Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 363 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 363); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 25. Juni 1990 363 Republik. Das gilt auch für Änderungen der genannten Gesetze oder Teile von Gesetzen sowie Rechtsverordnungen, die gemäß Anlage V* des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesrepublik Deutschland erlassen werden. (2) Änderungen der Gesetze oder Teile von Gesetzen und Rechtsverordnungen sind im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik zu veröffentlichen. §34 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, vön der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl * Diese Änderungen werden im Sonderdruck Nr. 1425 des Gesetzblattes veröffentlicht. Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 13. Juni 1990 Auf der Grundlage des § 22 des Gesetzes vom 7. März 1990 über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen (GBl. I Nr. 17 S. 141) wird folgendes verordnet: §1 Gegenstand dieser Durchführungsverordnung sind weitere Maßnahmen zur Umwandlung ehemaliger Produktionsgenossenschaften des Handw’erks (nachfolgend PGH genannt) und die Anpassung der Bestimmungen zur Umwandlung von seit 1972 in Volkseigentum übergeleiteten Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Privatbetrieben und PGH an die Bedingungen der Währungsunion. §2 (1) Antragsberechtigt gemäß § 18 des Gesetzes sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Überleitung in einen volkseigenen Betrieb Mitglied der PGH waren. Erben von ehemaligen Mitgliedern haben kein Antragsrecht. Soweit wieder eine PGH gebildet werden soll, sind nur die ehemaligen PGH-Mitglieder antragsberechtigt, die in dieser Produktionsgenossenschaft eine Tätigkeit aufnehmen. (2) Bei Umwandlung in eine andere Unternehmensform sind die vorhandenen unteilbaren Fonds der ehemaligen PGH auf die ehemaligen PGH-Mitglieder aufzuteilen, die in die neue Gesellschaft afls Gesellschafter oder Aktionäre eintreten. Sie bringen ihren persönlichen Anteil und ihren Anteil an den unteilbaren Fonds als Anteil am Gesellschaftskapital in die neue Gesellschaft ein. Die Verordnung vom 8. März 1990 über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (GBl. I Nr. 18 S. 164) findet dafür keine Anwendung. §3 (1) Die bei der Umwandlung der ehemaligen Betriebe mit staatlicher Beteiligung, privater Betriebe und PGH gemäß § 5 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Un-ternehmens'beteiligungen (GBl. I Nr. 17 S. 144) (nachfolgend 1. DVO genannt) zu berücksichtigenden Werte sind im Verhältnis zwei Mark der DDR zu einer Deutschen Mark umzubewerten. Das betrifft: a) die Verpflichtung zur Rückzahlung des AblösungsBetrages für die früheren Kapitaleinlagen durch die privaten Gesellschafter der ehemaligen Betriebe mit staatlicher Beteiligung, zur Rückerstattung des Kaufpreises durch die Inhaber der ehemaligen privaten Betriebe und die Rückzahlung der ausgezahlten Anteile durch die Mitglieder der ehemaligen PGH, b) die Kapitaleinlagen der Gesellschafter der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der privaten Inhaber (die Einlagen der privaten Gesellschafter und der privaten Inhaber in Höhe der vorgenannten Rückzahlungsverpflichtungen) bzw. die Anteile (in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung) und die 1972 vorhandenen unteilbaren genossenschaftlichen Fonds der PGH, c) die vom volkseigenen Betrieb übernommenen bzw. zu übernehmenden Vermögenswerte (alle Aktiva und Passiva) gemäß § 5 Abs. 4 der 1. DVO, d) die aus der Werteihöhung gemäß § 5 Abs. 5 der 1. DVO zulässige Erhöhung der Kapitaleinlagen der Gesellschafter bzw. privaten Inhaber, e) die aus der Werterhöhung gemäß §5 Abs. 6 bzw. Abs. 8 der 1. DVO zulässige Bildung einer Rücklage, f) die aus der Werterhöhung gemäß § 5 Abs. 7 und Abs. 8 zu vereinbarende Erhöhung der staatlichen Beteiligung oder Forderung des Staates. (2) Entscheidungen über Anträge auf Umwandlung können bereits vor dem Vorliegen der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark nach den Grundsätzen des § 4 dieser Durchführungsverordnung getroffen werden, wenn die Umbewertung/Umstel-lung der Grundmittel und materiellen Umlaufmittel auf Marktpreise prüffähig nachgewiesen werden kann. -V §4 (1) Nach der Vorlage der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark sind die ehemaligen Gesellschafter der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, die Inhaber von privaten Betrieben bzw. die PGH berechtigt, eine Korrektur der gemäß § 3 dieser Durchführungsverordnung festgelegten Rüekzahlungsver-pflichtungen an den Staat, der Kapitaleinlagen bzw. zu vereinbarenden Forderungen des Staates zu beantragen, wenn die sich tatsächlich ergebende Differenz aus der Umbewer-tunig/Umstellung nicht voll zu Lasten der gemäß § 5 Abs. 6 bzw. Abs. 8 der 1. DVO gebildeten Rücklage ausgeglichen werden kann. (2) Bis zur Höhe der nicht aus der Rücklage ausgleichbaren Abwertungsverlustö' sind folgende Veränderungen zu bestätigen: a) Hinsichtlich der ehemaligen Betriebe mit staatlicher Beteiligung Reduzierung bzw. Wegfall der vereinbarten Erhöhung der staatlichen Beteiligung 6der Forderung des Staates gemäß § 5 Abs. 7 der 1. DVO Reduzierung bzw. Wegfall der aus der Werterhöhung gemäß § 5 Abs. 5 der 1. DVO erfolgten Erhöhung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.