Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 37 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 37); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 8. Februar 1990 37 Anordnung Nr. 4* 1 über weitere ökonomische Maßnahmen zur Reduzierung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes vom 23. Januar 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 14. November 1983 über weitere ökonomische Maßnahmen zur Reduzierung des volkswirtschaftlichen Transportaufwandes (GBl. I Nr. 34 S. 336) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 14. Februar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 71) und der Anordnung Nr. 3 vom 6. Mai 1985 (GBl. I Nr. 13 S. 170) wird folgendes ängeordnet: §1 (1) Die Präambel wird ersatzlos gestrichen. (2) Die §§ 5 und 6 werden aufgehoben. §2 (1) Der § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Abführungen gemäß Abs. 1 sind auf dem Verwaltungswege vollstreckbar.“ (2) Die Absätze 3 und 4 des § 7 werden aufgehoben. §3 Der § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Von den in den §§ 3 und 4 getroffenen Festlegungen können in Aüsnahmefällen unter Berücksichtigung zweigspezifischer Produktions- und Transportbedingungen durch den Minister für Verkehrswesen in Übereinstimmung mit dem Minister und Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees und dem Minister der Finanzen und Preise abweichende Regelungen getroffen werden. Die Veröffentlichung erfolgt im Tarif-und Verkehrs-Anzeiger.“ §4 In der Anlage wird die Ziff. 4 aufgehoben. §5 Diese Anordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1990 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Dr. Schmidt Staatssekretär 1 Anordnung Nr. 3 vom 6. Mai 1985 (GBl. I Nr.43 S. 170) Sechsunddreißigste Durchführungsbestimmung1 zum Zollgesetz Änderung des Verfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr vom 30. Januar 1990 Aufgrund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Die Ziffer 8 der Anlage 2 (Einfuhrverbote und -beschrän-kungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr) zu § 15 sowie zu den Abschnitten III und V der Elften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1057) wird gestrichen. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 2. Februar 1990 in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1990 Der Minister für Außenwirtschaft Dr. Beil Sechste Änderung1 der Bekanntmachung über bei der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut geltende Verbote und Beschränkungen vom 30. Januar 1990 Aufgrund des § 3 Abs. 1 der Zweiundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zutn Zollgesetz Aus-und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBl. I Nr. 28 S. 274) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe die folgende Änderung der geltenden Verbote und Beschränkungen bekanntgemacht: 1. In der Bekanntmachung vom 14. Juni 1973 über bei der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut geltende Verbote und Beschränkungen (GBl. I Nr. 28 S. 275) ist im Abschnitt „2. Von der Einfuhr als Umzugs- und Erbschaftsgut sind ausgenommen“ folgende Änderung vorzunehmen: Die Position „Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe oder Zubereitungen“ wird gestrichen. 2. Diese Änderung tritt am 2. Februar 1990 in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1990 Der Minister für Außenwirtschaft Dr. Beil l Fünfte Änderung vom 12. Dezember 1989 (GBl. I Nr. 25 S. 270) Siebente Änderung1 der Bekanntmachung über im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege geltende Verbote und Beschränkungen vom 30. Januar 1990 Gemäß den §§ 3 und 9 der Zwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Verfahren für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege (GBl. I Nr. 28 S. 271) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe die 1 Fünfunddreißigste . Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1989 zum Zollgesetz (GBl. I Nr. 25 S. 269) 1 Sechste Änderung vom 12. Dezember 1989 (GBl. I Nr. 25 S. 269);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.

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