Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 369); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 25. Juni 1990 369 (2) Bei der Bildung der Industriepreise für Neubauleistungen wird anstelle des Verarbeitungspreiszusehlages ein Preiszuschlag gemäß Anlage zu dieser Anordnung ermittelt. §2 (1) Der zweite Satz des § 5 der Anordnung Nr. Pr. 212/5 vom 9. März 1990 über die Industriepreise für Baureparaturen erhält folgende Fassung: „Sie greift in laufende Verträge ein.“ ' (2) Die Vertragspartner können vereinbaren, daß bisher vertraglich vereinbarte Industriepreise weiter gelten. Diese Vereinbarung bedarf der Schriftform. §3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1990 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle nach diesem Zeitpunkt zu erbringenden Lieferungen und Leistungen. Sie gilt jedoch nicht für die bis zum 30. April 1990 anfallenden Bestände an unfertigen Erzeugnissen und Leistungen. Berlin, den 15. Mai 1990 Der Minister für Der Minister für Finanzen Bauwesen, Städtebau und ' Wohnungswirtschaft I. V.: Glotzbach Dr. Romberg Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Bildung und Berechnung des Preiszuschlages bei Anwendung der Anordnung Nr. Pr. 211 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Neubauleistungen (Sonderdruck Nr. 1090 des Gesetzblattes) Haben die Auftragnehmer keine Voraussetzungen zur Bildung betriebsindividueller Kalkulationspreise oder ist die Bildung betriebsindividueller Kalkulationspreise ausgeschlossen, sind die Industriepreise wie bisher nach den Bestimmungen der Anordnung Nr. Pr. 2111 zuzüglich eines Preiszuschlages wie folgt zu bilden: 1. Bildung des Industriepreises Die Auftragnehmer bilden den Industriepreis wie bisher nach den Bestimmungen der Anordnung Nr. Pr. 211 zuzüglich eines Preiszuschlages in absoluter Höhe gemäß Ziff. 2. 2. Ermittlung des Preiszuschlages Die Auftragnehmer ermitteln den Preiszuschlag als absoluten Betrag. a) Auftragnehmer, die Erzeugnisse und Leistungen zu den Industriepreisen nach dem Stand vom 30. April 1990 beziehen: Der Preiszuschlag ergibt sich aus der Summe der wie bisher ermittelten Industriepreise (Gesamtpreise) nach dem Stand vom 30. April 1990 für die Leistungsbereiche I bis III multipliziert mit einem Zuschlagssatz in Höhe von 37 Prozent (%). Für die nachfolgend aufgeführten Preislisten gelten anstelle des Zuschlagssatzes in Höhe von 37 % die genannten speziellen Zu- i Anordnung Nr. Pr. 211 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Neubauleistungen (Sonderdruck Nr. 1090 des Gesetzblattes) i. d. F. der Anordnung Nr. Pr. 211/1 vom 18. Mai 1984 (Sonderdruck Nr. 1172 des Gesetzblattes), der Anordnung Nr. Pr. 211/2 vom 22. Mai 1985 (P-Sonderdruek Nr. 1219 des Gesetzblattes), der Anordnung Nr. Pr. 211/3 vom 1. Juli 1986 (P-Sonderdruck Nr. 1275 des Gesetzblattes) und der Anordnung Nr. Pr. 211/4 vom 19. Januar 1990 (GBl. I Nr. 3 S. 14). schlagssätze für den gemäß den Vorbemerkungen zu diesen Preislisten abgegoltenen Liefer- und Leistungsumfang : Preisliste spezieller Zuschlagssatz (in %) Gebrauchswertbezogene Industriepreise für Straßen2 3 12,5 Industriepreise für dünne bituminöse Konstruktionsschichten im Straßenbau3 9,0 Bei der Bildung und Berechnung des Preiszuschlages sind die Festlegungen der Ziff. 1 der Instruktion Nr. 9 vom 22. Februar 1988 zur Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen im Bauwesen4 nicht anzuwenden. b) Auftragnehmer, die Erzeugnisse und Leistungen nicht zu den Industriepreisen nach dem Stand vom 30. April 1990 beziehen: Diese Auftragnehmer ermitteln den Preiszuschlag aus der Summe der wie bisher ermittelten Industriepreise (Gesamtpreise) nach dem für sie geltenden Stand vom 31. Dezember 1982 bzw. vom 31. Dezember 19795 für die Leistungsbereiche I bis III multipliziert mit einem Zuschlagssatz in Höhe von 30 Prozent (%). 3. Spezielle Festlegungen Die gemäß Ziff. 2 ermittelten Preiszuschläge berücksichtigen nicht die Aufwendungen, die sich aus der Anwendung der Vorschrift 208/88 der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen vom 5. Juli 1988 „Bauwerke unter Erdbebeneinwirkung“ und der Vorschrift 215/88 der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen vom 29. Dezember 1988 „Erhöhung der Lebensdauer von Betonbauwerken“ ergeben. , Die gemäß Ziff. 2 ermittelten Preiszuschläge sind Bezugsbasis zur Ermittlung der Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit einschließlich der Kosten für planmäßige Kreditzinsen entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen6. 4. Ausweis der Preiszuschläge Die Preiszuschläge sind in den verbindlichen Preisangeboten und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. 5. Verrechnung mit dem Staatshaushalt Bei Auftraggebern, denen die geltenden Industriepreise nicht zu berechnen sind, erhöht sich die Zuführung der Auftragnehmer aus dem Staatshaushalt um den Preiszuschlag. Der Preiszuschlag wird bei den Auftragnehmern erlöswirksam. Bei Auftragnehmern, die Erzeugnisse und Leistungen nicht zu den geltenden Industriepreisen beziehen und Neubauleistungen gegenüber Auftraggebern, denen die geltenden Industriepreise zu berechnen sind, durchführen, bleibt die Abführung an den Staatshaushalt in gleicher Höhe bestehen. Für diese Auftragnehmer erhöht sich der Erlös um den Preiszuschlag. Für die Auftraggeber erhöht sich der Industriepreis um den Preiszuschlag. 2 Inkraftgesetzt mit der Preisverfügung Nr. 28 vom 7. April 1988 über die gebrauchswertbezogenen Industriepreise für Straßen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 2 S. 44). 3 Inkraftgesetzt mit der Preisverfügung Nr. 30 vom 19. Dezember 1988 über die Industriepreise für dünne bituminöse Konstruktionsschichten im Straßenbau (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen 1990 Nr 2 S. 13). 4 Wurde den Beteiligten direkt zugestellt. 5 Preisanordnung Nr. 4410 vom 1. April 1966 - Neubauleistungen -(Sonderdruck der Regierungskommission für Preise). 6 Z. Z. gilt die Anordnung vom 5. September 1979 über die Vergütung für die General- und Hauptauftragnehmertätigkeit im Bereich des Bauwesens bei der Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 34 S. 327).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.