Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 289); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Juni 1990 289 Zweiter Abschnitt Zwangshypothek §5 (1) Die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten eines Gläubigers in das Grundbuch wird auf Antrag des Gläubigers vom Sekretär angeordnet; die Anordnung ist dem Gläubiger und dem Schuldner sowie der zuständigen das Grundbuch führenden Behörde mit dem Ersuchen um Eintragung der Pfändung in das Grundbuch zuzustellen. Diese Behörde hat dem Gericht die Eintragung mitzuteilen. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung. Die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. (2) Die Zwangshypothek entsteht mit der Eintragung. (3) Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit einer Hypothek belastet werden, so ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen; die Größe der Teile bestimmt der Gläubiger. §6 (1) Wird durch eine rechtskräftige Entscheidung der Vollstreckungstitel aufgehoben oder die Vollstreckung für unzulässig erklärt oder endgültig eingestellt, so hat das Gericht die Löschung der Hypothek im Grundbuch herbeizuführen. (2) Das gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßnahme angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung notwendige Sicherheitsleistung dem Sekretär nachgewiesen wurde. Dritter Abschnitt Zwangsversteigerung §7 Anordnung der Zwangsversteigerung (1) Die Zwangsversteigerung des Grundstücks ist auf Antrag des Gläubigers anzuordnen, wenn der Schuldner im Grundbuch eingetragener Eigentümer oder alleiniger Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks ist, und wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 vorliegen. (2) Die Anordnung hat die Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners, der Art und Höhe des geltend gemachten Zahlungsanspruchs, des Vollstreckungstitels sowie des Grundstücks, in das vollstreckt wird, unter Bezugnahme auf die Grundbucheintragung zu enthalten. In ihr ist die Pfändung des Grundstücks des Schuldners zugunsten des Gläubigers auszusprechen. (3) Die Anordnung ist dem Gläubiger und dem Schuldner sowie der zuständigen das Grundbuch führenden Behörde mit dem Ersuchen um Eintragung der Pfändung in das Grundbuch zuzustellen. §8 Wirkung der Pfändung (1) Die Pfändung des Grundstücks wird mit der Zustellung der Anordnung an die das Grundbuch führende Behörde wirksam. Diese hat dem Kreisgericht die erfolgte Eintragung des Pfändungsvermerks in das Grundbuch unter Beifügung eines beglaubigten Grundbuchauszuges und, soweit erforderlich, mit'einer Liste der letzten bekannten Anschriften der Inhaber eingetragener Rechte unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Pfändung erstreckt sich auf das Grundstück und auf die mit dem Boden fest verbundenen Gebäude und Anlagen, die Anpflanzungen und das Grundstückszubehör, soweit an diesen kein selbständiges Eigentumsrecht eines Dritten besteht. (3) Dem Schuldner kann durch Beschluß die Verwaltung des Grundstücks untersagt und einem zu bestellenden Verwalter übertragen werden, wenn der Schuldner durch sein Verhalten die ordnungsgemäße Erhaltung des Grundstücks gefährdet. (4) Die Verwaltung des Grundstücks endet mit der Zwangsversteigerung. Wird die Pfändung vor der Versteigerung aufgehoben, ist zugleich auch die angeordnete Verwaltung aufzuheben. Die Verwaltung kann auch durch Beschluß aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind. §9 Vollstreckung für weitere Gläubiger (1) Die Zwangsversteigerung eines bereits gepfändeten Grundstücks kann bis zum Beginn des Versteigerungstermins auch für weitere Gläubiger angeordnet werden; die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 finden Anwendung. (2) Die Anordnung ist den Gläubigern und dem Schuldner zuzustellen. Mit der Zustellung an den Schuldner wird die Pfändung des Grundstücks auch für die weiteren Gläubiger bewirkt. §10 Aufhebung der Pfändung (1) Nimmt der Gläubiger seinen Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks zurück, ist insoweit das Verfahren endgültig einzustellen. Die Rücknahme des Antrags ist nur bis zur Verkündung des Zuschlagsbeschlusses zulässig. (2) Wird gegen den Schuldner die Gesamtvollstreckung eröffnet, ist die Vollstreckung in das Grundstück vorläufig einzustellen. Sie ist auf Antrag des in der Gesamtvollstreckung bestellten Verwalters fortzusetzen. Beantragt der Verwalter innerhalb eines Monats keine Fortsetzung, ist das Verfahren endgültig einzustellen. §11 Feststellung des Grundstückswertes (1) Nach Anordnung der Zwangsversteigerung wird der Grundstückswert (Verkehrswert) vom Sekretär nach Anhörung eines Sachverständigen durch Beschluß festgesetzt. Er ist den Gläubigern, dem Schuldner und den Inhabern im Grundbuch eingetragener Rechte (Beteiligte) zuzustellen. (2) Gegen den Beschluß können der Grundstückseigentümer, der Gläubiger und die Inhaber im Grundbuch eingetragener Rechte innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Beschwerde einlegen. Berücksichtigung eingetragener Rechte § 12 (1) Im Grundbuch eingetragene Rechte am Grundstück, die dem Recht eines vollstreckenden Gläubigers im Rang Vorgehen, bleiben am Grundstück bestehen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. (2) Rechte, denen eine Geldforderung zugrunde liegt, bleiben nur in Höhe der noch bestehenden Forderungen bestehen. Sind mehrere Grundstücke mit dem gleichen Recht belastet, ist das Recht bei jedem Grundstück nur zu einem dem Wert des Grundstücks entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. (3) Rechte und ihnen zugrunde liegende Forderungen einschließlich rückständiger Zinsen und Nebenforderungen sind von den Berechtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Terminsbestimmung beim Kreisgericht anzumelden. Für das Versteigerungsverfahren gilt eine nicht angemeldete Forderung als erfüllt und ein nicht angemeldetes Recht als nicht mehr bestehend. §13 (1) Vorkaufsrechte sowie alle sich auf die Eintragung des Schuldners als Eigentümer beziehenden Beschränkungen erlöschen, wenn der Berechtigte bis zum Versteigerungstermin keinen Antrag gemäß § 133 Abs. 2 Zivilprozeßordnung gestellt und keine vorläufige Einstellung der Vollstreckung herbeigeführt hat. (2) Mitbenutzungsrechte gemäß §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik bleiben bestehen, auch wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen sind. Alle übrigen Rechte auf persönliche Nutzung oder Mit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.