Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 12. Juni 1990 Organe, Versorgungsbereiche und Fondsträger sowie der Bezirke (Sonderdruck Nr. 1315 des Gesetzblattes), Beschluß vom 21. Dezember 1989 über die Gründung und Auflösung von Ministerien und zentralen Staatsorganen (GBl. I Nr. 26 S. 272), Beschluß vom 18. Januar 1990 über die Gründung eines Wirtschaftskomitees (GBl. I Nr. 5 S. 24), Beschluß vom 25. Januar 1990 über das Amt für Jugend und Sport beim Vorsitzenden des Ministerrates der DDR (GBl. I Nr. 5 S. 24). Anordnung über die Geheimhaltung von Patenten vom 17. Mai 1990 Gemäß § 9 Abs. 2 des Patentgesetzes vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 29 S. 284) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Wird vom Patentamt festgestellt, daß bei einer Erfindung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Geheimhaltung gegeben sind, dann ist das dem Anmelder mitzuteilen, sofern dieser nicht selbst die Geheimhaltung beantragt hat. Das Patentamt hat den Anmelder aufzufordern, sich innerhalb einer festgesetzten Frist zu äußern. (2) Das Patentamt entscheidet über die Geheimhaltung. Ist gemäß Absatz 1 dem Anmelder eine Frist zur Äußerung gesetzt worden, erfolgt diese Entscheidung nach Ablauf der gesetzten Frist. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde gemäß § 20 des Patentgesetzes eingelegt werden. (3) Vor der Entscheidung über die Geheimhaltung kann das kompetente zentrale Staatsorgan gehört werden. Diesem Organ kann Einsicht in die Anmeldeunterlagen gewährt werden, sofern der Anmelder zustimmt. §2 (1) Wurde entschieden, daß eine Erfindung geheimzuhalten 1st, dann ist sie nach den geltenden Bestimmungen über den Geheimnisschutz zu behandeln. (2) Geheimgehaltene Patente werden in ein besonderes nichtöffentliches Register eingetragen. Eine Patentschrift wird nicht ausgegeben. Es erfolgt keine Veröffentlichung in den „Bekanntmachungen des Patentamtes der Deutschen Demokratischen Republik“. (3) Für geheimzuhaltende Patente sind Gebühren in Übereinstimmung mit der geltenden Gebührenordnung zu entrichten. §3 (1) Wird festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Geheimhaltung nicht mehr gegeben sind, dann ist die Geheimhaltung aufzuheben. Vor der Entscheidung über die Aufhebung der Geheimhaltung ist dem Anmelder Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen die Entscheidung über die Aufhebung der Geheimhaltung kann Beschwerde gemäß § 20 des Patentgesetzes eingelegt werden. (2) Nach der Aufhebung der Geheimhaltung finden die allgemeinen Bestimmungen des Patentgesetzes und seiner Nebenbestimmungen Anwendung. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 9. September 1968 über Geheimpatente (GBl. II Nr. 101 S. 815) außer Kraft. Berlin, den 17. Mai 1990 Der Präsident des Patentamtes der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über die Ausübung erlaubnispflichtiger Gewerbe zum Transport gefährlicher Güter vom 21. Mai 1990 Aufgrund des § 3 des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 138) in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Durchführungsverordnung vom 8. März 1990 zum Gewerbegesetz Erlaubnis-pflichtige Gewerbe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Reisegewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten (GBl. I Nr. 17 S. 140) wird folgendes angeordnet: . Erlaubnispflichtige Gewerbe §1 (1) Gewerbliche Tätigkeiten, die a) die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Ortsveränderung von gefährlichen Gütern, b) die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie von anderen Personen, die den rechtlichen Regelungen zum Transport gefährlicher Güter unterliegende Tätigkeiten ausüben, c) die Beratung von Unternehmen zur Gewährleistung des sicheren Transports gefährlicher Güter beinhalten, sind erlaubnispflichtig. (2) Mit dem Antrag auf Gewerbeerlaubnis für Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist nachzuweisen, daß die erforderlichen personellen und materiellen Voraussetzungen entsprechend den Rechtsvorschriften und Verkehrsbestimmungen zum Transport gefährlicher Güter gegeben sind. (3) Mit dem Antrag auf Gewerbeerlaubnis für Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c ist nachzuweisen, daß a) die für die Aus- und Weiterbildung oder die Beratung erforderlichen Kenntnisse vorhanden sind, b) die Lehrpläne den rechtlichen Regelungen und verbindlichen Programmen für die Aus- und Weiterbildung entsprechen, c) die erforderlichen Verkehrsbestimmungen vorhanden sind und dem aktuellen Stand entsprechen, d) die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Vermittlung der Kenntnisse erfüllt sind. (4) Für gewerbliche Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c kann die Gewerbeerlaubnis erteilt werden, wenn der Antragsteller a) eine fachspezifische Ausbildung nachweist, b) eine mindestens 3jährige praktische oder, theoretische Erfahrung auf dem Gebiet des Transports gefährlicher Güter besitzt sowie c) eine Eignungsprüfung an einer vom Staatlichen Amt für Transportsicherheit (SATS) zu bestimmenden Bildungseinrichtung abgelegt hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.