Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 368 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 25. Juni 1990 Anordnung Nr. 2 über den Fernsprechdienst 2. Fernsprech-Anordnung vom 25. Mai 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 28. Februar 1986 über den Fernsprechdienst Fernsprech-Anordnung (GBl. I Nr. 11 S. 133) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen werden bei Hauptanschlüssen sowie bei Nebenstellenanlagen der Deutschen Post und teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen, die von der Deutschen Post instandgehalten werden, grundsätzlich von der Deutschen Post eingerichtet, geändert, abgebrochen und instandgehalten. Importierte oder eingeführte Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen werden von der Deutschen Post nicht instandgehalten. Die Deutsche Post sichert im Störungsfall bei Hauptanschlüssen die Sprechmöglichkeit durch Bereitstellen von Fernsprechapparaten der Standardausführung. Bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen, die nicht von der Deutschen Post instandgehalten werden, sind Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen von Betrieben oder vom Teilnehmer selbst einzurichten, zu ändern, abzubrechen und instandzuhalten, wenn sie dafür von der Deutschen Post zugellassen sind.“ §2 Der § 15 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Erforderliche Veränderungen an Fernsprechapparaten besonderer Art und Zusatzeinrichtungen auf Grund von Veränderungen im Fernmeldenetz der Deutschen Post hat der Teilnehmer auf seine Kosten durchführen zu lassen. Die Ausführung richtet sich grundsätzlich nach Absatz 3. Werden diese Veränderungen bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen, die von Betrieben oder vom Teilnehmer selbst instandgehalten werden, nicht innerhalb der von der Deutschen Post festgelegten Fristen ausgeführt, ist die Deutsche Post berechtigt, Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen abzuschalten. Bei Hauptanschlüssen sichert die Deutsche Post die Sprechmöglichkeit durch Bereitstellen von Fernsprechapparaten der Standardausführung.“ §3 Der § 15 Abs. 5 entfällt. §4 Im §16 Abs. 3 wird die Formulierung „ sind Eigentum des Teilnehmers .“ geändert in.sind Eigentum bzw. Be- sitz des Teilnehmers .“. §5 Der § 18 erhält folgende Fassung: ,,§ 18 Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen (1) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen werden von der Deutschen Post, von Betrieben oder vom Teilnehmer selbst bzw. einer bei ihm beschäftigten Fachkraft eingerichtet, geändert, abgebrochen und instandgehalten. Die Betriebe, der Teilnehmer bzw. die bei ihm beschäftigte Fachkraft müssen von der Deutschen Post zum Einrichten, Ändern, Abbrechen und Instandhalten von teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen zugelassen sein. Die Kriterien und Anforderungen für das Einrichten, Ändern, Abbrechen und Instandhalten von teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen regelt die .Richtlinie für die Zulassung zum Einrichten, Ändern, Abbrechen und Instandhalten von teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen und daran angeschlossener Fernsprechapparate besonderer Art und Zu-satzeinrichtungen'. Diese Richtlinie kann bei allen Anmeldestellen für Fernmeldeanlagen der Deutschen Post eingesehen bzw. dort käuflich erworben werden. (2) Für teilnehmereigene Nebenstellenanlagen, die an das Fernmeldenetz der Deutschen Post angeschlossen werden sollen, muß die Herstellungsgenehmigung oder die Zulassung der Deutschen Post nachgewiesen werden. (3) Die Deutsche Post ist berechtigt, die zwischen den Teilnehmern und den Unternehmern abgeschlossenen Miet-, Kaufund Instandhaltungsverträge einzusehen. (4) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen werden vor der Anschaltung an das Fernmeldenetz der Deutschen Post von der Deutschen Post technisch abgenommen. Mit der technischen Abnahme stellt die Deutsche Post gleichzeitig fest, welche Merkmale für die Gebührenberechnung zu erfassen sind. Bei festgestellten Mängeln kann die Anschaltung und die technische Abnahme der teilnehmereigenen Nebenstellenanlage bis zur Beseitigung der Mängel zurückgestellt werden. (5) Nach Ablauf der normativen Nutzungsdauer einer teilnehmereigenen Nebenstellenanlage ist der Teilnehmer zur Auswechslung kompletter grundmittelmäßig selbständiger Hauptbestandteile der Nebenstellenanlage verpflichtet, wie z. B. Vermittlungs- und Stromversorgungsanlagen einschließlich Batterien. (6) Erforderliche Veränderungen an teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen auf Grund von Veränderungen im Fernmeldenetz der Deutschen Post hat der Teilnehmer auf seine Kosten durchführen zu lassen. Werden diese Veränderungen innerhalb der von der Deutschen Post festgelegten Fristen nicht ausgeführt, kann die Genehmigung zur Anschaltung der teilnehmereigenen Nebenstellenanlage widerrufen und die Nebenstellenanlage vom Fernsprechnetz der Deutschen Post abgeschaltet oder ihr Betreiben eingeschränkt werden. (7) Werden von der Deutschen Post an teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen Mängel festgestellt, kann sie deren Beseitigung bzw. die Beseitigung der Ursachen verlangen und dafür eine angemessene Frist festlegen. Kommt der Teilnehmer der Beseitigung der festgestellten Mängel nicht nach, ist die Deutsche Post berechtigt, die teilnehmereigene Nebenstellenanlage abzuschalten oder ihr Betreiben einzuschränken.“ §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1990 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Dr. Emil Schnell * 1 Anordnung Nr. Pr. 500 über die Industriepreise für Neubauleistungen und Baureparaturen vom 15. Mai 1990 Zur Änderung der Anordnung Nr. Pr. 211 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Neubauleistungen und der Anordnung Nr. Pr. 212 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Baureparaturen (Sonderdruck Nr. 1090 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Bestimmungen der Anordnung Nr. Pr. 212/5 vom 9. März 1990 über die Industriepreise für Baureparaturen (GBl. I Nr. 23 S. 222) gelten auch für die Bildung der Industriepreise für Neubauleistungen nach der Anordnung Nr. Pr. 211 vom 20. Mai 1982 über die Industriepreise für Neubauleistungen, soweit in Abs. 2 nichts anderes geregelt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.