Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 34 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 8. Februar 1990 Anordnung über die Führung des Registers der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 29. Januar 1990 Auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 der Verordnung vom 25. Januar 1990 über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 4 S. 16) wird folgendes angeordnet: Einrichtung des Registers §1 (1) Das . Staatliche Vertragsgericht führt das Register der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (Register). (2) Der Führung des Registers sind die Bestimmungen der Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR, des Handelsgesetzbuches, des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes zugrunde zu legen, soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist. §2 (1) Die Registerführung erfolgt in den Bezirksvertragsgerichten. (2) Auf der Grundlage der in den Bezirksvertragsgerichten geführten Register ist im Zentralen Vertragsgericht eine zentrale Kartei der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (Unternehmen) einzurichten. (3) Das Register besteht aus der Abteilung 1. für offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG) Register 111 2. für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG) Register 112. §3 Zuständigkeit (1) Die Registrierung der Unternehmen erfolgt durch das Bezirksvertragsgericht, in dessen Territorium das Unternehmen seinen Sitz hat. (2) Für die Registerführung ist ein Vertragsrichter zuständig, soweit sie nicht nach dieser Vorschrift dem Beauftragten für Registerführung übertragen wird. §4 Anmeldung Die Anmeldung zur Eintragung in das Register ist schriftlich beim Bezirksvertragsgericht zu beantragen. Die zur Aufbewahrung beim Bezirksvertragsgericht bestimmten Zeichnungen von Unterschriften sind in beglaubigter Form einzureichen. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen. §5 Eintragung (1) Der Vertragsrichter prüft die Einhaltung der in den Rechtsvorschriften geregelten Voraussetzungen für die Gründung des Unternehmens sowie die ordnungsgemäße Anmeldung. (2) Der Vertragsrichter verfügt nach Prüfung gemäß Abs. 1 die Eintragung des Unternehmens in das Register. Wird eine Eintragung abgelehnt, sind die Gründe der Ablehnung schriftlich mitzuteilen. (3) Der Beauftragte für Registerführung nimmt die Eintra-/ gung im Register gemäß Anlage vor. Er hat die Eintragung zu unterschreiben und mit dem Datum der Eintragung zu versehen. (4) Der Beauftragte für Registerführung hat dem Unternehmen die Eintragung unter Angabe des Datums der Eintragung mitzuteilen. §6 Einsichtnahme (1) Die Einsicht in das Register sowie in die zentrale Kartei und in die dazu eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. (2) Eine Abschrift von Eintragungen aus dem Register kann von jedem gefordert werden. Eine Abschrift von zum Register eingereichten Schriftstücken kann gefordert werden, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden kann. §7 Beglaubigung von Auszügen und Abschriften (1) Der Beauftragte für Registerführung' ist zur Erteilung einfacher Auszüge oder Abschriften sowie zur Beglaubigung von Auszügen oder Abschriften aus dem Register berechtigt. (2) Die Beglaubigung erfolgt durch einen unter den Auszug oder die Abschrift zu setzenden Vermerk, der die Übereinstimmung mit der Eintragung im Register bezeugt. Der Beglaubigungsvermerk' muß Ort und Tag der Ausstellung enthalten, von dem Beauftragten für Registerführung unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Berichtigungen und Ergänzungen beglaubigter Auszüge und Abschriften sind nicht zulässig. (3) Beglaubigte Auszüge und Abschriften des Registers können durch das Zentrale Vertragsgericht legalisiert werden. Mit der Legalisation wird bestätigt, daß der Unterzeichner des Beglaubigungsvermerks zur Vornahme der Beglaubigung berechtigt ist. §8 Beschwerdeverfahren (1) Gegen eine Entscheidung des Vertragsrichters kann innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung der Entscheidung Beschwerde beim Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts eingelegt werden. (2) Gegen eine Maßnahme des Beauftragten für Registerführung kann Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung der Maßnahme beim Direktor des Bezirksvertragsgerichts einzulegen. (3) Durch den Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts bzw. den Direktor des Bezirksvertragsgerichts ist innerhalb von 2 Wochen über die Beschwerde endgültig zu entscheiden. Die Entscheidung hat schriftlich zu ergehen. §9 Gebühren (1) Für Eintragungen in das Register sowie für die Erteilung von Auszügen und Abschriften werden Gebühren erhoben. (2) Für AG bzw. GmbH gelten folgende Gebühren: 1. für Neueintragungen 200 M 2. für jede weitere Eintragung 60 M 3. für die Löschung der Gesamteintragung 80 M 4. für jede Registerabschrift 60 M 5. für jeden Registerauszug 40 M. (3) Für OHG bzw. KG wird jeweils die Hälfte der im Abs. 2 geregelten Gebühren erhoben. (4) Für die Beglaubigung von Auszügen bzw. Abschriften aus dem Register wird eine Gebühr in Höhe von 40 M erhoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.