Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 32 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 32); 32 p ■' I { ' Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 8. Februar 1990 Geburtsnamen und Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die letzte Wohnanschrift in der Deutschen Demokratischen Republik und die Unterschrift enthalten. Der ständige Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und der Besitz einer anderen Staatsbürgerschaft sind durch Vorlage amtlicher Dokumente nachzuweisen. (4) Die Verzichtserklärung sowie die Tatsache, daß die im Abs. 3 geforderten Nachweise durch Vorlage amtlicher Dokumente erbracht wurden, bedürfen der notariellen Beglaubigung, soweit diese Dokumente nicht persönlich bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgelegt werden. (5) Der Verlust der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik tritt am Tage des Eingangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Er ist dem Bürger durch den Konsul schriftlich- zu bestätigen. (6) Werden die Nachweise gemäß Abs. 3 nicht oder nicht vollständig eingereicht, ist der betreffende Bürger schriftlich aufzufordern, diese innerhalb von 4 Wochen nachzureichen. Soweit die Nachweise nicht in der genannten Frist eingereicht werden, gilt die Verzichtserklärung als nicht abgegeben.“ §5 § 11 erhält folgende Fassung: „§ 11 (1) § 10 gilt entsprechend für Minderjährige. Für Minderjährige ist die Verzichtserklärung durch beide Elternteile einzureichen. Die Verzichtserklärung kann auch von einem Elternteil eingereicht werden, soweit der andere Elternteil unbekannt oder verstorben ist. (2) Haben Minderjährige das 14. Lebensjahr vollendet, ist deren Einwilligung erforderlich. “ §6 Die §§ 12 bis 14 werden aufgehoben. §7 § 15 Absätze 1 und 3 erhalten folgende Fassung: „ (1) Über die Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik entscheidet der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Verleihung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.“ §8 § 16 wird aufgehoben. §9 § 17 erhält folgende Fassung: ,§ 17 Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik werden durch die vom Ministerium für Innere Angelegenheiten bzw. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beauftragten Dienststellen entgegengenommen. “ § 10 Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunundzwanzigsten Januar neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den einunddreißigsten Januar neunzehnhundertneunzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Gerlach Beschluß der Volkskammer über die Tätigkeit von Vertretern aller Parteien, gesellschaftlichen Vereinigungen und politischen Gruppierungen der Runden Tische in den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten vom 29. Januar 1990 Zur Gewährleistung der Wahrnehmung der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte in der gegenwärtigen politischen Situation wird folgendes beschlossen: 1. Beschlußfähige örtliche Volksvertretungen können durch Beschluß Vertreter aus allen Parteien, gesellschaftlichen Vereinigungen und politischen Gruppierungen der Runden Tische als Abgeordnete mit allen gesetzlich festgelegten Rechten und Pflichten für freigewordene Mandate kooptieren. 2. In Territorien, in denen Volksvertretungen nicht mehr beschlußfähig sind oder sich aufgelöst haben, können Bürgerversammlungen beschließen, daß Vertreter aus allen am Runden Tisch beteiligten Parteien, gesellschaftlichen Vereinigungen und politischen Gruppierungen die Legitimation als Abgeordnete mit allen gesetzlich festgelegten Rechten und Pflichten erhalten. 3. Auch die an den Runden Tischen vertretenen neuen Parteien, gesellschaftlichen Vereinigungen und politischen Gruppierungen haben ebenfalls das Recht, den örtlichen Volksvertretungen Vorschläge zur Wahl von haupt- und ehrenamtlichen Ratsmitgliedern aus ihren Reihen zu unterbreiten. 4. Dieser Beschluß gilt bis zu den nächsten Wahlen der örtlichen Volksvertretungen. Festlegungen in Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, die diesem Beschluß widersprechen, sind nicht mehr anzuwenden. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 15. Tagung am 29. Januar 1990 gefaßt. Berlin, den 29. Januar 1990 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Dr. G. M a 1 e u d a;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.