Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 289); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Juni 1990 289 Zweiter Abschnitt Zwangshypothek §5 (1) Die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten eines Gläubigers in das Grundbuch wird auf Antrag des Gläubigers vom Sekretär angeordnet; die Anordnung ist dem Gläubiger und dem Schuldner sowie der zuständigen das Grundbuch führenden Behörde mit dem Ersuchen um Eintragung der Pfändung in das Grundbuch zuzustellen. Diese Behörde hat dem Gericht die Eintragung mitzuteilen. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung. Die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. (2) Die Zwangshypothek entsteht mit der Eintragung. (3) Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit einer Hypothek belastet werden, so ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen; die Größe der Teile bestimmt der Gläubiger. §6 (1) Wird durch eine rechtskräftige Entscheidung der Vollstreckungstitel aufgehoben oder die Vollstreckung für unzulässig erklärt oder endgültig eingestellt, so hat das Gericht die Löschung der Hypothek im Grundbuch herbeizuführen. (2) Das gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßnahme angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung notwendige Sicherheitsleistung dem Sekretär nachgewiesen wurde. Dritter Abschnitt Zwangsversteigerung §7 Anordnung der Zwangsversteigerung (1) Die Zwangsversteigerung des Grundstücks ist auf Antrag des Gläubigers anzuordnen, wenn der Schuldner im Grundbuch eingetragener Eigentümer oder alleiniger Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks ist, und wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 vorliegen. (2) Die Anordnung hat die Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners, der Art und Höhe des geltend gemachten Zahlungsanspruchs, des Vollstreckungstitels sowie des Grundstücks, in das vollstreckt wird, unter Bezugnahme auf die Grundbucheintragung zu enthalten. In ihr ist die Pfändung des Grundstücks des Schuldners zugunsten des Gläubigers auszusprechen. (3) Die Anordnung ist dem Gläubiger und dem Schuldner sowie der zuständigen das Grundbuch führenden Behörde mit dem Ersuchen um Eintragung der Pfändung in das Grundbuch zuzustellen. §8 Wirkung der Pfändung (1) Die Pfändung des Grundstücks wird mit der Zustellung der Anordnung an die das Grundbuch führende Behörde wirksam. Diese hat dem Kreisgericht die erfolgte Eintragung des Pfändungsvermerks in das Grundbuch unter Beifügung eines beglaubigten Grundbuchauszuges und, soweit erforderlich, mit'einer Liste der letzten bekannten Anschriften der Inhaber eingetragener Rechte unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Pfändung erstreckt sich auf das Grundstück und auf die mit dem Boden fest verbundenen Gebäude und Anlagen, die Anpflanzungen und das Grundstückszubehör, soweit an diesen kein selbständiges Eigentumsrecht eines Dritten besteht. (3) Dem Schuldner kann durch Beschluß die Verwaltung des Grundstücks untersagt und einem zu bestellenden Verwalter übertragen werden, wenn der Schuldner durch sein Verhalten die ordnungsgemäße Erhaltung des Grundstücks gefährdet. (4) Die Verwaltung des Grundstücks endet mit der Zwangsversteigerung. Wird die Pfändung vor der Versteigerung aufgehoben, ist zugleich auch die angeordnete Verwaltung aufzuheben. Die Verwaltung kann auch durch Beschluß aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind. §9 Vollstreckung für weitere Gläubiger (1) Die Zwangsversteigerung eines bereits gepfändeten Grundstücks kann bis zum Beginn des Versteigerungstermins auch für weitere Gläubiger angeordnet werden; die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 finden Anwendung. (2) Die Anordnung ist den Gläubigern und dem Schuldner zuzustellen. Mit der Zustellung an den Schuldner wird die Pfändung des Grundstücks auch für die weiteren Gläubiger bewirkt. §10 Aufhebung der Pfändung (1) Nimmt der Gläubiger seinen Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks zurück, ist insoweit das Verfahren endgültig einzustellen. Die Rücknahme des Antrags ist nur bis zur Verkündung des Zuschlagsbeschlusses zulässig. (2) Wird gegen den Schuldner die Gesamtvollstreckung eröffnet, ist die Vollstreckung in das Grundstück vorläufig einzustellen. Sie ist auf Antrag des in der Gesamtvollstreckung bestellten Verwalters fortzusetzen. Beantragt der Verwalter innerhalb eines Monats keine Fortsetzung, ist das Verfahren endgültig einzustellen. §11 Feststellung des Grundstückswertes (1) Nach Anordnung der Zwangsversteigerung wird der Grundstückswert (Verkehrswert) vom Sekretär nach Anhörung eines Sachverständigen durch Beschluß festgesetzt. Er ist den Gläubigern, dem Schuldner und den Inhabern im Grundbuch eingetragener Rechte (Beteiligte) zuzustellen. (2) Gegen den Beschluß können der Grundstückseigentümer, der Gläubiger und die Inhaber im Grundbuch eingetragener Rechte innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Beschwerde einlegen. Berücksichtigung eingetragener Rechte § 12 (1) Im Grundbuch eingetragene Rechte am Grundstück, die dem Recht eines vollstreckenden Gläubigers im Rang Vorgehen, bleiben am Grundstück bestehen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. (2) Rechte, denen eine Geldforderung zugrunde liegt, bleiben nur in Höhe der noch bestehenden Forderungen bestehen. Sind mehrere Grundstücke mit dem gleichen Recht belastet, ist das Recht bei jedem Grundstück nur zu einem dem Wert des Grundstücks entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. (3) Rechte und ihnen zugrunde liegende Forderungen einschließlich rückständiger Zinsen und Nebenforderungen sind von den Berechtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Terminsbestimmung beim Kreisgericht anzumelden. Für das Versteigerungsverfahren gilt eine nicht angemeldete Forderung als erfüllt und ein nicht angemeldetes Recht als nicht mehr bestehend. §13 (1) Vorkaufsrechte sowie alle sich auf die Eintragung des Schuldners als Eigentümer beziehenden Beschränkungen erlöschen, wenn der Berechtigte bis zum Versteigerungstermin keinen Antrag gemäß § 133 Abs. 2 Zivilprozeßordnung gestellt und keine vorläufige Einstellung der Vollstreckung herbeigeführt hat. (2) Mitbenutzungsrechte gemäß §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik bleiben bestehen, auch wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen sind. Alle übrigen Rechte auf persönliche Nutzung oder Mit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.