Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 25. Juni 1990 359 10. Die im Gesetz genannten Aufgaben der Landeskartellbehörden sind bis zur Bildung von Ländern durch das Amt für Wettbewerbsschutz wahrzunehmen. 11. An die Stelle der §§ 24 bis 24 c des Gesetzes treten folgende Bestimmungen: „§ 24 (1) Nach § 23 anzuzeigende Unternehmenszusammenschlüsse sind bereits vor Vollzug bei der zuständigen Behörde anzumelden. Für die Anmeldung gilt § 23 entsprechend. (2) Ein Zusammenschluß nach Absatz 1 kann untersagt werden, wenn zu erwarten ist, daß der Zusammenschluß den Abbau einer marktbeherrschenden Stellung verhindert oder zur Entstehung oder Verstärkung einer überragenden Marktstellung führt. (3) Zusammenschlüsse darf die zuständige Behörde nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit Eingang der vollständigen Anmeldung durch rechtsmittelfähige Entscheidung untersagen; eine Verlängerung der Frist auf maximal vier Monate ist nur ausnahmsweise und unter Angabe von Gründen möglich wenn, 1. eines der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsatzerlöse von mindestens 2 Milliarden Deutsche Mark hatte oder 2. mindestens zwei der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsatzerlöse von jeweils einer Milliarde Deutsche Mark oder mehr hatten. Bei Gemeinschaftsunternehmen ist die Prüfung auf Wettbewerbsbeschränkungen nach den §§ 1 bis 21 innerhalb derselben Fristen vorzunehmen. * (4) Hat die zuständige Behörde den Zusammenschluß untersagt, so ist es unzulässig, den Zusammenschluß zu vollziehen oder an seinem Vollzug mitzuwirken. Vollzogene Zusammenschlüsse sind aufzulösen. Rechtsgeschäfte, die gegen das Vollzugsverbot verstoßen, sind unwirksam. (5) Es ist unzulässig, den Zusammenschluß vor Fristablauf zu vollziehen oder am Vollzug dieses Zusammenschlusses mitzuwirken, es sei denn, die zuständige Behörde hat zuvor demjenigen, der die Anmeldung bewirkt hat, schriftlich mitgeteilt, daß das Zusammenschlußvorhaben nidit untersagt wird. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind unwirksam. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, 1. wenn die beteiligten Unternehmen insgesamt im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsatzerlöse von weniger als 500 Millionen Deutsche Mark hatten oder 2. wenn sich ein Unternehmen, das nicht abhängig ist und im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsatzerlöse von nicht mehr als 50 Millionen Deutsche Mark hatte, einem anderen Unternehmen anschließt, 3. soweit ein Markt betroffen ist, auf dem seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen an-geboten werden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 10 Millionen Deutsche Mark umgesetzt wurden. Bei der Berechnung der Umsatzerlöse ist § 23 Abs. 1 Sätze 2 bis 10 anzuwenden. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für alle Verträge, die ab 25. Januar 1990 abgeschlossen worden sind.“ § 15 Atomgesetz Das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478) Sonderdruck Nr. 1414 des Gesetzblattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik in Verbin- dung mit den im Umweltrahmengesetz der Deutschen Demokratischen Republik enthaltenen Festlegungen Anwendung. § 16 Handelsgesetzbuch Das Erste bis Vierte Buch des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910) Sonderdruck Nr. 1415 des Gesetzblattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Die §§ 59 bis 83 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden. 2. Die §§ 130 b Abs. 1 und 2, 331, 332 Abs. 1 und 2, 333 Abs. 1 und 2 finden wie folgt Anwendung: Nach der angedrbhten Freiheitsstrafe ist jeweils „Verurteilung auf Bewährung“ einzufügen. 3. Das Erste bis Dritte Buch des Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1987 (RGBl. S. 219) tritt in der in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Fassung außer Kraft. §17 Bürgerliches Gesetzbuch Die §§ 705 bis 740 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478) ' Sonderdruck Nr. 1415 des Gesetzblattes finden in der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. § 18 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 721) Sonderdruck Nr. 1415 des Gesetzblattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. § 6 Abs. 2 Satz 2 findet wie folgt Anwendung: „Wer wegen einer Konkursstraftat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist, kann auf die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Geschäftsführer sein.“ 2. § 8 Abs. 3 findet wie folgt Anwendung: „(3) In der Anmeldung haben die Geschäftsführer zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 entgegenstehen, und daß sie durch Gericht oder Notar über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind.“ 3. § 35 Abs. 4 findet wie folgt Anwendung: „(4) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so kann er, soweit nicht im Gesell-schaftsvertrag etwas anderes festgelegt ist, ein Rechtsgeschäft im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten nicht vornehmen, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.“ 4. § 52 ist mit folgendem zusätzlichen Absatz 4 anzuwenden: „ (4) § 96 Abs. 2, §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.“ 5. Die §§ 82 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2, 85 Abs. 1 und 2 finden wie folgt Anwendung: Nach der angedrohten Freiheitsstrafe ist jeweils „Verurteilung auf Bewährung“ einzufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner sowie die Aufgabenstellungen zu seiner vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts -insbesondere des Straf- und Strafverfahrensrechts - mit dazu beizutragen, daß das Rocht stets dem Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschait, insbesondere den Erfordernissen der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Staaten, ohne Berücksichtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Täter, ist im Vergleich zum Jahre ein Anstieg um, zu verzeichnen.