Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 325 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 325); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 22. Juni 1990 325 Republik Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen vom 28. August 1978 (GBl. I Nr. 30 S. 333), 4. Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes vom 30. November 1976 (GBl. I Nr. 45 S. 511), 5. Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Änderung der Kassenordnung des Staatshaushaltes - vom 18. Dezember 1978 (GBl. I 1979 Nr. 2 S. 13), 6. Sechste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Änderung der Ordnung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes vom 19. Dezember 1985 (GBl. I 1986 Nr. 1 S. 7), 7. Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Änderung der Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen vom 23. Juli 1986 .(GBl. I Nr. 27 S. 385), 8. Anordnung über die Kassenplanung vom 2. August 1979 (GBl. I Nr. 28 S. 249). Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze und Rechtsvorschriften sowie Anweisungen außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar sind. (3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes. (4) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1. § 57 Abs. 1 Nr. 4 am 1. Januar 1991, 2. § 54 am 1. Januar 1992, 3. § 48 am 1. Januar 1991; bis zu diesem Zeitpunkt sind die öffentlichen Aufträge im Wettbewerb zu vergeben. (5) Finanzplan (§ 49 des Haushaltsgrundsätzegesetzes) und Finanzbericht (§ 29) sind erstmalig mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 vorzulegen. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den fünfzehnten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz über den Rechnungshof der Republik vom 15. Juni 1990 §1 Stellung Der Rechnungshof ist das zentrale Organ der Finanzkontrolle der DDR; er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben ausschließlich an das Gesetz gebunden und keinen Weisungen unterworfen. Der Rechnungshof ist nur der Volkskammer über seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützt der Rechnungshof die Volkskammer und die Regierung bei ihren Entscheidungen. §2 Aufgaben Der Rechnungshof prüft die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Republik gemäß den in den §§ 74 88 des Gesetzes über die Haushaltsordnung der Republik festgelegten Grundsätzen. Er informiert die Volkskammer und die Regierung über Prüfungsergebnisse, die von grundsätzlicher Bedeutung sind oder erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. §3 Sitz und Organisation (1) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Berlin, Hauptstadt der DDR. Er kann Außenstellen einrichten. (2) Der Rechnungshof ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (3) Der Rechnungshof gliedert sich in Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebiete. Für bestimmte Aufgaben können Prüfungsgruppen gebildet werden. Für die Verwaltung wird eine Präsidialabteilung eingerichtet. §4 Personal (1) Entscheidungen des Rechnungshofes (§ 7) treffen der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter der Prüfungsabteilungen und die Prüfungsgebietsleiter. (2) Zum Rechnungshof gehören die erforderliche Anzahl von Prüfungskräften sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. (3) Der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter der Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebiete müssen über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen, die sie zu ihrer Tätigkeit befähigt. Die Prüfungskräfte sollen über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen; im Bedarfsfall kann eine entsprechende Fachschulausbildung als ausreichend angesehen werden. §5 Begründung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Präsident und der Vizepräsident werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten der Republik berufen. Die Leiter der Prüfungsabteilungen und Prüfungsgebiete werden vom Präsidenten des Rechnungshofes berufen. (2) Die Arbeitsrechtsverhältnisse für die Prüfungskräfte und die Mitarbeiter der Verwaltung werden auf der Grundlage des geltenden Arbeitsrechts durch den Präsidenten des Rechnungshofes begründet. §6 Präsident und Vizepräsident (1) Der Rechnungshof wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten vertreten. Der Präsident leitet die Verwaltung des Rechnungshofes und übt die Dienstaufsicht aus. (2) Der Präsident erläßt im Benehmen mit den Leitern der Prüfungsabteilungen die Geschäftsordnung des Rechnungshofes und legt sie dem Präsidenten der Volkskammer vor. Er;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.