Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 375 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 375); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 27. Juni 1990 375 (2) Weisungen sind zulässig zur Konkretisierung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen, insbesondere der Arbeitsaufgabe und des Verhaltens des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Arbeit, und im Rahmen der in Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen getroffenen Festlegungen. (3) Der Arbeitgeber hat, soweit dies nicht offensichtlich ist, in geeigneter Form bekanntzugeben, wer im Betrieb weisungsberechtigt ist.“ 45. § 83 erhält folgende Fassung: , .,§83 (X) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Weisungen des Arbeitgebers und der anderen Weisungsbefugten auszuführen. (2) Der Arbeitnehmer kann die Ausführung einer Weisung ablehnen, wenn sie von einem nicht dazu Befugten' erteilt wurde. Das gleiche gilt für Weisungen, die den in § 82 Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht entsprechen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Weisungen nicht zu befolgen, wenn deren Durchführung eine Straftat darstellt. Die Ablehnung der Ausführung einer Weisung ist dem Anweisenden oder dessen Vorgesetzten unverzüglich mitzuteilen.“ 46. § 84 erhält folgende Fassung: „§84 Die vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit, die nicht zur vereinbarten Arbeitsaufgabe gehört, oder einer Tätigkeit an einem anderen Arbeitsort (andere Arbeit) ist unter Berücksichtigung der betrieblichen und persönlichen Interessen sowie der Qualifikation des. Arbeitnehmers in den nachfolgend geregelten Ausnahmefällen zulässig. Für Quarantäne gelten besondere Rechtsvorschriften.“ 47. § 85 erhält folgende,Fassung: ,,§ 85 (1) Dem Arbeitnehmer kann eine andere Arbeit im Betrieb oder am selben Ort in einem anderen Betriebsteil oder Betrieb des Arbeitgebers übertragen werden. Die Übertragung einer anderen Arbeit über 4 Wochen im Kalenderjahr hinaus ist nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers zulässig. (2) In Rechtsvorschriften öder Tarifverträgen können zur Übertragung einer anderen Arbeit abweichende Festlegungen getroffen werden. (3) Arbeitnehmern ab 5. Jahr vor Erreichen des Rentenalters darf eine andere Arbeit nur mit ihrem Einverständnis übertragen werden.“ 48. In §86 Satzl werden hinter den Worten „in einem anderen Betrieb“ die Worte „des Arbeitgebers“ eingefügt. 49. §§ 87 und 88 werden aufgehoben. 50. In § 90 Abs. 2 wird Satz 2 gestrichen. 51. §§ 91 bis 94 werden aufgehoben. 52. Als § 94 a wird eingefügt: „ § 94 a Abweichende Vereinbarungen Von den Bestimmungen der §§ 89 und 90 kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart werden.“ 53. Die Überschrift de§ 5. Kapitels erhält folgende Fassung: „ Arbeitsentgelt“. 54. Die Überschrift vör § 95 wird gestrichen, und § 95 erhält folgende Fassung: „§ 95 Anspruch auf Arbeitsentgelt Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf das .vereinbarte Arbeitsentgelt.“ 55. §§ 96 bis 112 werden aufgehoben. 56. Die Überschrift vor § 113 erhält folgende Fassung: „Ansprüche bei Arbeitsausfall“. 57. § 114 erhält folgende Fassung: „§U4 Ist der Arbeitnehmer infolge Betriebsstörungen oder Warte- und Stillstandszeiten daran gehindert, seine Arbeitsaufgabe zu erfüllen und wird ihm keine andere Arbeit übertragen, hat er Anspruch auf einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittslohnes.“ 58. § 115 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die ausgefallene Arbeitszeit nachgearbeitet wird, wenn es für den Arbeitnehmer zumutbar ist.“ 59. Als §§ 115 a bis 115 g werden eingefügt: „Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle ' §115 a (1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit (Krankheit) an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten infolge derselben Krankheit wiederholt arbeitsunfähig, verliert er den Anspruch auf Arbeitsentgelt nur für die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht; war der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit jedoch mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig, verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht. (2) Einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit steht gleich eine von der Sozialversicherung bewilligte prophylaktische Kur, eine Heil- oder Genesungskur sowie eine sich daran anschließende ärztlich verordnete Schonungszeit, sofern während dieser Zeit Arbeitsunfähigkeit besteht. (3) Ein Anspruch auf Arbeitsentgeltfortzahlung bei Krankheit besteht nicht, wenn a) der Arbeitsvertrag befristet ist und die Dauer der Befristung vier Wochen nicht überschreitet, b) für denselben Zeitraum Anspruch auf Schwangerschafts- und Wochengeld besteht. (4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer nachzureichen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Sozialversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. (5) Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes' auf, ist er verpflichtet, auch der Sozialversicherung, bei der er versichert ist, die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der Sozialversicherung die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Abs. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurück, ist er ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit umzusetzen haben. Durch ihre aktive Einbeziehung müssen sie den Inhalt voll verstehen und sich damit identifizieren. Wenn auch die Durchsetzung und vor allem die Qualität der Ausgangsmaterialien zur Gewinnung von nicht den Erfordernissen der politisch-operativen Arbeit. Völlig unzureichend ist die Nutzung der sich aus der und der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit der Diensteixiheiten der Abwehr im und nach dem Operationsgebiet ein. Dabei ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sioh aus der Zielstellung, der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung und - die erforderliche Abstimmung und Koordinierung der operativen Bearbeitung derartiger Konzentrations- und Schwerpunkte und der reibungslosen Durchführung und der Sicherung des gegenseitigen Reiseund Touristenverkehrs.