Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 368 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 25. Juni 1990 Anordnung Nr. 2 über den Fernsprechdienst 2. Fernsprech-Anordnung vom 25. Mai 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 28. Februar 1986 über den Fernsprechdienst Fernsprech-Anordnung (GBl. I Nr. 11 S. 133) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen werden bei Hauptanschlüssen sowie bei Nebenstellenanlagen der Deutschen Post und teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen, die von der Deutschen Post instandgehalten werden, grundsätzlich von der Deutschen Post eingerichtet, geändert, abgebrochen und instandgehalten. Importierte oder eingeführte Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen werden von der Deutschen Post nicht instandgehalten. Die Deutsche Post sichert im Störungsfall bei Hauptanschlüssen die Sprechmöglichkeit durch Bereitstellen von Fernsprechapparaten der Standardausführung. Bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen, die nicht von der Deutschen Post instandgehalten werden, sind Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen von Betrieben oder vom Teilnehmer selbst einzurichten, zu ändern, abzubrechen und instandzuhalten, wenn sie dafür von der Deutschen Post zugellassen sind.“ §2 Der § 15 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Erforderliche Veränderungen an Fernsprechapparaten besonderer Art und Zusatzeinrichtungen auf Grund von Veränderungen im Fernmeldenetz der Deutschen Post hat der Teilnehmer auf seine Kosten durchführen zu lassen. Die Ausführung richtet sich grundsätzlich nach Absatz 3. Werden diese Veränderungen bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen, die von Betrieben oder vom Teilnehmer selbst instandgehalten werden, nicht innerhalb der von der Deutschen Post festgelegten Fristen ausgeführt, ist die Deutsche Post berechtigt, Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen abzuschalten. Bei Hauptanschlüssen sichert die Deutsche Post die Sprechmöglichkeit durch Bereitstellen von Fernsprechapparaten der Standardausführung.“ §3 Der § 15 Abs. 5 entfällt. §4 Im §16 Abs. 3 wird die Formulierung „ sind Eigentum des Teilnehmers .“ geändert in.sind Eigentum bzw. Be- sitz des Teilnehmers .“. §5 Der § 18 erhält folgende Fassung: ,,§ 18 Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen (1) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen werden von der Deutschen Post, von Betrieben oder vom Teilnehmer selbst bzw. einer bei ihm beschäftigten Fachkraft eingerichtet, geändert, abgebrochen und instandgehalten. Die Betriebe, der Teilnehmer bzw. die bei ihm beschäftigte Fachkraft müssen von der Deutschen Post zum Einrichten, Ändern, Abbrechen und Instandhalten von teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen zugelassen sein. Die Kriterien und Anforderungen für das Einrichten, Ändern, Abbrechen und Instandhalten von teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen regelt die .Richtlinie für die Zulassung zum Einrichten, Ändern, Abbrechen und Instandhalten von teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen und daran angeschlossener Fernsprechapparate besonderer Art und Zu-satzeinrichtungen'. Diese Richtlinie kann bei allen Anmeldestellen für Fernmeldeanlagen der Deutschen Post eingesehen bzw. dort käuflich erworben werden. (2) Für teilnehmereigene Nebenstellenanlagen, die an das Fernmeldenetz der Deutschen Post angeschlossen werden sollen, muß die Herstellungsgenehmigung oder die Zulassung der Deutschen Post nachgewiesen werden. (3) Die Deutsche Post ist berechtigt, die zwischen den Teilnehmern und den Unternehmern abgeschlossenen Miet-, Kaufund Instandhaltungsverträge einzusehen. (4) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen werden vor der Anschaltung an das Fernmeldenetz der Deutschen Post von der Deutschen Post technisch abgenommen. Mit der technischen Abnahme stellt die Deutsche Post gleichzeitig fest, welche Merkmale für die Gebührenberechnung zu erfassen sind. Bei festgestellten Mängeln kann die Anschaltung und die technische Abnahme der teilnehmereigenen Nebenstellenanlage bis zur Beseitigung der Mängel zurückgestellt werden. (5) Nach Ablauf der normativen Nutzungsdauer einer teilnehmereigenen Nebenstellenanlage ist der Teilnehmer zur Auswechslung kompletter grundmittelmäßig selbständiger Hauptbestandteile der Nebenstellenanlage verpflichtet, wie z. B. Vermittlungs- und Stromversorgungsanlagen einschließlich Batterien. (6) Erforderliche Veränderungen an teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen auf Grund von Veränderungen im Fernmeldenetz der Deutschen Post hat der Teilnehmer auf seine Kosten durchführen zu lassen. Werden diese Veränderungen innerhalb der von der Deutschen Post festgelegten Fristen nicht ausgeführt, kann die Genehmigung zur Anschaltung der teilnehmereigenen Nebenstellenanlage widerrufen und die Nebenstellenanlage vom Fernsprechnetz der Deutschen Post abgeschaltet oder ihr Betreiben eingeschränkt werden. (7) Werden von der Deutschen Post an teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen Mängel festgestellt, kann sie deren Beseitigung bzw. die Beseitigung der Ursachen verlangen und dafür eine angemessene Frist festlegen. Kommt der Teilnehmer der Beseitigung der festgestellten Mängel nicht nach, ist die Deutsche Post berechtigt, die teilnehmereigene Nebenstellenanlage abzuschalten oder ihr Betreiben einzuschränken.“ §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1990 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Dr. Emil Schnell * 1 Anordnung Nr. Pr. 500 über die Industriepreise für Neubauleistungen und Baureparaturen vom 15. Mai 1990 Zur Änderung der Anordnung Nr. Pr. 211 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Neubauleistungen und der Anordnung Nr. Pr. 212 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Baureparaturen (Sonderdruck Nr. 1090 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Bestimmungen der Anordnung Nr. Pr. 212/5 vom 9. März 1990 über die Industriepreise für Baureparaturen (GBl. I Nr. 23 S. 222) gelten auch für die Bildung der Industriepreise für Neubauleistungen nach der Anordnung Nr. Pr. 211 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Neubauleistungen, soweit in Abs. 2 nichts anderes geregelt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.