Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 279 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 279); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 12. Juni 1990 279 §2 (1) Die zuständige Gewerbebehörde erteilt die Gewerbeerlaubnis für gewerbliche Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 erst nach Zustimmung durch das SATS. (2) Dazu legt die zuständige Gewerbebehörde die für die Gewerbeerlaubnis erforderlichen Unterlagen dem Leiter der zuständigen Außenstelle des SATS (Anlage) vor. (3) Der Leiter der zuständigen Außenstelle des SATS erteilt den zuständigen Gewerbebehörden die Zustimmung zur Erteilung der Gewerbeerlaubnis, sofern die durch das SATS beim Antragsteller durchgeführte Prüfung zweifelsfrei ergibt, daß die in Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes gegeben ist und der Transport gefährlicher Güter auf der Grundlage der für den Gütertransport geltenden Rechtsvorschriften erfolgt. (4) Die Zustimmung wird befristet erteilt. Die Verlängerung erfolgt im Ergebnis der Überprüfungen gemäß § 3. §3 Überprüfung der erlaubnispflichtigen Gewerbe (1) Erlaubnispflichtige Gewerbe, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Transport gefährlicher Güter gemäß § 1 Abs. 1 durchführen, werden in- regelmäßigen Abständen überprüft. (2) Alle der Überprüfungspflicht unterliegenden erlaubnispflichtigen Gewerbe haben bei der zuständigen Außenstelle des SATS erstmalig bis zum 30. September 1990 und danach jeweils 3 Monate vor Ablauf der erteilten Zulassung die nächste fällige Überprüfung anzumelden. Die zuständige Außenstelle des SATS teilt den erlaubnispflichtigen Gewerben mindestens 4 Wochen zuvor den Termin der Überprüfung mit. (3) Die erlaubnispflichtigen Gewerbe haben bei der Überprüfung den Nachweis zu erbringen, daß sie die in Rechtsvorschriften festgelegten speziellen Anforderungen zur Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter im Interesse der Vermeidung von Gefährdungen für Menschen, Sachwerte und die Umwelt verwirklichen. (4) Die Überprüfungen für erlaubnispflichtige Gewerbe gemäß § 1 Abs. 1 Buchstabe a beinhalten insbesondere a) den Ausbildungsstand der Beschäftigten, den Einsatz leitender Mitarbeiter bzw. Gefahrgutbeauftragter, von Kraftfahrzeugführern mit staatlicher Berechtigung, b) die Klassifizierung gefährlicher Güter entsprechend den Rechtsvorschriften, c) den Einsatz und Betrieb von entsprechend den Verkehrsbestimmungen ordnungsgemäßen Transport- und Umschlagmitteln, d) die Verwendung von in den Verkehrsbestimmungen vorgeschriebenen Verpackungen, e) die vorschriftsmäßige Kennzeichnung der Transportmittel, Verpackungen sowie vorschriftsmäßige Ausfertigung und Kennzeichnung der Transportpapiere, f) die Einhaltung der Genehmigungs-, Erlaubnis- und/oder Begleitpflichten für gefährliche Güter mit hohem Gefährdungspotential, g) die Einhaltung der Belade- und Stauvorschriften, h) die Durchführung von Transporten auf vorgeschriebenen Fahrtrouten und zu vorgeschriebenen Verkehrszeiten, i) die Anwendung des Zurückweisungsrechts bei der Übergabe bzw. Übernahme gefährlicher Güter, wenn die Anforderungen eines sicheren Transports nicht erfüllt werden, j) das Vorhandensein der entsprechend den rechtlichen Regelungen geforderten Kräfte und Mittel zur Ereignisvorbeugung und -bekämpfung beim Transport gefährlicher Güter und dlie Organisation des Einsatzes. (5) Die Prüffristen der erlaubnispflichtigen Gewerbe, die Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 Buchstabe a ausüben, betragen für a) meldepflichtige bzw. melde- und begleitpflichtige Güter gemäß Verordnung vom 21. Juli 1988 über die Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter (VOTG) (GBl. I Nr. 18 S. 205) b) die übrigen Stoffe der Klassen 1 und 7 c) die übrigen Stoffe der Klassen 5.1., 5.2. und 6.1. bei jährlichen Transportmengen von jeweils über 50 Tonnen d) die übrigen Stoffe der Klassen 2,3 und 8 bei jährlichen Transportmengen von jeweils über ' 50 Tonnen , e) Stoffe der Klassen 4.1., 4.2., 4.3., 6.2. und 9 und alle übrigen Stoffe der Klassen gemäß Buchstaben c und d bei jährlichen Transportmengen von jeweils bis zu 50 Tonnen (6) Die Überprüfungen für erlaubnispflichtige Gewerbe gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben b und c erfolgen "alle 3 Jahre. (7) Im Ergebnis der Prüfung kann dem erlaubnispflichtigen Gewerbe mit Prüfprotokoll a) bei Einhaltung der Rechtsvorschriften die Zustimmung für den weiteren Transport gefährlicher Güter bis zum nächsten Prüftermin erteilt, b) bei Vorliegen von Verstößen eine befristete Zustimmung mit entsprechenden Auflagen erteilt, c) bei schwerwiegenden Mängeln, die mit einer unmittelbaren Gefährdung von Menschen, Sachwerten und der Umwelt verbunden sind, die Zustimmung entzogen bzw. verweigert werden. (8) Die zuständigen Gewerbebehörden sind über das Ergebnis der Überprüfungen durch Übersenden der Prüfprotokolle zu unterrichten. (9) Das SATS ist berechtigt, gegenüber der zuständigen Gewerbebehörde den Entzug der Gewerbeerlaubnis zu verlangen, wenn a) Auflagen gemäß Absatz 7 Buchstabe b wiederholt nicht erfüllt wurden oder b) schwerwiegende Mängel gemäß Absatz 7 Buchstabe c vorliegen. §4 Kosten Für Amtshandlungen und Prüfungen nach dieser Anordnung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben, die vom Minister für Verkehr festgelegt Werden. §5 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1990 Der Minister für Verkehr G i b t n e r alle 12 Monate, alle 12 Monate, alle 24 Monate, alle 24 Monate, alle 36 Monate.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.