Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 391

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 391 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 391); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 27. Juni 1990 391 2. persönliche Merkmale der Schwerbehinderten, wie Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnort, 3. Art, Ursache und Grad der Behinderung. (2) Über die Durchführung von Maßnahmen zur Rehabilitation wird jährlich, erstmals für 1991, eine Statistik durchgeführt. Sie umfaßt folgende Tatbestände: 1. die Zahl der Behinderten, 2. persönliche Merkmale der Behinderten, wie Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnort, 3. Stellung der Behinderten im Erwerbsleben und Beruf, 4. Art und Ursache der Behinderung, 5. Art, Ort, Dauer, Verlauf und Ergebnis der durchgeführten Maßnahmen zur Rehabilitation. (3) Auskunftspflichtig sind 1. für die Behindertenstatistik nach Absatz 1 die nach § 4 zuständigen Behörden, 2. für die Rehabilitationsstatistik die gesetzlichen Träger der Rehabilitation, die Träger der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben und der Sozialhilfe. Zehnter Abschnitt Förderung von Werkstätten für Behinderte ■ §54 Begriff der Werkstatt für Behinderte (1) Die Werkstatt für Behinderte ist eine Einrichtung zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben. Sie bietet denjenigen Behinderten, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, einen Arbeitsplatz oder die Gelegenheit zur Ausübung einer geeigneten Tätigkeit (2) Die Werkstatt muß es den Behinderten- ermöglichen, ihre Leistungsfähigkeit zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und ein dem Leistungsvermögen angemessenes Arbeitsentgelt zu erreichen. Sie soll über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen und Plätzen für Arbeitstraining sowie über eine Ausstattung mit begleitenden Diensten verfügen. (3) Die Werkstatt soll allen Behinderten unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung offenstehen, sofern sie iii der Lage sind, din Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. (4) Die Werkstatt kann in angegliederten Einrichtungen und Gruppen auch die Tagesbetreuung erwachsener Schwerbehinderter übernehmen. § 55 Verrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (1) Arbeitgeber, die durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte zur Beschäftigung Behinderter beitragen, können 30 vom Hundert des Rechnungsbetrages solcher Aufträge auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen. (2) Voraussetzung für die Anrechenbarkeit ist, daß 1. der Auftrag innerhalb des Jahres, in dem die Verpflichtung zur Beschäftigung Schwerbehinderter und zur Zahlung von Ausgleichsabgabe entsteht, von der Werkstatt für Behinderte ausgeführt und vom Auftraggeber bis spätestens 31. März des Folgejahres vergütet worden ist und 2. der Rechnungsbetrag nicht zu weniger als 30 vom Hundert durch die von der Werkstatt für Behinderte erbrachte Arbeitsleistung bestimmt wird. Im Falle der Weiterveräußerung von Erzeugnissen, die von einer anderen anerkannten Werkstatt für Behinderte hergestellt worden sind, ist die von dieser erbrachte Arbeitsleistung zu berücksichtigen. (3) Bei der Vergabe von Aufträgen an Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für Behinderte gelten Absätze 2 und 4 entsprechend. (4) Die Anrechnung von Aufträgen, die der Träger einer Gesamteinrichtung an eine Werkstatt für Behinderte vergibt, die ein rechtlich unselbständiger Teil dieser Einrichtung ist, ist ausgeschlossen. §56 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (1) Aufträge der öffentlichen Hand, die von den Werkstätten für Behinderte ausgeführt werden können, sind bevorzugt diesen Werkstätten anzubieten. (2) Der Minister für Wirtschaft erläßt hierzu im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Soziales allgemeine Richtlinien. §57 Anerkennungsverf ahren (1) Werkstätten für Behinderte, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Abschnitts in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Arbeitsverwaltung im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe. Die Arbeitsverwaltung führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für Behinderte. In dieses Verzeichnis sind auch Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für Behinderte aufzunehmen. (2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzungen nach § 54 nicht gegeben waren. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 54 nicht mehr gegeben sind und dem Mangel nicht innerhalb einer von der Arbeitsverwaltung gesetzten Frist abgeholfen wird. Sie kann widerrufen werden, wenn die Werkstatt für Behinderte die Anerkennung mißbraucht. (3) Der Ministerrat wird ermächtigt, Vorschriften über die fachlichen Anforderungen der Werkstatt für Behinderte und über das Verfahren zur Anerkennung zu erlassen. §58 Blindenwerkstätten Die §§ 54 bis 57 sind auch zugunsten der Produktionsgenossenschaften des Blindenhandwerks anzuwenden. Elfter Abschnitt Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr §59 Weitere Anwendung des geltenden Rechts Für die Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr und die Ermäßigung bzw. die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer finden die geltenden Rechtsvorschriften weiterhin Anwendung.2 . §§ 60 bis 67 (gegenstandslos) Zwölfter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmungen §68 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Ver- 2 Z. Z. gelten die Anordnung vOm 5. Januar 1984 über die öffentliche Personen- und Gepäckbeförderung des Kraftverkehrs, Nahverkehrs und der Fahrgastschiffahrt - Personenbeförderungsanordnung (PBO) - (GBl. I Nr. 4 S. 44) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 17. November 1981 zur Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer (GBl. II Nr. 78 S. 506) 1. d. F. der Dritten Durchführungsbestimmung vom 20. August 1966 (GBl. II Nr. 93 S. 592).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu ermuntern. Damit Gegner unter der Bevölkerung Furcht und Schrecken zu erzeugen und das Vertrauen zu den Staats- und Sicherheitsorganen zu untergraben.