Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 358 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 25. Juni 1990 das Bundesverwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland im ersten und letzten Rechtszug, wenn der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat. §8 Hypothekenbankgesetz Das Hypothekenbankgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7628 1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1988 (BGBl. I S. 710) Sonderdruck Nr. 1410 des Gesetzblattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. §9 Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten Das Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4135 1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560) Sonderdruck Nr. 1411 des Gesetzblattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Maßgabe Anwendung, daß § 2 Abs. 1 Satz 2 mit den Ziffern 1 bis 3 gegenstandslos ist. § 10 Gesetz über Bausparkassen Das Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 22 des Gesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) Sonderdruck Nr. 1411 des Gesetzblattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Maßgabe Anwendung, daß die im § 10 festgelegten Befugnisse des Bundesministeriums jder Finanzen in der Deutschen Demokratischen Republik der Minister der Finanzen ausübt. . § 11 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1970 (BGBl. I S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Februar 1990 (BGBl. I S. 266) Sonderdruck Nr. 1411 des Gesetzblattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Maßgabe Anwendung, daß § 8 Abs. 6 wie folgt Anwendung findet: „ (6) Für ein Sondervermögen können Anteilscheine eines anderen Sondervermögens und ausländische Investmentanteile nicht erworben werden. “ § 12 Depotgesetz Das Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4130 1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1985 (BGBl. I S. 1507) Sonderdruck Nr. 1411 des Gesetzblattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. § 13 Versicherungsaufsichtsgesetz Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1261), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2595) Sonderdruck Nr. 1412 des Gesetz- blattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Nach Anhörung des Ministers der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik werden a) Genehmigungen, die die Aufnahme des Versicherungsgeschäfts in der Deutschen Demokratischen Republik ermöglichen und b) versicherungsaufsichtliche Genehmigungen für Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Deutschen Demokratischen Republik erteilt. Hierbei ist darauf zu achten, daß in dem Verwaltungsverfahren den Belangen und den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung getragen wird. 2. Übei- Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder Klagen wegen Untätigkeit des Bundesaufsichtsamtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug. § 14 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 (BGBl. I S. 253) Sonderdruck Nr. 1413 des Gesetzblattes findet in der Deutschen Demokratischen Republik mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Soweit in den §§ 21 Abs. 2 und 100 Abs. 3 Ziff. 1 auf das Saatgutverkehrsgesetz verwiesen wird, findet das Gesetz vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. I Nr. 125 S. 1179) sowie die Anordnung vom 24. Juli 1973 über die Prüfung und Zulassung zur Vermehrung und zum Vertrieb von Kulturpflanzensorten in der Deutschen Demokratischen Republik Sortenzulassungsanordnung (GBl. I Nr. 37 S. 394) Anwendung. 2. Soweit im § 34 auf das Bürgerliche Gesetzbuch verwiesen wird, findet das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. 3. Soweit in den §§ 46 Abs. 4, 55 Abs. 4 und 82 Abs. 1 auf die Strafprozeßordnung verwiesen wird, findet die Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO Anwendung. 4. Soweit im § 46 Abs. 9 auf die Abgabenordnung verwiesen wird, findet die Abgabenordnung der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. 5. Soweit in den §§ 72 Ziff. 1., 74 Abs. 4, 87 Abs. 2 und 95 Abs. 2 auf das Gerichtsverfassungsgesetz verwiesen wird, findet das Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichtsverfassungsgesetz Anwendung. 6. Soweit in den §§ 91 Abs. 3 und 102 a Abs. 2 auf das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten verwiesen wird, findet das Gesetz über das Urheberrecht der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. 7. Soweit im § 100 Abs. 3 Ziff. 2 auf das Tierzuchtgesetz verwiesen wird, findet das Gesetz vom 17. Dezember 1980 über die Leitung, Planung und Organisation der Tierzucht Tierzuchtgesetz (GBl. I Nr. 35 S. 360) sowie die Vierte Durchführungsbestimmung zum Tierzuchtgesetz Anerkennung von Tierzuchtbetrieben und Tierzüch-tem vom 6. Januar 1982 (GBl. I Nr. 6 S. 142) Anwendung. 8. Soweit im § 100 Abs. 8 auf das Getreidegesetz, das Zuckergesetz, das Milch- und Fettgesetz sowie das Vieh- und Fleischgesetz verwiesen wird, finden die entsprechenden Marktordnungen für die Land- und Ernährungswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung. 9. Die im Gesetz genannten Aufgaben des Bundeskartellamtes sind durch das Amt für Wettbewerbsschutz wahrzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.