Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 295 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 295); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Juni 1990 295 (2) Mitwirkungsgremien im Kreis und im Land sind die Kreisschulkonferenz und die Landesschulkonferenz sowie die Kreisschulbeiräte und Landesschulbeiräte. §4 Schulkonferenz (1) Aufgabe der Schulkonferenz ist es, das Zusammenwirken von Direktoren, Pädagogen, Eltern und Schülern zu fördern, gemeinsame Angelegenheiten des Lebens an der Schule zu beraten und dazu Vorschläge zu unterbreiten. (2) Die Schulkonferenz setzt sich aus den dafür legitimierten Vertretern der Pädagogen, Eltern und Schüler/Lehrlinge im Verhältnis 2:1:1 sowie bis zu 3 Vertretern der Betriebe, in denen der polytechnische Unterricht bzw. die praktische berufliche Ausbildung stattfindet, und einem Vertreter des kommunalen Schulträgers zusammen. Die Vertreter der Schüler müssen mindestens 14 Jahre alt sein. Der Direktor der Schule und der Vertreter des kommunalen Schulträgers nehmen an den Beratungen der Schulkonferenz ohne Stimmrecht teil. (3) Die in der Schulkonferenz vertretenen Pädagogen, Eltern und Schüler/Lehrlinge bilden den Lehrerrat, Elternrat bzw. den Schüler-/Lehrlingsrat. (4) Die Schulkonferenz wählt einen Vorsitzenden, der nicht der Schule angehören sollte, und einen Stellvertreter. Der Direktor und der Vertreter des kommunalen Schulträgers haben Vorschlags- und Einspruchsrecht. (5) Die Schulkonferenz hat das Recht, bei der Schulaufsichtsbehörde Einspruch zu erheben, wenn ihre Vorschläge durch den Direktor oder den kommunalen Schulträger mißachtet werden. §5 Lehrerkonferenz Die Lehrerkonferenz berät und beschließt über Angelegenheiten, die den Unterricht und die Erziehung an der Schule betreffen. Sie besteht aus den an der Schule tätigen Lehrern und Erziehern und wird durch den Direktor geleitet. §6 Fachkonferenz Die Fachkonferenz befaßt sich mit Fragen, die das jeweilige Fach oder eine Fächergruppe betreffen. Sie besteht aus den an der Schule im jeweiligen Fach oder in der Fächergruppe unterrichtenden Lehrern. Die Fachkonferenz wählt einen Vorsitzenden. §7 Klassenkonferenz Die Klassenkonferenz befaßt sich mit Fragen des Unterrichts und der Erziehung in der Klasse. Die Klassenkonferenz setzt sich aus den in der jeweiligen Klasse tätigen Lehrern und Erziehern (mit Stimmrecht), zwei Eltern Vertretern und ab Klasse 7 zwei Schülervertretern (mit beratender Stimme) zusammen. Den Vorsitz führt der Klassenlehrer. §8 Kreisschulkonferenz (1) Aufgabe der Kreisschulkonferenz ist es, den Kreisschulrat in Fragen des Schulwesens des Kreises zu beraten, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und Vorschläge zu unterbreiten. (2) Sie setzt sich aus den dafür von den Lehrerräten, Elternräten und Schüler-/Lehrlingsräten der Schulen gewählten Vertretern im Verhältnis 2:1:1 sowie aus bestellten Schuldirektoren und Vertretern des kommunalen Schulträgers und der Schulaufsichtsbehörde zusammen. (3) Die in der Kreisschulkonferenz vertretenen Pädagogen, Eltern und Schüler/Lehrlinge bilden den Kreislehrerrat, Kreiselternrat bzw. den Kreisschüler-/-Lehrlingsrat. (4) Die Kreisschulkonferenz wählt eine mit dem Schulwesen eng verbundene, ihm aber nicht zugehörige Person als Vorsitzenden und einen Stellvertreter. §9 Landesschulkonferenz (1) Aufgabe der Landesschulkonferenz ist es, den Landesschulrat in grundsätzlichen Fragen der Entwicklung des Schulwesens zu beraten, zu Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Stellung zu nehmen, Informationen und Erfahrungen auszutauschen sowie Vorschläge zu unterbreiten. (2) Die Landesschulkonferenz setzt sich aus den dafür von den Kreislehrerräten, Kreiseltörnräten und Kreisschüler-/ -lehrlingsräten gewählten Vertretern im Verhältnis 2:1:1 sowie aus bestellten Kreisschulräten, Schuldirektoren und aus Personen zusammen, die durch ihre Erfahrungen die Arbeit der Landesschulkonferenz besonders zu fördern vermögen. (3) Die in der Landesschulkonferenz vertretenen Pädagogen, Eltern und Schüler/Lehrlinge bilden den Landeslehrerrat, Landeselternrat bzw. den Landesschülerrat/-lehrlingsrat. (4) Die Landesschulkonferenz wählt eine mit dem Schulwesen eng verbundene, ihm aber nicht zugehörige Person als Vorsitzenden und einen Stellvertreter. §10 Kreisschulbeiräte und Landesschulbeiräte (1) Auf Kreis- und Landesebene werden Beiräte als bera-ratende Gremien gebildet. Sie beraten die Kreisschulräte und Landesschulräte bei der Lösung von Fragen und Problemen, die die Entwicklung des Schulwesens im jeweiligen Territorium betreffen. (2) In den Kreisschulbeiräten und Landesschulbeiräten können interessierte Vertreter der Öffentlichkeit z. B. aus Lehrergewerkschaften und -verbänden, Jugend- und Elternverbänden und Kirchen mitarbeiten. Die entsprechende Schulaufsichtsbehörde gibt die Tagesordnung öffentlich bekannt, lädt ein und leitet die Beratung. §11 ' Wahl Die Wahlen zu den Lehrerräten, Eltemräten und Schüler-/ Lehrlingsräten entsprechend § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 3 erfolgen geheim als Personenwahl nach dem Prinzip der einfachen Mehrheit. Bei Eltern-, Schüler- und Lehrlingsräten ist die geheime Wahl nur erforderlich, wenn ein Wahlberechtigter es wünscht. § 12 Übergangsregelung Solange das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der DDR die oberste Schulaufsichtsbehörde ist, können analog zu den Regelungen für die Länder Mitwirkungsgremien auf zentraler Ebene gebildet werden. Aufgaben, Ernennung und Entpflichtung von Direktoren § 13 (1) Der Direktor ist als Leiter der Schule für alle schulischen Angelegenheiten zuständig. Er trägt die Verantwortung für den Unterricht und die Erziehung an der Schule. (2) Der Direktor ist der unmittelbare Dienstvorgesetzte aller an der Schule tätigen Pädagogen und Mitarbeiter. (3) Der Direktor übt das Hausrecht aus und vertritt die Schule nach außen. § 14 Als Direktoren von Schulen werden Pädagogen ernannt, die über die erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für die entsprechende Schule verfügen. Dazu gehören das persönliche Bekenntnis zur freiheitlichen, demokra-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.