Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 320 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 22. Juni 1990 (3) Der zuständige Minister soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem die Republik unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Er hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Ministers der Finanzen einzuholen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend. (4) An einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft soll sich die Republik nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung der Republik an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Ministers der Finanzen. (5) Der zuständige Minister soll darauf hinwirken, daß die gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Republik berücksichtigen. (6) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung der Volkskammer veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist, um erheblichen Schaden für die Republik abzuwenden. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so ist die Volkskammer alsbald von der Veräußerung zu unterrichten. §58 Unterrichtung des Rechnungshofes der Republik bei Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen (1) Der zuständige Minister übersendet dem Rechnungshof der Republik innerhalb von drei Monaten nach der Hauptoder Gesellschaftsversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat, 1. die Unterlagen, die der Republik als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind, 2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben, 3. die ihm nach § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach Absatz 3 zu übersendenden Prüfungsberichte. Er teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit. (2) Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat der zuständige Minister darauf hinzuwirken, daß dem Rechnungshof die in § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden. (3) Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll der zuständige Minister, soweit das Interesse der Republik dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß der Republik in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach §§ 50 und 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem die Republik allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist. §59 Zuständigkeitsregelungen für juristische Personen des privaten Rechts 1 (1) Die Rechte nach § 50 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt der für die Beteiligung zuständige Minister aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt der zuständige Minister die Rechte der Republik im Einvernehmen mit dem Rechnungshof der Republik aus. (2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 50 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt der zuständige Minister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten des Rechnungshofes der Republik. ' Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung §60 Zahlungen Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen und nur auf Grund schriftlicher Anordnungen des zuständigen Ministers oder der von ihm ermächtigten Dienststellen angenommen oder geleistet werden. Der Minister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. §61 Buchführung, Belegpflicht (1) Über alle Zahlungen ist nach der Zeitfolge und nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. Alle Buchungen sind zu belegen. (2) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren, 1. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres wiederum ein Titel vorgesehen ist, sind bei diesem zu buchen, 2. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres kein Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu buchen, an der sie im Falle der Veranschlagung im Haushaltsplan vorzusehen gewesen wären. (3) Absatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend für außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben. §62 Buchung nach Haushaltsjahren (1) Zahlungen sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. Der Minister der Finanzen kann für einzelne Zahlungen sowie für die Buchungen nach der Zeitfolge Ausnahmen zulassen. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind. (3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden, sind in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind. (4) Für das neue Haushaltsjahr sind zu buchen: 1. Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher eingehen, 2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt werden müssen, 3. im voraus zu zahlende jVergütungen und entsprechende Bezüge sowie Renten für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres. (5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für Steuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit zusammenhängende Kosten. (6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können vom Minister der Finanzen zugelassen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).