Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 305 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 305); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 22. Juni 1990 305 (2) Durch Gesetz, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, ist sicherzustellen, daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten Länder und für die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen Länder sowie die Maßstäbe für die Höhe der Ausgleichsleistungen sind in dem Gesetz zu bestimmen. (3) Das Gesetz kann auch bestimmen, daß die Republik aus ihren Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt. §6 Finanzverwaltung (1) Die Republik und die Länder errichten Finanzverwaltungen. (2) Zölle und die von der Republik geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer werden durch Finanzbehörden der Republik verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Gesetz der Republik geregelt. (3) Die übrigen Steuern werden durch die Finanzbehörden der Länder verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und die einheitliche Ausbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden durch Gesetz der Republik mit Zustimmung der Länderkammer geregelt. (4) Verwalten die Finanzbehörden der Länder Steuern, die ganz oder zum Teil der Republik zufließen, so werden sie im Auftrag der Republik tätig. (5) Für die den Gemeinden allein zuffließenden Steuern kann die den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Landesgesetzgebung ganz oder teilweise den Gemeinden übertragen werden. (6) Das von den Finanzbehörden der Republik anzuwendende Verfahren wird durch Gesetz der Republik geregelt. Das von den Finanzbehörden der Länder anzuwendende Verfahren wird durch Gesetz der Republik mit Zustimmung der Länderkammer geregelt. (7) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Gesetz der Republik einheitlich geregelt. (8) Der Ministerrat kann mit Zustimmung der Länderkammer Verwaltungsvorschriften erlassen, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden oder Gemeinden (Gemeindeverbände) obliegt. §7 Haushaltswirtschaft in Republik und Ländern (1) Republik und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Sie haben den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. (2) Durch Gesetz der Republik können für Republik und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für die Haushaltswirtschaft sowie für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden. Die Länder haben eine dem § 11 dieses Gesetzes entsprechende Regelung zu treffen. (3) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts können durch Gesetz der Republik, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, Vorschriften über Höchstbeträge, Bedingungen und Zeitfolge der Aufnahme von Krediten durch die Republik, Länder und Gemeinden sowie sonstige öffentliche Haushalte erlassen werden. Teil II Republik §8 Haush altsplanung (1) Der Haushaltsplan und das Haushaltsgesetz dienen der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Republik für ein Jahr erforderlich wird. Der beschlossene Haushaltsplan ist die verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. (2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn eines Haushaltsjahres durch Gesetz beschlossen. (3) In den Haushaltsplan sind alle Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. Bei rechtlich unselbständigen Unternehmen und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. (4) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. (5) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden gleichzeitig mit der Zuleitung an die Länderkammer bei der Volkskammer eingebracht. Die Länderkammer ist berechtigt, innerhalb von 6 Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von 3 Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen. §9 Vorläufige Haushaltswirtschaft (1) Ist bis zum Schluß des Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten der Ministerrat ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen zu erfüllen, c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. (2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern und sonstigen Abgaben die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf der Ministerrat die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Kreditaufnahme des abgelaufenen Haushaltsjahres im Wege des Kredits flüssig machen. § 10 Haushaltsüberschreitung Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben des Haushaltsplans der Republik ausgeglichen werden. Einzelheiten können durch Gesetz bestimmt werden. §11 Zustimmung des Ministerrates zu finanzwirksamen Gesetzen (1) Gesetze, welche die vom Ministerrat vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung des Ministerrates. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmenminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. (2) Für den Haushalt der Republik kann der Ministsrrat verlangen, daß die Volkskammer die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat der Ministerrat innerhalb von 6 Wochen der Volkskammer eine Stellungnahme zuzuleiten. § 12 Kreditbeschaffung (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz der Republik. (2) Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).