Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 379 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 379); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 27. Juni 1990 379 109. § 178 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 wird der letzte Satz gestrichen. b) Abs. 3 wird aufgehoben. 110. § 180 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen. b) Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Arbeitsbereitschaft ist zu vergüten. Das gilt nicht für den im § 178 Abs. 1 erfaßten Personenkreis. Anstelle der Vergütung kann angemessene Freizeit vereinbart werden. “ c) Abs. 4 wird auf gehoben. 111. § 182 Absätze 1, 2 und 4 erhalten folgende Fassung: „(1) Eine Freistellung von der Arbeit erfolgt zur Wahrnehmung staatlicher oder im allgemeinen Interesse liegender Funktionen, soweit deren Ausübung außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist. (2) Eine Freistellung von der Arbeit erfolgt zur a) Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die im staatlichen oder betrieblichen Interesse liegen, soweit diese nicht außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden können, b) Ableistung des Reservistenwehrdienstes oder des Zivildienstes und zur Erfüllung der Pflichten, die sich für Wehrpflichtige außerhalb des Wehrdienstes oder für Zivildienstpflichtige außerhalb des Zivildienstes ergeben, c) Teilnahme von Angehörigen der örtlichen freiwilligen Feuerwehren an Einsätzen zur Bekämpfung von Bränden und zur Beseitigung von Gemeingefahren. (4) Für die Dauer der Freistellung hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittslohnes, wenn nicht eine Entschädigung durch einen anderen Kostenträger gezahlt wird.“ 112. § 183 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Für die Dauer der Freistellung hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittslohnes, soweit der Ausgleich nicht durch einen anderen Kostenträger gezahlt wird.“ b) In Abs. 3 wird der letzte Satz gestrichen. 113. In § 185 Abs. 4 wird der letzte Satz gestrichen. 114. § 186 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für die Dauer der Freistellung wird von der Sozialversicherung eine Unterstützung entsprechend den Rechtsvorschriften gezahlt.“ b) Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. 115. § 187 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Arbeitnehmern, deren Ehegatte nicht berufstätig ist, wird für die Dauer der Freistellung von der Sozialversicherung eine Unterstützung entsprechend den Rechtsvorschriften gezahlt.“ 116. § 188 wird aufgehoben. 117. Als § 188 a wird eingefügt: „§188 a Abweichende Vereinbarungen Von den Bestimmungen der §§ 160 Abs. 2, 163, 166 Absätze 1 uod 2, 168 Abs. 4, 169 Abs. 1, 171, 176 Abs. 1, 177, 178, 179, 180, 183 Abs. 3 und 185 kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der abweichenden tarifverbraglichen Bestimmungen vereinbart werden.“ 118. § 189 wird aufgehoben. 119. §§ 191 bis 194 werden aufgehoben. 120. § 195 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, ist ihm der zustehende Anteilurlaub zu gewähren.“ b) Abs. 3 wird aufgehoben. 121. § 197 erhält folgende Fassung: „§ 197 Bei der zeitlichen Festlegung des Erholungsurlaubs sind die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß dem dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegen-stehen. Einer der Teile des Erholungsurlaubs hat mindestens zwei zusammenhängende Wochen zu umfassen.“ 122. § 198 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 werden die Worte „und mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung“ gestrichen. b) In Abs. 2 wird Satz 2 gestrichen. c) In Abs. 3 werden die Worte „ ton UrlaubspLan“ gestrichen. 123. § 200 wird durch folgenden Buchstaben d ergänzt: „ d) der Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann. “ 124. Als § 200 a wird eingefügt: „§ 200 a Abweichende Vereinbarungen (1) Von den Bestimmungen der §§ 190 und 195 bis 200, mit Ausnahme des § 190 Abs. 1, sowie von den Bestimmungen über den Erholungsurlaub in anderen Rechtsvorschriften kann mit der Maßgabe in Tarifverträgen abgewichen werden, daß der jährliche Erholungsurlaub mindestens 20 Arbeitstage beträgt. Die Bestimmungen über den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gemäß dem Schwerbehiindertengesetz sowie über den Erholungsurlaub für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus bleiben unberührt. (2) Die abweichenden Bestimmungen in Tarifverträgen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. “ 125. § 201 Abs. 1 Sätze 2 und 3 wird gestrichen, und Abs. 2 wird aufgehoben. 126. § 202 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Regelungen hat der Arbeitgeber nach Abstimmung mit dem Leiter der Einrichtung des Betriebsgesundheitswesens zu erlassen.“ 127. § 203 wird aufgehoben. 128. § 204 erhält folgende Fassung: „§204 In den Betrieben sind zur Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes Sicherheitsfachkräfte zu bestellen, die den Arbeitgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten ton Gesundheits- und Arbeitsschutz unterstützen und ihm direkt unterstellt sind. Einzelheiten werden in Rechtsvorschriften geregelt.“ 129. In §205 Absätze 1 und 3 wird das Wort „planmäßig“ gestrichen. 130. § 209 wird aufgehoben. 131. In § 211 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen. 132. § 213 Abs. 1 wird aufgehoben. 133. In § 215 Abs. 1 letzter Satz werden die Worte „und vom übergeordneten Leiter zu kontrollieren“ gestrichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.