Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 27. Juni 1990 pflichtet, der Sozialversicherung seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen. § 115 b (1) Als Arbeitsentgelt wird dem Arbeitnehmer der Bruttodurchschnittsverdienst für die durch Krankheit, Kur oder Schonungszeit tatsächlich ausfallende Arbeitszeit gezahlt. (2) Arbeitnehmer bei Arbeitgebern, die nicht mehr als 30 Arbeitnehmer (ohne Lehrlinge) beschäftigen, haben keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Ihnen hat der Arbeitgeber im Krankheitsfalle einen Zuschuß in Höhe der Differenz zwischen dem Krankengeld und dem Nettodurchschnittsverdienst zu zahlen. Der Zuschuß unterliegt nicht der Lohnsteuer und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. § 115 c (1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadenersatz wegen des Verdienstausfalles beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende von den Arbeitgebern zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt hat. (2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen. (3) Der Forderungsübergang nach Abs. 1 kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden. § 115 d Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, a) solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 115 a Abs. 4 vorzulegende ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit nicht vorlegt oder den ihm nach § 115 c Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt; b) wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 115 c) verhindert. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat. § 115 e (1) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Arbeitnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. (2) Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in § 115 a Abs. 1 bezeichneten Zeit nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, ohne daß es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung aus anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Gründen, endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. § 115 f Die Bestimmungen der §§ 115 a bis 115 e gelten für die Fortzahlung des Lehrlingsentgelts entsprechend. § 115 g Soweit kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gemäß den Bestimmungen der §§ 115 a bis 115 f besteht, erhält der Arbeitnehmer im Krankheitsfall Krankengeld gemäß den Rechtsvorschriften der Sozialversicherung.“ 60. §§ 116 bis 121 werden aufgehoben. 61. § 122 erhält folgende Fassung: „§ 122 Entschädigungszahlungen Der Arbeitnehmer erhält Entschädigungszahlungen für die im Zusammenhang mit der Arbeit auftretenden notwendigen Mehraufwendungen.“ 62. § 124 Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 63. § 125 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Lohnzahlungsperioden und die Lohnzahltage sind betrieblich festzulegen.“ 64. In § 126 Abs. 1 werden hinter ,,b)“ folgende Worte eingefügt: „bei Akkord- oder Prämienentlohnung vereinbart ist, nur mangelfreie Arbeitsleistungen zu vergüten, und“. 65. Als § 128 a wird eingefügt: „§ 128 a Abweichende Vereinbarungen Von den Bestimmungen der §§ 113 bis 115 kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart werden. “ 66. Die Überschrift vor § 129 wird gestrichen, und § 129 erhält folgende Fassung: § 129 Grundsätze (1) Die Berufsausbildung erfolgt im Rahmen eines Lehrverhältnisses als Arbeitsverhältnis besonderer Art. (2) Die Ausbildungsberufe und die Ausbildungsdauer werden in Rechtsvorschriften über die Systematik der Ausbildungsberufe festgelegt. (3) Das Ziel der Berufsausbildung ist die Facharbeiterqualifikation. In den Klassen Berufsausbildung mit Abitur erwerben die Lehrlinge gleichzeitig mit der Fach-arbeiterqüalifikation die Hochschulreife.“ 67. § 130 wird aufgehoben. 68. Die Überschrift vor § 131 wird gestrichen. 69. § 131 wird wie folgt geändert: a) Als Überschrift wird eingefügt: „Pflichten des Arbeitgebers“ b) Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Arbeitgeber hat insbesondere a) dafür zu sorgen, daß dem Lehrling die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind, und die Berufsausbildung planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, daß das Ausbildungsziel in der vorgegebenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, b) dem Lehrling kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge-und Werkstoffe, zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Prüfungen erforderlich sind.“ c) Abs. 2 wird aufgehoben. 70. § 132 wird aufgehoben. 71. Nach §133 wird folgende Überschrift eingefügt: „Pflichten des Lehrlings“. 72. § 133 Abs. 2 wird aufgehoben. 73. § 134 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Abschluß eines Lehrvertrages ist auch mit Jugendlichen zulässig, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule vorzeitig verlassen." § 135 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 wird nach dem. Wort „sind“ das Wort „mindestens“ eingefügt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.