Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 398 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 398); 398 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 27. Juni 1990 Verordnung über die Veränderung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit ausländischen Bürgern, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden vom 13. Juni 1990 §1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen auf der Grundlage von Regierungsabkommen zwischen Betrieben der DDR und ausländischen Bürgern sowie die sich daraus für die ausländischen Bürger ergebenden Ansprüche. §2 (1) Das in § 1 genannte Arbeitsrechtsverhältnis kann durch den Betrieb aus zwingenden Gründen vor der im Arbeitsvertrag vereinbarten Beschäftigungsdauer beendet werden. (2) Zwingende Gründe für die vorzeitige Beendigung gemäß dieser Verordnung liegen vor, wenn im betriebswirtschaftlichen Interesse eine Erhöhung der Rentabilität des Betriebes nur durch Reduzierung des Produktionspersonals erreicht werden kann, die Umstellung des Produktionsprofils eine Reduzierung des Produktionspersonals erfordert, aus Gründen des Umweltschutzes der Betrieb bzw. Betriebsteile des Betriebes die Produktion einstellen müssen und dies in einer Beratung der Betriebsleitung mit der BGL festgestellt wird. §3 (1) Der Betrieb hat den ausländischen Bürger und das zuständige Arbeitsamt unverzüglich schriftlich über die beabsichtigte vorzeitige Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses aus zwingenden Gründen zu informieren, Zwischen dem Zugang der Information und der voraussichtlichen Rückreise muß eine Frist von 3 Monaten gewährleistet werden. (2) Zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses und dem Termin der Rückreise muß eine Frist von mindestens 2 Monaten gewährleistet werden. §4 (1) Bis zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zwischen dem Betrieb und dem ausländischen Bürger haben der Betrieb und die zuständigen örtlichen und zentralen Staatsorgane die Verpflichtungen aus den Regierungsabkommen zu erfüllen. (2) Vor der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses hat der Betrieb alle Möglichkeiten zum Abschluß eines Änderungsvertrages und, wenn dies nicht möglich ist, eines Oberleitungsvertrages auszuschöpfen. (3) Kann ein Änderungsvertrag oder ein Überleitungsvertrag nicht abgeschlossen werden, ist das Arbeitsrechtsverhältnis durch fristgemäße Kündigung, gemäß den arbeitsrechtlichen Bestimmungen der DDR, zu beenden. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen. §5 Ausländische Bürger, deren Arbeitsrechtsverhältnisse wegen zwingender Gründe vor Ablauf der vereinbarten Einsatzdauer durch die Betriebe beendet werden müssen und die in ihr Heimatland zurückkehren, haben Anspruch auf: a) Gewährung einer finanziellen Ausgleichszahlung in Höhe von 70 % des bisherigen Nettodurchschnittlohnes durch den Betrieb bis zur Ausreise, mindestens jedoch für die' Dauer von drei Monaten, wenn die Weiterbeschäftigung im Betrieb oder in einem anderen Betrieb nicht gewährleistet werden kann, b) Unterbringung im Wohnheim des Betriebes bis zur Ausreise zu den'Bedingungen des jeweiligen Regierungsabkommens, c) durch den Betrieb bezahlte und organisierte Ausreise in den Heimatstaat, d) Unterstützung durch den Betrieb bei der Vorbereitung und Durchführung des Versands der persönlichen Effekten. §6 (1) Ein ausländischer Bürger, dessen Arbeitsrechtsverhältnis aus zwingenden Gründen vorzeitig beendet werden muß, und der nicht in sein Heimatland zurückkehren will, hat das Recht, bis zum Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Vertragsdauer in der DDR zu bleiben. (2) Ein ausländischer Bürger, der nicht in sein Heimatland zurückkehrt, hat Anspruch auf a) Wohnunterkunft im bisherigen Wohnheim mindestens 3 Monate nach der schriftlichen Mitteilung des Betriebes über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses; darüber hinaus besteht Anspruch auf angemessenen Wohnraum wie für DDR-Bürger. b) Erteilung einer Arbeitserlaubnis durch das Arbeitsamt; c) Vermittlung oder Umschulung durch .das Arbeitsamt; d) staatliche Unterstützung und betriebliche Ausgleichzahlung; e) Gewährung einer Gewerbeerlaubnis zu den gleichen Bedingungen wie ein DDR-Bürger. §7 Der Minister für Arbeit und Soziales erläßt Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. §8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin', den 13. Juni 1990 Der Ministerrat der. Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident Dr. Hildebrandt Minister für Arbeit und Soziales Vierte Verordnung1 über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr 4. Gütertransportverordnung (GTVO) vom 13. Juni 1990 Zur Änderung der Verordnung vom 10. Dezember 1981 über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr Gütertransportverordnung (GTVO) - (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung vom 13. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 167) wird folgendes verordnet: §1 Die §§ 1 bis 8 werden ersatzlos gestrichen. §2 Der § 9 erhält folgende Fassung: „§9 (1) Der Transportbetrieb ist zum Transport verpflichtet, wenn a) die Transportkunden die für den Transport geltenden Verkehrsbestimmungen und Rechtsvorschriften ein-halten, 1 Dritte Verordnung vom 13. März 1990 (GBl. 1 Nr. 18 S. 107);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.