Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 36 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 8. Februar 1990 (3) Eine Finanzierung von Verlusten durch Kredite ist nicht zulässig. §3 Voraussetzungen für die Kreditgewährung gemäß § 2 sind, daß die Maßnahmen der besseren Befriedigung der Bedürfnisse . der Bürger des jeweiligen Territoriums dienen, die örtliche Volksvertretung den Beschluß zur Kreditaufnahme gefaßt hat bzw. gemäß den Statuten der Klubs der Antrag gestellt werden kann, die erforderlichen Leistungen und Fonds vertraglich gesichert sind, vorhandene Eigenmittel vor den Kreditmitteln eingesetzt werden, die Verzinsung und Rückzahlung der Kredite gewährleistet ist und dazu bei geplanter Tilgung und Verzinsung aus' zusätzlichen Einnahmen und Einsparungen eine Nutzensberechnung zugrunde liegt, der Einsatz von geplanten Haushaltsmitteln oder Fonds der Volksvertretungen für die Tilgung und Verzinsung durch die zuständige Volksvertretung beschlossen ist bzw. Kommunalverträge über die Bereitstellung von Mitteln aus ökonomischen Beziehungen für die Tilgung und Verzinsung vorliegen. §4 (1) Der Grundzinssatz für die Kredite beträgt 5 % jährlich. * (2) Die Rückzahlungsfrist für die Kredite beträgt maximal 8 Jahre. Sie beginnt mit der ersten Inanspruchnahme und endet mit der vollständigen Rückzahlung. (3) Die Rückzahlung von Krediten gemäß § 2 Abs. 2 hat im Rahmen der planmäßigen finanziellen Fonds der Räte spätestens im Jahr nach der Inanspruchnahme zu erfolgen. §5 Kreditantrag und -vertrag (1) Die Gewährung von Krediten ist durch die örtlichen Räte, ihre nachgeordneten rechtsfähigen Einrichtungen und die rechtsfähigen Klubs bei der Bank zu beantragen. Der Kreditantrag muß Angaben über den Kreditzweck, die Kredithöhe, die Kredittilgung und die Begründung des Kreditbedarfes enthalten. Ihm sind Angaben bzw. Nachweise über das Vorliegen- der Kreditvoraussetzungen beizufügen. (2) Über den Kreditantrag hat der Direktor der Bank innerhalb von 28 Tagen zu entscheiden. Bei begründeten Überschreitungen erteilt die Bank einen Zwischenbescheid. Die Bearbeitungsfrist beginnt, wenn die zur Entscheidung notwendigen Angaben vollständig eingereicht sind. (3) Bei Zustimmung zum Kreditantrag unterbreitet die Bank ein Kreditvertragsangebot. (4) Im Kreditvertrag sind zu vereinbaren: der Kreditzweck, die Kredithöhe und der Termin der Inanspruchnahme, der Zinssatz, die Rückzahlungsfrist und die Tilgungsraten, Sicherheiten gemäß den Rechtsvorschriften. t (5) Die örtlichen Räte, ihre nachgeordneten rechtsfähigen Einrichtungen und die rechtsfähigen Klubs sind verpflichtet, Veränderungen, die Einfluß auf die Erfüllung des Kreditvertrages haben, unverzüglich der Bank mitzuteilen. (6) Die Kreditzinsen werden quartalsweise zu den von der Bank festgelegten Terminen fällig und dem Konto belastet. Sanktionszinsen gemäß Abs. 7 Buchst, a können abweichend davon belastet werden. (7) Wird der Kreditvertrag verletzt, kann die Bank nach Prüfung der mit der Kreditvertragsverletzung zusammenhängenden Umstände a) einen Sanktionszins bis zu einem Gesamtzins von 12 % jährlich anzuwenden, b) den Kredit ganz oder teilweise fällig stellen. §6 Die, Bank ist berechtigt, während des Vertragszeitraumes die Einhaltung des Kreditvertrages zu kontrollieren, Unterlagen und Nachweise zu fordern und Kontrollen an Ort und Stelle durchzuführen. §7 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1990 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky Anordnung Nr. 21 über die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit der Studierenden an den Hoch- und Fachschulen Disziplinarordnung vom 15. Januar 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 10. Juni 1977 über die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit der Studierenden an den Hoch- und Fachschulen Disziplinarordnung (Sonderdruck Nr. 936 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 2 Abs. 1 Buchst, f wird ersatzlos gestrichen. §2 Der § 3 erhält folgende Fassung: „§3 Mitwirkung der gewählten Studentenvertretungen Die gewählten Studentenvertretungen haben das Recht, an der Vorbereitung und Durchführung von Disziplinarverfahren mitzuwirken und dabei die Interessen der Studierenden zu vertreten.“ §3 Auf der Grundlage der Paragraphen der Disziplinarordnung, in denen Leitungen der FDJ bzw. Vertretern der FDJ Rechte übertragen werden, nehmen die gewählten Studentenvertretungen diese Rechte wahr. §4 Diese Anordnung tritt am 15. Februar 1990 in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1990 Der Minister für Bildung Prof. Dr. Dr. E m o n s i Anordnung (Nr. 1) vom 10. Juni 1977 (Sonderdruck Nr. 936 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.