Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 293 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 293); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Juni 1990 293 tragsteiler das im Termin beantragt; anderenfalls ist die Anordnung der Versteigerung duirch Beschluß aufzuheben. (2) Im übrigen finden die Bestimmungen des Dritten Abschnitts entsprechende Anwendung. Sechster Abschnitt Gerichtliches Verteilungsverfahren §34 Voraussetzungen (1) Die gerichtliche Verteilung einer in gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen und van der dafür zuständigen Behörde festgestellten Entschädigung für Grundstücke ist auf Antrag eines Antragsberechtigten zulässig, sofern die Entschädigung durch die zuständige Behörde noch nicht vollständig verteilt wurde. (2) Antragsberechtigt sind 1. Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden; 2. Gläubiger von Grundpfandrechten und Inhaber von anderen Rechten, die im Grundbuch eingetragen waren und mit dem Eigentumsübergang des belasteten Grundstücks oder Gebäudes erloschen sind; 3. Mieter und Nutzer des übergegangenen Grundstücks oder Gebäudes, denen ein im Feststellungsbescheid oder in einem vollstreckbaren Titel der Höhe nach rechtskräftig festgestellter Anspruch für auf der Grundlage des Mietoder Nutzungsvertrages vongenommenen baulichen Veränderungen und Anpflanzungen zusteht. (3) Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zur Eröffnung des Verfahrens zurücknehmen. (4) Die Eröffnung des Verfahrens ist durch Beschluß abzulehnen, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 nicht vorliegen. Der Beschluß ist hur dem Antragsteller zuzustellen. §35 Vorbereitung der Verfabrenseröffnung (1) Der Sekretär hat der Behörde, die die Entschädigung feststellt und auszahlt, eine Abschrift des Antrages auf Eröffnung des ■ gerichtlichen Verteilungsverfahrens mit dem Ersuchen um Überlassung der dort vorhandenen Unterlagen zu übersenden. (2) Die Behörde hat dem Kreisgericht nach Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 1 folgende Unterlagen unverzüglich , zu überlassen: 1. den mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Feststellungsbescheid; 2. eine beglaubigte vollständige Abschrift oder Ablichtung des Grundbuchblattes des betroffenen Grundstücks nach dem vor dem Eigentumsübergang bestehenden Stand; 3. eine Laste der letztbekannten Anschriften der Inhaber der im Grundbuch eingetragenen und mit dem Eigentumsübergang erloschenen Rechte; 4. eine Liste mit den Namen und Anschriften der Nutzer des Grundstücks und der beim Eigentumsübergang im betroffenen Grundstück wohnenden Mieter; 5. eine Bescheinigung der zuständigen Steuerbehörde über das Bestehen oder Nichtbestehen von Grundsteuerforderungen gegen den bisherigen Eigentümer; 6. alle bei der Behörde vorliegenden Anmeldungen von Entschädigungsforderungen sowie Abschriften oder Ablichtungen des dazu geführten Schriftwechsels. (3) Ist ein Eigentümer oder ein Gläubiger eines eingetragen gewesenen Grundpfandrechtes unter der mitgeteilten Anschrift nicht zu erreichen, hat der Sekretär die derzeitige Anschrift des Berechtigten oder seines durch Urkunden ausgewiesenen Rechtsnachfolgers zu ermitteln. Ist das nicht möglich, hat der Sekretär die Vertretung des Berechtigten durch einen Pfleger herbeizuführen. §36 Eröffnung des Verfahrens (1) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 und 2 vor, eröffnet der Sekretär das gerichtliche Verteikmgsverfahren durch Beschluß (Eröffnungsbeschluß), der dem Antragsteller und der Behörde zuzustellen sind. (2) Nach Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses erläßt der Sekretär eine Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen. Diese Aufforderung muß enthalten: 1. die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks; 2. den Namen des bisher im Grundbuch eingetragenen Eigentümers; 3. den Grund und den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs des Grundstücks; 4. den rechtskräftig festgestellten Entschädigungsbetrag unter Bezeichnung des Feststellungsbescheides; 5. die Aufforderung an die bisherigen Mieter und Nutzer des betroffenen Grundstücks sowie an diejenigen, für die zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs Rechte im Grundbuch eingetragen waren, den Grund und die Höhe ihrer Forderung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Aufforderung beim Kreisgericht anzumelden, anderenfalls sie bei der Verteilung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden. (3) Die Aufforderung gemäß Abs. 2 ist mit einer Ausfertigung des rechtskräftigen Eröffnungsbeschlusses zuzustellen 1. dem Antragsteller, 2. den weiteren Antragsberechtigten gemäß § 34 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 oder deren Rechtsnachfolgern, 3. den bisherigen Mietern oder Nutzern des betreffenden Grundstücks, 4. der zuständigen Steuerbehörde. §37 - Reihenfolge der Verteilung (1) Nach vorherigem Abzug der Gerichtskosten des Verfahrens ist die Verteilung der Entschädigung auf die angemeldeten und bis zum Tage des Eigentumsüberganges entstandenen Forderungen in folgender Reihenfolge festzulegen: 1. rückständige Grundsteuern; 2. Forderungen von Mietern und Nutzern gemäß § 34 Abs. 2 Ziff.3; 3. sonstige mit dem betroffenen Grundstück im Zusammenhang stehende Abgaben und regelmäßig zu leistende Gebühren oder Preise für Dienstleistungen; 4. Geldforderungen aus im Grundbuch eingetragen gewesenen Rechten einschließlich der Geldbeträge für die Abgeltung von persönlichen Mitbenutzungsrechten gemäß § 13 Abs. 2 in der Rangordnung ihrer Eintragung im Grundbuch und innerhalb des Ranges zuerst für die Kosten der Rechtsverfolgung, danach für die rückständigen Zinsen und zuletzt für die Hauptforderung; 5. Zinsen für im Grundbuch eingetragene und bestehenbleibende Geldforderungen. (2) Für mehrere gleichrangige Forderungen gemäß Absatz 1 ist eine Zuteilung nach dem Verhältnis der Forderungsbeträge einschließlich der Nebenforderungen vorzunehmen, wenn der auf diese Forderungen entfallende Teilbetrag der Entschädigung zur vollständigen Erfüllung nicht ausreicht. (3) Ein nach der Verteilung gemäß Absatz 1 verbleibender Betrag aus der Entschädigung ist dem bisherigen Eigentümc. zuzuteilen. §38 Bestimmung und Durchführung des Verteilungstermins (1) Nach Ablauf aller Anmeldefristen ist der Termin zur Verteilung der Entschädigung zu bestimmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als auch als Anlaß zur Prüfung des Vorliegens des Tatverdachtes entsprechend Ziffer - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane - genutzt werden.