Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 288 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 288); 288 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 19. Juni 1990 (4) Nach der Verteilung ist vom Verwalter darüber ein Abschlußbericht anzufertigen, der vom Gericht zu prüfen ist. § 19 Einstellung der Gesamtvollstreckung (1) Die Gesamtvollstreckung ist nach Verteilung des Erlöses und nach Prüfung des Abschlußberichts des Verwalters sowie nach Eintritt der Rechtskraft des Vergleichsbeschlusses einzustellen. Der Einstellungsbeschluß ist dem Schuldner und dem Verwalter zuzustellen und öffentlich bekanntzumachen. Die in § 6 Abs. 2 genannten Behörden sind von der Einstellung zu benachrichtigen. (2) Der Beschluß ist unanfechtbar. (3) Den registerführenden Behörden ist der Einstellungsbeschluß mit dem Ersuchen zu übersenden, die erforderlichen Eintragungen vorzunehmen. §20 Beschwerde (1) Gegen die Beschlüsse des Gerichts steht dem Schuldner und allen Betroffenen die Beschwerde zu. (2) Gegen den Beschluß über die Festsetzung der Vergütung des Verwalters und von Mitgliedern des Gläubigerausschusses können der Schuldner, der Verwalter und die betroffenen Mitglieder des Gläubigerausschusses Beschwerde einlegen. (3) Der Schuldner, der Verwalter, die Gläubigerversammlung und der Gläubigerausschuß können gegen Maßnahmen des Sekretärs oder des Richters Einwendungen gemäß § 135 Abs. 3 Zivilprozeßordnung erheben. §21 Kostenbestimmungen (1) Für die Gesamtvollstreckung wird die volle Gerichtsgebühr nach dem Wert des zu verwertenden Vermögens erhoben. Die Gebühr entsteht mit der Eröffnung der Gesamtvollstreckung. Wird die Eröffnung abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (2) Für den Vergleich wird eine halbe Gerichtsgebühr erhoben. (3) Gerichtskosten sind vom Verwalter aus dem verwalteten Vermögen zu zahlen. §22 Gesamtvollstreckung bei Auslandsberührung (1) Ein ausländisches Gesamtvollstreckungs- oder Konkursverfahren erfaßt auch das im Inland befindliche Vermögen des Schuldners. Dies gilt nicht, 1. wenn das Gericht des Staates der Verfahrenseröffnung nach inländischem Recht nicht zuständig ist; 2. wenn das ausländische Verfahren den Grundprinzipien des inländischen Rechts widerspricht. (2) Die Anerkennung eines ausländischen Verfahrens schließt nicht aus, daß im Inland ein gesondertes Verfahren der Gesamtvollstreckung eröffnet wird, das nur das im Inland befindliche Vermögen des Schuldners erfaßt. (3) Ist im Ausland gegen den Schuldner ein Gesamtvollstreckungs- oder Konkursverfahren eröffnet, so bedarf es zur Eröffnung des inländischen Verfahrens der Gesamtvollstrek-kung nicht des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung. §23 Übergangsbestimmungen Bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossene Verfahren der Gesamtvollstreckung sind nach bisher geltendem Recht fortzuführen. §24 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gesamtvollstreckung vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 5) außer Kraft. (2) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Justiz. Berlin, den 6. Juni 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Minister der Justiz I. V.: Dr. sc. N i s s e 1 Staatssekretär * 1 Verordnung über die Vollstreckung in Grundstücke Grundstücksvollstreckungsverordnung vom 6. Juni 1990 Auf der Grundlage des § 208 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 29 S. 533) wird folgendes verordnet : Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Gegenstand (1) Diese Verordnung regelt die Vollstreckung von Zahlungsansprüchen in Grundstücke. (2) Diese Verordnung regelt auch 1. die Zwangsversteigerung zur Verwertung im Rahmen einer Gesamtvollstreckung; 2. die Zwangsversteigerung zur Aufhebung des am Grundstück bestehenden Mit- oder Gesamteigentums; 3. die Verteilung der Entschädigungsbeträge für Grundstücke, soweit das in gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist (gerichtliches Verteilungsverfahren). (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten auch für Gebäude, wenn diese Gegenstand eines vom Eigentum am Boden unabhängigen selbständigen Eigentumsrechts sind und für sie die Rechtsvorschriften über Grundstücke entsprechende Anwendung finden, sowie für Miteigentumsanteile (Bruchteile) an Grundstücken und Gebäuden. §2 Zuständigkeit (1) Für die in dieser Verordnung geregelten Verfahren ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das betroffene Grundstück liegt; die Durchführung obliegt dem Sekretär. (2) Der Minister der Justiz wird ermächtigt, für diese Verfahren die Zuständigkeit eines Kreisgerichts für den Bereich mehrerer Kreise anzuordnen. §3 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung Auf die in dieser Verordnung geregelten Verfahren finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. §4 Maßnahmen der Grundstücksvollstreckung (1) Die Vollstreckung von Zahlungsansprüchen erfolgt durch die Eintragung einer Zwangshypothek in das Grundbuch oder die Zwangsversteigerung des Grundstücks. (2) Die Vollstreckung in ein Grundstück ist nur zulässig, wenn der Anspruch mindestens 500 DM beträgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Aufdeckung auszugehen. Anmerkung: Im Rahmen dieser Lektion ist es nicht möglich, auf alle Aspekte, die in dieser Definition enthalten sind, einzugehen. Diese können in den Seminaren in Abhängigkeit von den politisch-operativen Aufgaben und Lagebedingungen Entwicklungen und Veränderungen. Die spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften erfassenjene Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Charaktereigenschaften, die die in die Lage versetzen, seine Aufgaben unter allen Lagebedingungen optimal zu erfüllen. Wesentlicher Ausgangspunkt dafür ist die Untersuchung und Herausarbeitung der aus den politisch-operativen Lagebeüingungon der bOer Jahre und den damit verbundenen Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme ist in jedem Fall der Staatsanwalt im gerichtliehen Verfahren das Gericht zu informieren. Sicherungsmaßnahmen kommen nur bei schwerwiegenden Verstößen zur Störung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.