Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 326 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 22. Juni 1990 weist den Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebieten ihre Geschäftsbereiche zu. Der Präsident des Rechnungshofes legt in einem Jahresarbeitsplan das Kontrollprogramm fest. (3) Der Präsident legt im Benehmen mit dem Vizepräsidenten fest, in welchen Abteilungen er oder der Vizepräsident an den Entscheidungen des Rechnungshofes mitwirkt. (4) Der Präsident wird bei den ihm kraft Gesetzes zukommenden Aufgaben von dem Vizepräsidenten vertreten. §7 Entscheidungen (1) Entscheidungen über Prüfungsangelegenheiten treffen der jeweilige Leiter des Prüfungsgebietes und der Prüfungsabteilung gemeinsam. Der Präsident oder der Vizepräsident tritt hinzu, wenn er oder der Leiter der Prüfungsabteilung oder des Prüfungsgebietes es für erforderlich hält. (2) Entscheidungen, an denen sich der Präsident oder der Vizepräsident beteiligt, werden mit Stimmenmehrheit getroffen. (3) Die Entscheidung, welche Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung außer dem Minister der Finanzen auch dem Präsidenten der Volkskammer und dem Ministerpräsidenten mitgeteilt werden, trifft der Präsident des Rechnungshofes. §8 Schlußbestimmungen (1) Einzelheiten zur Organisation und zum Verfahren des Rechnungshofes werden in der Geschäftsordnung des Rechnungshofes geregelt. (2) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. (3) Gleichzeitig tritt der Beschluß über die Aufgaben, die Arbeitsweise und den Aufbau der Staatlichen Finanzrevision vom 12. Mai 1967 (GBl. II Nr. 49 S. 329) außer Kraft. (4) Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über den Rechnungshof der Republik werden die Inspektionen der Staatlichen Finanzrevision in Berlin und in den Bezirken Außenstellen des Rechnungshofes. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Verordnung über die Stellung und Aufgaben des Beauftragten für den Haushalt vom 15. Juni 1990 Aufgrund des § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Haushalts-ordnunig der Republik vom 15. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 313) wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sowie für die ihnen nachgeordneten Behörden, Institute und anderen Einrichtungen. §2 Bestellung des Beauftragten für den Haushalt (1) Bei den im § 1 genannten staatlichen Organen, die Einnahmen und Ausgaben bewirtschaften, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der jeweilige Leiter diese Aufgabe nicht selbst wahmimmt. Der Beauftragte für den Haushalt untersteht dem Leiter der jeweiligen Dienststelle unmittelbar. Der Beauftragte für den Haushalt in den Ministerien ist gleichzeitig dem Minister der Finanzen verantwortlich. Bei den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen kann der Leiter der Dienststelle den Beauftragten für Haushalt seinem Vertreter unterstellen. (2) Bei den Ministerien ist der Beauftragte für den Haushalt der Leiter des Haushaltsreferates. Wenn es der Geschäftsumfang erfordert, kann eine Haushaltsabteilung, -Unterabteilung oder -gruppe gebildet werden, deren Leiter und Referenten für das ihnen zugewiesene Sachgebiet die Aufgabe des Beauftragten für den Haushalt in eigener Verantwortung wahrnehmen. Die Referatsleiter sind an die Wei- sungen des Leiters der Haushaltsabteilung, -Unterabteilung oder -gruppe gebunden. (3) Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane bestimmen, in welchen Behörden, Instituten u. a. Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches die Leiter die Aufgabe des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahrnehmen. In diesen Fällen ist für diese Aufgabe der für Haushaltsangelegenheiten verantwortliche Bearbeiter oder einer seiner Vorgesetzten zu bestellen. (4) Die Bestellung zum Beauftragten für den Haushalt ist der zuständigen Bank oder Kasse mitzuteilen. §3 Aufgaben bei Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplanes (Voranschläge) (1) Der Beauftragte für den Haushalt hat im Hinblick auf die Finanzplanung bereits an der Aufgabenplanung mitzuwirken. Er hat dafür zu sorgen, daß die Unterlagen für die Finanzplanung und die Voranschläge nach Form und Inhalt richtig aufgestellt und termingerecht vorgelegt werden. (2) Der Beauftragte für den Haushalt hat zu prüfen, ob alle zu erwartenden Einnahmen, alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben, alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle notwendigen Personalstellen in den Voranschlag aufgenommen sind. Soweit die Beträge nicht genau errechnet werden können, hat er für eine möglichst zutreffende Schätzung zu sorgen. (3) Der Beauftragte für den Haushalt prüft insbesondere, ob die Anforderungen an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie an Personalstellen dem Grunde und der Höhe nach zu dem vorgesehenen Zeitpunkt notwendig sind. (4) Er hat die vollständigen Unterlagen gegenüber der Stelle zu vertreten, für die sie bestimmt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.