Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 293 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 293); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Juni 1990 293 tragsteiler das im Termin beantragt; anderenfalls ist die Anordnung der Versteigerung duirch Beschluß aufzuheben. (2) Im übrigen finden die Bestimmungen des Dritten Abschnitts entsprechende Anwendung. Sechster Abschnitt Gerichtliches Verteilungsverfahren §34 Voraussetzungen (1) Die gerichtliche Verteilung einer in gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen und van der dafür zuständigen Behörde festgestellten Entschädigung für Grundstücke ist auf Antrag eines Antragsberechtigten zulässig, sofern die Entschädigung durch die zuständige Behörde noch nicht vollständig verteilt wurde. (2) Antragsberechtigt sind 1. Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden; 2. Gläubiger von Grundpfandrechten und Inhaber von anderen Rechten, die im Grundbuch eingetragen waren und mit dem Eigentumsübergang des belasteten Grundstücks oder Gebäudes erloschen sind; 3. Mieter und Nutzer des übergegangenen Grundstücks oder Gebäudes, denen ein im Feststellungsbescheid oder in einem vollstreckbaren Titel der Höhe nach rechtskräftig festgestellter Anspruch für auf der Grundlage des Mietoder Nutzungsvertrages vongenommenen baulichen Veränderungen und Anpflanzungen zusteht. (3) Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zur Eröffnung des Verfahrens zurücknehmen. (4) Die Eröffnung des Verfahrens ist durch Beschluß abzulehnen, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 nicht vorliegen. Der Beschluß ist hur dem Antragsteller zuzustellen. §35 Vorbereitung der Verfabrenseröffnung (1) Der Sekretär hat der Behörde, die die Entschädigung feststellt und auszahlt, eine Abschrift des Antrages auf Eröffnung des ■ gerichtlichen Verteilungsverfahrens mit dem Ersuchen um Überlassung der dort vorhandenen Unterlagen zu übersenden. (2) Die Behörde hat dem Kreisgericht nach Eingang des Ersuchens gemäß Absatz 1 folgende Unterlagen unverzüglich , zu überlassen: 1. den mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Feststellungsbescheid; 2. eine beglaubigte vollständige Abschrift oder Ablichtung des Grundbuchblattes des betroffenen Grundstücks nach dem vor dem Eigentumsübergang bestehenden Stand; 3. eine Laste der letztbekannten Anschriften der Inhaber der im Grundbuch eingetragenen und mit dem Eigentumsübergang erloschenen Rechte; 4. eine Liste mit den Namen und Anschriften der Nutzer des Grundstücks und der beim Eigentumsübergang im betroffenen Grundstück wohnenden Mieter; 5. eine Bescheinigung der zuständigen Steuerbehörde über das Bestehen oder Nichtbestehen von Grundsteuerforderungen gegen den bisherigen Eigentümer; 6. alle bei der Behörde vorliegenden Anmeldungen von Entschädigungsforderungen sowie Abschriften oder Ablichtungen des dazu geführten Schriftwechsels. (3) Ist ein Eigentümer oder ein Gläubiger eines eingetragen gewesenen Grundpfandrechtes unter der mitgeteilten Anschrift nicht zu erreichen, hat der Sekretär die derzeitige Anschrift des Berechtigten oder seines durch Urkunden ausgewiesenen Rechtsnachfolgers zu ermitteln. Ist das nicht möglich, hat der Sekretär die Vertretung des Berechtigten durch einen Pfleger herbeizuführen. §36 Eröffnung des Verfahrens (1) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 und 2 vor, eröffnet der Sekretär das gerichtliche Verteikmgsverfahren durch Beschluß (Eröffnungsbeschluß), der dem Antragsteller und der Behörde zuzustellen sind. (2) Nach Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses erläßt der Sekretär eine Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen. Diese Aufforderung muß enthalten: 1. die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks; 2. den Namen des bisher im Grundbuch eingetragenen Eigentümers; 3. den Grund und den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs des Grundstücks; 4. den rechtskräftig festgestellten Entschädigungsbetrag unter Bezeichnung des Feststellungsbescheides; 5. die Aufforderung an die bisherigen Mieter und Nutzer des betroffenen Grundstücks sowie an diejenigen, für die zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs Rechte im Grundbuch eingetragen waren, den Grund und die Höhe ihrer Forderung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Aufforderung beim Kreisgericht anzumelden, anderenfalls sie bei der Verteilung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden. (3) Die Aufforderung gemäß Abs. 2 ist mit einer Ausfertigung des rechtskräftigen Eröffnungsbeschlusses zuzustellen 1. dem Antragsteller, 2. den weiteren Antragsberechtigten gemäß § 34 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 oder deren Rechtsnachfolgern, 3. den bisherigen Mietern oder Nutzern des betreffenden Grundstücks, 4. der zuständigen Steuerbehörde. §37 - Reihenfolge der Verteilung (1) Nach vorherigem Abzug der Gerichtskosten des Verfahrens ist die Verteilung der Entschädigung auf die angemeldeten und bis zum Tage des Eigentumsüberganges entstandenen Forderungen in folgender Reihenfolge festzulegen: 1. rückständige Grundsteuern; 2. Forderungen von Mietern und Nutzern gemäß § 34 Abs. 2 Ziff.3; 3. sonstige mit dem betroffenen Grundstück im Zusammenhang stehende Abgaben und regelmäßig zu leistende Gebühren oder Preise für Dienstleistungen; 4. Geldforderungen aus im Grundbuch eingetragen gewesenen Rechten einschließlich der Geldbeträge für die Abgeltung von persönlichen Mitbenutzungsrechten gemäß § 13 Abs. 2 in der Rangordnung ihrer Eintragung im Grundbuch und innerhalb des Ranges zuerst für die Kosten der Rechtsverfolgung, danach für die rückständigen Zinsen und zuletzt für die Hauptforderung; 5. Zinsen für im Grundbuch eingetragene und bestehenbleibende Geldforderungen. (2) Für mehrere gleichrangige Forderungen gemäß Absatz 1 ist eine Zuteilung nach dem Verhältnis der Forderungsbeträge einschließlich der Nebenforderungen vorzunehmen, wenn der auf diese Forderungen entfallende Teilbetrag der Entschädigung zur vollständigen Erfüllung nicht ausreicht. (3) Ein nach der Verteilung gemäß Absatz 1 verbleibender Betrag aus der Entschädigung ist dem bisherigen Eigentümc. zuzuteilen. §38 Bestimmung und Durchführung des Verteilungstermins (1) Nach Ablauf aller Anmeldefristen ist der Termin zur Verteilung der Entschädigung zu bestimmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.