetriebe (HO), die Konsumgenossenschaften, die VE Warenhäuser CENTRUM, die Warenhäuser ZU „konsument“, die Hotelbetriebe des VEB INTERHOTEL DDR sowie die Zentralen der Unternehmen der GD Spezialhandel, der VE Militärhandelsorganisation und der VEB Schiffs Versorgung fassen die Bestandsanmeldungen ihrer Verkaufseinrichtungen zusammen und übergeben diese in einfacher Ausfertigung an den für sie zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen. (4) Der Rat des Kreises kann zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Erfassung und Umbewertung der Bestände an Konsumgütern Beauftragte einsetzen. Die Bestandsanmeldungen sind zur Kontrolle durch Beauftragte bereitzuhalten. Ist eine Kontrolle durch die Beauftragten bis zum Verkaufsbeginn nicht erfolgt, ist zu den neuen Preisen zu verkaufen. (5) Die Bestandsanmeldungen sind zu übergeben: a) von den Verkaufseinrichtungen des volkseigenen Einzelhandels (HO) und der Konsumgenossenschaften sowie den privaten Händlern mit Vertrag 3 Werktage nach Stichtag an die HO-Kreisbetriebe bzw. Konsumgenossenschaften; b) von den Betrieben des sozialistischen Großhandels, den HO-Kreisbetrieben und den Konsumgenossenschaften 6 Werktage nach Stichtag an den zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen; c) von den Verkaufseinrichtungen der VE Warenhäuser CENTRUM, der Warenhäuser ZU „konsument“ und der Hotelbetriebe VEB INTERHOTEL DDR 3 Werktage nach Stichtag an die Handelsbetriebe und von diesen 6 Werktage nach Stichtag an den zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen; * d) von der Zentrale der GD Spezialhandel, der VE Militärhandelsorganisation und des VEB Schiffsversorgung bis 20 Werktage nach Stichtag an den für die Zentrale der Unternehmen zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen; e) vom übrigen unter a bis d nicht genannten Groß- und Einzelhandel, vom privaten Groß- und Einzelhandel und von den Handwerks- und Gewerbebetrieben 3 Werktage nach Stichtag an den zuständigen Rat des Kreises, Abt. Finanzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme.