Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 391

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 391 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 391); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 27. Juni 1990 391 2. persönliche Merkmale der Schwerbehinderten, wie Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnort, 3. Art, Ursache und Grad der Behinderung. (2) Über die Durchführung von Maßnahmen zur Rehabilitation wird jährlich, erstmals für 1991, eine Statistik durchgeführt. Sie umfaßt folgende Tatbestände: 1. die Zahl der Behinderten, 2. persönliche Merkmale der Behinderten, wie Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnort, 3. Stellung der Behinderten im Erwerbsleben und Beruf, 4. Art und Ursache der Behinderung, 5. Art, Ort, Dauer, Verlauf und Ergebnis der durchgeführten Maßnahmen zur Rehabilitation. (3) Auskunftspflichtig sind 1. für die Behindertenstatistik nach Absatz 1 die nach § 4 zuständigen Behörden, 2. für die Rehabilitationsstatistik die gesetzlichen Träger der Rehabilitation, die Träger der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben und der Sozialhilfe. Zehnter Abschnitt Förderung von Werkstätten für Behinderte ■ §54 Begriff der Werkstatt für Behinderte (1) Die Werkstatt für Behinderte ist eine Einrichtung zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben. Sie bietet denjenigen Behinderten, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, einen Arbeitsplatz oder die Gelegenheit zur Ausübung einer geeigneten Tätigkeit (2) Die Werkstatt muß es den Behinderten- ermöglichen, ihre Leistungsfähigkeit zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und ein dem Leistungsvermögen angemessenes Arbeitsentgelt zu erreichen. Sie soll über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen und Plätzen für Arbeitstraining sowie über eine Ausstattung mit begleitenden Diensten verfügen. (3) Die Werkstatt soll allen Behinderten unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung offenstehen, sofern sie iii der Lage sind, din Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. (4) Die Werkstatt kann in angegliederten Einrichtungen und Gruppen auch die Tagesbetreuung erwachsener Schwerbehinderter übernehmen. § 55 Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (1) Arbeitgeber, die durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte zur Beschäftigung Behinderter beitragen, können 30 vom Hundert des Rechnungsbetrages solcher Aufträge auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen. (2) Voraussetzung für die Anrechenbarkeit ist, daß 1. der Auftrag innerhalb des Jahres, in dem die Verpflichtung zur Beschäftigung Schwerbehinderter und zur Zahlung von Ausgleichsabgabe entsteht, von der Werkstatt für Behinderte ausgeführt und vom Auftraggeber bis spätestens 31. März des Folgejahres vergütet worden ist und 2. der Rechnungsbetrag nicht zu weniger als 30 vom Hundert durch die von der Werkstatt für Behinderte erbrachte Arbeitsleistung bestimmt wird. Im Falle der Weiterveräußerung von Erzeugnissen, die von einer anderen anerkannten Werkstatt für Behinderte hergestellt worden sind, ist die von dieser erbrachte Arbeitsleistung zu berücksichtigen. (3) Bei der Vergabe von Aufträgen an Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für Behinderte gelten Absätze 2 und 4 entsprechend. (4) Die Anrechnung von Aufträgen, die der Träger einer Gesamteinrichtung an eine Werkstatt für Behinderte vergibt, die ein rechtlich unselbständiger Teil dieser Einrichtung ist, ist ausgeschlossen. §56 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (1) Aufträge der öffentlichen Hand, die von den Werkstätten für Behinderte ausgeführt werden können, sind bevorzugt diesen Werkstätten anzubieten. (2) Der Minister für Wirtschaft erläßt hierzu im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Soziales allgemeine Richtlinien. §57 Anerkennungsverf ahren (1) Werkstätten für Behinderte, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Abschnitts in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Arbeitsverwaltung im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe. Die Arbeitsverwaltung führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für Behinderte. In dieses Verzeichnis sind auch Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für Behinderte aufzunehmen. (2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzungen nach § 54 nicht gegeben waren. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 54 nicht mehr gegeben sind und dem Mangel nicht innerhalb einer von der Arbeitsverwaltung gesetzten Frist abgeholfen wird. Sie kann widerrufen werden, wenn die Werkstatt für Behinderte die Anerkennung mißbraucht. (3) Der Ministerrat wird ermächtigt, Vorschriften über die fachlichen Anforderungen der Werkstatt für Behinderte und über das Verfahren zur Anerkennung zu erlassen. §58 Blindenwerkstätten Die §§ 54 bis 57 sind auch zugunsten der Produktionsgenossenschaften des Blindenhandwerks anzuwenden. Elfter Abschnitt Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr §59 Weitere Anwendung des geltenden Rechts Für die Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr und die Ermäßigung bzw. die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer finden die geltenden Rechtsvorschriften weiterhin Anwendung.2 . §§ 60 bis 67 (gegenstandslos) Zwölfter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmungen §68 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Ver- 2 Z. Z. gelten die Anordnung vOm 5. Januar 1984 über die öffentliche Personen- und Gepäckbeförderung des Kraftverkehrs, Nahverkehrs und der Fahrgastschiffahrt - Personenbeförderungsanordnung (PBO) - (GBl. I Nr. 4 S. 44) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 17. November 1981 zur Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer (GBl. II Nr. 78 S. 506) 1. d. F. der Dritten Durchführungsbestimmung vom 20. August 1966 (GBl. II Nr. 93 S. 592).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.