Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 8. Februar 1990 35 §10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Pflicht zur Anmeldung, zur Zeichnung der Unterschrift oder zur Einreichung von Schriftstücken zum Register nicht nachkommt, kann vom Bezirksvertragsgericht mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des zuständigen Bezirksvertragsgerichts. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §11 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Der § 10 tritt 1 Monat nach Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 29. Januar 1990 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts I. V.: Prof. Dr. Walter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Anordnung Inhalt des Registers der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Register 111 1. Name und Art des Unternehmens sowie Zeitpunkt seines Beginns 2. Sitz (vollständige Anschrift) 3. Zweigniederlassungen (Ort) 4. Persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Abwickler (Vorname, Familienname, Beruf, Wohnort) 5. Betrag der Einlage jedes Kommanditisten 6. Prokura (Vorname, Familienname, Wohnort des Proku- , risten) 7. Eintritt und Ausscheiden von Gesellschaftern 8. Vereinbarungen über die Einschränkung der Vertretungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafter oder Abwickler 9. Auflösung und Fortsetzung - des Unternehmens 10. Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Konkurs- oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses 11. Erlöschen des Unternehmens sowie Löschung von Amts wegen 12. Tag der Eintragung und Unterschrift Register 112 1. Name und Art des Unternehmens sowie Zeitpunkt seines Beginns 2. Sitz (vollständige Anschrift) 3. Zweigniederlassungen (Ort) / 4. Gegenstand des Unternehmens 5. Höhe des Grundkapitals bei Aktiengesellschaften bzw. des Stammkapitals bei GmbH 6. Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter unter besonderer Bezeichnung des Vorsitzers bzw. die Geschäftsführer und ihre Stellvertreter; ferner die Abwickler (Vorname, Familienname, Beruf, Wohnort) 7. Prokura (Vorname, Familienname, Wohnort des Prokuristen) , . 8. Tag des Abschlusses des Gesellschafts Vertrages bzw. der Satzung 9. besondere Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens 10. von gesetzlichen Vorschriften abweichende Vertretungsbefugnis der Mitglieder des Vorstandes bzw. des Geschäftsführers 11. von den gesetzlichen Vorschriften oder von den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung abweichende Vertretungsbefugnis des Abwicklers 12. Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Konkurs- oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses 13. Auflösung, Fortsetzung und Nichtigkeit des Unternehmens, Löschung von Amts wegen 14. Tag der Eintragung und Unterschrift Anordnung über die Kreditgewährung an kommunale Einrichtungen vom 15. Januar 1990 Zur Unterstützung kommunalpolitischer Vorhaben durch die Gewährung von Krediten wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Kreditgewährung durch die Staatsbank der DDR, die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, die Sparkassen und die Genossenschaftskassen (nachfolgend Banken genannt). (2) Diese Anordnung gilt für Räte der Kreise, Städte und Gemeinden (nachfolgend örtliche Räte genannt) sowie ihre nachgeordneten rechtsfähigen Einrichtungen. (3) Diese Anordnung gilt auch für rechtsfähige Klubs. §2 Kreditgewährung (1) Kredite können für Maßnahmen 1. zur Schaffung, Erweiterung, Modernisierung und Ausgestaltung von Kapazitäten zur Freizeitgestaltung, des Sports, der Erholung, des geistig-kulturellen Lebens und des Tourismus, 2. der Rationalisierung, Modernisierung und Erweiterung der Kapazitäten örtlicher Räte, stadtwirtschaftlicher Einrichtungen und Dienstleistungsbereiche, 3. zum rationellen Einsatz von Energieträgern in Gebäuden und Anlagen, die sich in Rechtsträgerschaft der örtlichen Räte bzw. deren Einrichtungen befinden, gewährt werden. (2) Kredite können auch für Investitionsmaßnahmen der örtlichen Räte als Vorfinanzierungskredit gewährt werden, wemi diese zeitlich früher als geplant durchgeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den sich aus den Erfordernissen der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige.